Aktivist_innen von Amnesty International Taiwan bei einem Konzert zur Kampagne "My Body, My Rights"
Aktivist_innen von Amnesty International Taiwan bei einem Konzert zur Kampagne "My Body, My Rights", November 2015, © Amnesty International Taiwan

Meldungen | Taiwan : Taiwan: Die Regierung muss sich auf die Überprüfung der Menschenrechte einlassen

Die taiwanesische Regierung muss ihr Engagement für die Menschenrechte unter Beweis stellen, indem sie die Empfehlungen der internationalen Gruppe unabhängiger Sachverständiger umsetzt, so Amnesty International heute.

AMNESTY INTERNATIONAL

ÖFFENTLICHE STELLUNGNAHME

ASA 38/5531/2017
Datum: 20. Januar 2017

Die von der Regierung Taiwans einberufenen Menschenrechtsexpert_innen, die die Umsetzung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IGBR) und den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IESCR) überprüfen, haben heute abschließende Bemerkungen und Empfehlungen zur Verbesserung der Umsetzung dieser beiden wichtigen Menschenrechtsverträge herausgegeben.

"Die taiwanische Regierung sollte jetzt, während gerade mehrere neue Gesetzesentwürfe und -änderungen aktiv diskutiert werden, die Gelegenheit ergreifen und zeigen, dass sie nicht nur auf dem Papier zu ihren Verpflichtungen steht sondern die Empfehlungen der Menschenrechtsexpert_innen in Gesetz und Praxis umsetzt" sagte Roseann Rife, Ostasien-Research-Direktorin für Amnesty International.

"Dieser Prozess ist einzigartig und hat die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft. Es ist ein Aufruf an alle in Taiwan und weltweit, die Bemühungen um die Verwirklichung des Versprechens der Menschenrechte für alle zu stärken."

Die Chinesische Republik Taiwan, die 1971 von der Volksrepublik China in den Vereinten Nationen ersetzt wurde, kann nicht an den Überprüfungen der UN Ausschüsse, die die Einhaltung der beiden Pakte der Staaten überwachen, teilnehmen. Die taiwanesische Regierung hat den Überprüfungsprozess mit der ersten Überprüfung im Februar 2013 eingeleitet und unabhängige Sachverständige eingeladen, um die Fortschritte des Landes zu überprüfen. Diese zweite Überprüfung bestätigt die Bedeutung der Umsetzung der internationalen Menschenrechtsgesetze und -normen in Taiwan.

Die Expert_innen, die aus 11 Ländern stammen und über umfangreiche Erfahrungen in verschiedenen internationalen Menschenrechtsinstitutionen verfügen, haben der Regierung am Ende des dreitägigen Prozesses zahlreiche Empfehlungen vorgelegt. Die Empfehlungen umfassten eine Vielzahl von Themen wie Strafjustiz, Ausweisungen, indigene Völker und Diskriminierung.

Amnesty International teilt viele der Bedenken der unabhängigen Expert_innen, einschließlich folgender Empfehlungen und Aufforderungen an die Regierung:

"-Empfiehlt dringend, dass die Regierung entscheidende Schritte unternimmt, um sofort ein Moratorium für Hinrichtungen einzuführen mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung der Todesstrafe in naher Zukunft;

-Nimmt mit Genugtuung Kenntnis von den Initiativen der taiwanesischen Regierung zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in das taiwanesische Recht. Die vollständige Umsetzung dieser legislativen Veränderungen würde Taiwans Rolle als Pionier in der Region Asien-Pazifik im Kampf gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität zum Ausdruck bringen;

-Unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die dauerhafte Verletzung von Artikel 21 ICCPR zu beenden, indem sie die notwendigen Änderungen des vom Gesetzgebenden Yuan angenommenen Versammlungs- und Paradegesetzes verabschieden;

-Ohne weitere Verzögerung eine völlig unabhängige und pluralistische nationale Menschenrechtskommission unter voller Einhaltung der Pariser Grundsätze einzurichten;

-Beschleunigen der Bemühungen, um die verbleibenden drei zentralen Menschenrechtsverträge zu akzeptieren: die Konvention gegen Folter und ihr Fakultativprotokoll (CAT, OPCAT), das Internationale Übereinkommen über den Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer_innen und Mitglieder ihrer Familien (CMW) und das Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (CED)."

Im Jahr 2013 forderten die Menschenrechtsexpert_innen Taiwan auf, an der Abschaffung der Todesstrafe zu arbeiten, aber es wurden nur wenige Fortschritte erzielt. Amnesty International bekämpft die Todesstrafe ohne Ausnahme in allen Fällen, unabhängig von der Natur oder den Umständen des Verbrechens, der Schuld, der Unschuld oder anderer Merkmale der Menschen oder der vom Staat zur Durchführung angewandten Verfahren.

"Amnesty International hat eng mit taiwanesischen Organisationen und Aktivist_innen zusammengearbeitet, um die Regierung zur Beendigung dieser endgültigen, grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Strafe zu drängen", sagte Rife. "Es ist längst überfällig, dass Taiwan ein offizielles Moratorium für Hinrichtungen als ersten Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe schaffen sollte."

Das Expertengremium wiederholte seine Forderung an Taiwan, die Vielfalt von Familien anzuerkennen. Wenn die Legislative Yuan die eingereichten Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches verabschiedet, würde Taiwan als erster Rechtsraum in Asien die gleichgeschlechtliche Ehe legalisieren. Amnesty International hat alle Staaten aufgefordert, die Diskriminierung in Zivilgesetzen auf der Grundlage sexueller Orientierung oder geschlechtsspezifischer Identität zu beenden.
"Mit der Anwendung all der Expertenempfehlungen und Gewährleistung der Pakte im vollen Umfang würde die Regierung demonstrieren, dass die Menschenrechte universell sind und zeigen, dass Taiwan eine weltweit führende Rolle zum Schutz der Menschenrechte einnehmen kann."

Meldungen 2017

Meldungen | Kamerun | Südafrika | Uganda | Kenia | Deutschland : Wanderausstellung zu "20 Jahren Queeramnesty" feiert ihre Premiere im Karlsruher Staatstheater

Meldungen | Australien : Ehe für Alle: Gutes Ergebnis, fürchterlicher Prozess

Meldungen | Hong Kong : Bodybuilding und Bikinis: Hongkonger Sportler_in kämpft für Gleichstellung von Trans*Menschen

Meldungen | Ägypten : Razzien unterm Regenbogen

Meldungen | Ägypten : 16 Männer zu Haftstrafen nach beispielloser homophober Verfolgung verurteilt

Meldungen | El Salvador | Guatemala | Honduras | Mexiko : Behörden geben LGBTI-Flüchtlingen keinen Rückhalt

Meldungen | Ägypten : Homophober Gesetzentwurf zur beispiellosen Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen

Meldungen | Deutschland : Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Intersexuellen

Meldungen | Weltweit : Sieben Meilensteine für die Rechte intergeschlechtlicher Menschen 2017

Meldungen | Indonesien : Verhaftung von 51 Personen verstärkt feindliches Umfeld für LGBTI

Meldungen | Deutschland : Zurechtgeschnitten

Weltweit | Meldungen : Stoppt die Pathologisierung von Trans* weltweit

Meldungen | Russland : Verfolgung wegen desTeilens von LGBTI Artikeln auf Facebook

Meldungen | Griechenland : Abstimmung ist ein historischer Fortschritt für Trans*-Rechte

Meldungen | Ägypten : LGBTI Verhaftungswelle und Analuntersuchungen 2. Oktober 2017

Meldungen | Ägypten : Homophobe Razzien, sechs Männer stehen vor Analuntersuchungen wegen "Ausschweifungen"

Meldungen : Änderungen im Verfahren zur Anerkennung der Geschlechtsidentität sind längst überfällig

Meldungen | Tunesien : Tunesien muss im UN-Menschenrechtsrat gegebenen Versprechen einhalten und die Straffreiheit für Sicherheitskräfte beenden.

Meldungen | Tunesien : Straflosigkeit von Sicherheitskräften muss beendet warden

Meldungen | Griechenland : Gesetzesvorlage zur rechtlichen Anerkennung der Geschlechtsidentität muss die Rechte von Trans*-Menschen umfassend wahren.

Meldungen | USA : Militärische Ankündigung offenbart Trumps Vorurteile gegenüber Trans*personen.

Meldungen | Griechenland : Gesetzentwurf über die rechtliche Anerkennung der Geschlechtsidentität für Trans*Menschen muss verbessert werden.

Meldungen | Tansania : Menschenrechtsgruppen unter Druck

Meldungen | Deutschland : Ehe für Alle

Meldungen | Türkei : Verbot des Istanbul Pride. Weiterer Schlag gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung

Meldungen | Bulgarien : Forderung nach mehr Schutz von LGBTI Aktivist*innen vor Angriffen während der Pride-Parade in Sofia

Meldungen | Belgien : Wichtiger Schritt zur Anerkennung von Trans*-Rechten

Meldungen | Russland : "Jetzt gibt es keine Rettung mehr" - schwule Tschetschenen brauchen dringend Schutz

Meldungen | Russland : Urteil des ECHR: Russisches anti-schwules "Propaganda-Gesetz" ist homophob

Meldungen | Südkorea : Ungeheuerliche Hexenjagd beim Militär auf schwulen Soldaten

Meldungen | Singapur : Einschränkungen für LGBT-Versammlung unterdrücken Aktivismus

Meldungen | Russland : Weltweite Forderung nach Schutz für schwule Männer in Tschetschenien

Meldungen | Indonesien : Auspeitschen schwuler Männer ist abscheuliche Grausamkeit

Meldungen | Taiwan : Ehegleichstellung rückt näher nach Grundsatzentscheidung

Meldungen | Indonesien : Regierung benutzt Pornographie-Gesetz, um auf LGBTI-Gemeinschaft zu zielen

Meldungen | Ukraine : Kiew Pride 2017 wird Prüfstein für die ukrainischen Behörden

Meldungen | Indonesien : Auspeitschen schwuler Männer in Aceh muss gestoppt werden

Meldungen | Russland : LGBTI-Aktivist_innen in Hauruck-Manier wegen Tschetschenien-Petition verhaftet

Meldungen | Deutschland : Genitaloperationen an intergeschlechtlichen Kindern ohne akute medizinische Notwendigkeit verletzen Menschenrechte

Meldungen | Indien : "Heute befindet sich die indische LGBT-Gemeinde in einer Art prekärem Schwebezustand"- Interview mit der indischen LGBT-Aktivistin Alina Tiphagne

Meldungen | Bangladesch : Ein Jahr nach den Morden an Xulhaz Mannan und Mahbub Rabbi Tonoy

Meldungen | Togo : Allgemeine regelmäßige Überprüfung des UN-Menschenrechts-Ausschusses zu Togo

Meldungen | Brasilien : Schwul, verhasst und ausgegrenzt

Meldungen | Taiwan : Taiwan: Die Regierung muss sich auf die Überprüfung der Menschenrechte einlassen

Meldungen | Vereinte Nationen : UN: Menschenrechtsrat zu LGBTI-Rechten

Meldungen | Malaysia : Gerichtsurteil bestätigt die Inhaftierung von Anwar Ibrahim

Meldungen nach Jahren