Banda Aceh Stadt, Indonesien
Banda Aceh Stadt, Indonesien, © PBI – Foto: © PBI

Meldungen | Indonesien : Auspeitschen schwuler Männer in Aceh muss gestoppt werden

Amnesty International fordert die Behörden in Aceh auf, sofort die Verurteilung des Shari'a-Gerichts von zwei schwulen Männern zu 85 Peitschenhieben wegen einvernehmlicher, gleichgeschlechtlich sexueller Beziehungen (liwath) aufzuheben. Dies ist die erste Verurteilung wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Beziehungen nach dem Aceh Strafgesetzbuch (Qanun Jinayat), das im Oktober 2015 in Kraft trat.

AMNESTY INTERNATIONAL

ÖFFENTLICHE STELLUNGNAHME

Index: ASA 21/6279/2017
17. Mai 2017

Die beiden Männer wurden von Nachbarn in ihrem Haus überfallen; diese machten Filmaufnahmen, die sie der Schari´a Polizei übergaben. Anschließend wurde das Paar von der Aceh Shari'a Polizei sofort verhaftet. Amnesty International fordert die Polizei auf, die Selbstjustiz zu untersuchen, die der Mob gegen die beiden Männer begangen hat.

Am 17. Mai 2017 verurteilte das Banda Aceh Shari'a Gericht die beiden Männer zu je 85 Peitschenhieben wegen "gleichgeschlechtlich sexueller Beziehungen (liwath)". Der Staatsanwalt hat angekündigt, dass die Strafe gegen das Paar vor dem islamischen Fastenmonat, dem Ramadan (der am 26. Mai beginnt), vollzogen wird, obwohl das Paar noch einen Widerspruch beim Banda Aceh High Court einlegen kann.

Nach internationalem Menschenrechtsgesetz stellt die Verwendung von Peitschenhieben eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe dar und kommt Folter gleich. Opfer von Peitschenhieben erleben Schmerzen, Angst und Demütigung, und es können langfristige und dauerhafte Verletzungen verursacht werden. Das Recht, frei von Folter und anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafen zu sein, ist in der indonesischen Verfassung (Artikel 28G) ebenso wie das Gesetz Nr. 29/1999 über die Menschenrechte (Artikel 33) gewährleistet. Alle Formen der körperlichen Bestrafung verletzen das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (UNCAT) und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), die Indonesien 1998 und 2006 ratifiziert hat.

Indonesien wurde im Jahr 2008 vom UN-Komitee gegen Folter, das die Zustimmung der Staaten zur UNCAT überwacht, aufgefordert, alle nationalen und lokalen Gesetze zu überprüfen, die die Verwendung von körperlicher Bestrafung als strafrechtliche Sanktionen mit sich ziehen, im Hinblick auf ihre sofortige Abschaffung zu überprüfen. Im Jahr 2013 forderte der Menschenrechtsausschuss, der für das ICCPR die gleiche Funktion hat, Indonesien auf, praktische Schritte zu unternehmen, um körperliche Bestrafung zu beenden und die diesbezüglichen Bestimmungen der Gesetze von Aceh aufzuheben.

Darüber hinaus verletzen Gesetze, die einvernehmlich sexuelle Handlungen kriminalisieren, internationale Menschenrechtsgesetze und -normen. Der UN-Menschenrechtsausschuss und andere Menschenrechtsorganisationen haben Bedenken hinsichtlich der Gesetze erhoben, die "Ehebruch" oder andere einvernehmlich sexuelle Beziehungen außerhalb der Ehe kriminalisieren, weil sie die Menschenrechte auf Privatsphäre, Nichtdiskriminierung und andere Rechte verletzen. Diese Gesetze sollten aufgehoben werden.

Die Bestimmungen der Islamischen Gesetze von Aceh verstoßen auch gegen die MOU Helsinki-Vereinbarung von 2005, die den Konflikt in Aceh beendet hat und vorsieht, dass der gesetzliche Kodex für Aceh auf "universellen Grundsätzen der Menschenrechte, wie sie im UNCCCR vorgesehen sind" (Artikel 1.4 .2), fußen.


Hintergrund

Das Islamische Strafgesetzbuch wurde 2014 vom Parlament von Aceh (DPRA) verabschiedet und trat am 23. Oktober 2015 in der Provinz Aceh in Kraft. Die Scharia-Statuten sind seit der Verabschiedung des Sonderautonomiegesetzes der Provinz in Aceh 2001 in Kraft und werden von islamischen Gerichten vollstreckt. Diese Gesetze erweitern das Spektrum der Straftaten, für die das Auspeitschen verhängt werden kann, in einigen Fällen auf bis zu 200 Hiebe. Straftaten beinhalten einvernehmliche Vertrautheit oder sexuelle Aktivitäten unverheirateter Paare, einvernehmliche sexuelle Handlungen außerhalb der Ehe, gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen sowie Verbrauch und Verkauf von Alkohol und Glücksspiel. Das Aceh Strafgesetzbuch gilt für Muslime und Nichtmuslime und beinhaltet auch Straftaten, die nicht als Verbrechen nach dem indonesischen Strafgesetzbuch (KUHP) behandelt werden. Nach dem internationalen Menschenrechtsgesetz sind alle Formen der körperlichen Bestrafung verboten - sie sind grausame, unmenschliche oder erniedrigende Strafen und oft Folterungen.

Das Auspeitschen wird regelmäßig in öffentlichen Räumen unter Beteiligung großer Menschenmengen durchgeführt, wobei Fotos und Videos gemacht werden, die die Demütigung und die langfristigen Leiden derjenigen, die dieser grausamen, schmerzhaften und erniedrigenden Strafe unterworfen sind, verstärken.

Im Jahr 2015 wurden mindestens 108 Personen und in 2016 mindestens 100 Personen in Aceh ausgepeitscht. Das Gesetz wurde für Nicht-Muslime im April 2016 zum ersten Mal angewandt, als eine christliche Frau zu 28 Peitschenhieben wegen des Verkaufs von Alkohol verurteilt wurde.

Meldungen 2017

Meldungen | Kamerun | Südafrika | Uganda | Kenia | Deutschland : Wanderausstellung zu "20 Jahren Queeramnesty" feiert ihre Premiere im Karlsruher Staatstheater

Meldungen | Hong Kong : Bodybuilding und Bikinis: Hongkonger Sportler_in kämpft für Gleichstellung von Trans*Menschen

Meldungen | Ägypten : Razzien unterm Regenbogen

Meldungen | Ägypten : 16 Männer zu Haftstrafen nach beispielloser homophober Verfolgung verurteilt

Meldungen | El Salvador | Guatemala | Honduras | Mexiko : Behörden geben LGBTI-Flüchtlingen keinen Rückhalt

Meldungen | Ägypten : Homophober Gesetzentwurf zur beispiellosen Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen

Meldungen | Deutschland : Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Intersexuellen

Meldungen | Weltweit : Sieben Meilensteine für die Rechte intergeschlechtlicher Menschen 2017

Meldungen | Indonesien : Verhaftung von 51 Personen verstärkt feindliches Umfeld für LGBTI

Meldungen | Deutschland : Zurechtgeschnitten

Weltweit | Meldungen : Stoppt die Pathologisierung von Trans* weltweit

Meldungen | Russland : Verfolgung wegen desTeilens von LGBTI Artikeln auf Facebook

Meldungen | Griechenland : Abstimmung ist ein historischer Fortschritt für Trans*-Rechte

Meldungen | Ägypten : LGBTI Verhaftungswelle und Analuntersuchungen 2. Oktober 2017

Meldungen | Ägypten : Homophobe Razzien, sechs Männer stehen vor Analuntersuchungen wegen "Ausschweifungen"

Meldungen : Änderungen im Verfahren zur Anerkennung der Geschlechtsidentität sind längst überfällig

Meldungen | Tunesien : Tunesien muss im UN-Menschenrechtsrat gegebenen Versprechen einhalten und die Straffreiheit für Sicherheitskräfte beenden.

Meldungen | Tunesien : Straflosigkeit von Sicherheitskräften muss beendet warden

Meldungen | Griechenland : Gesetzesvorlage zur rechtlichen Anerkennung der Geschlechtsidentität muss die Rechte von Trans*-Menschen umfassend wahren.

Meldungen | USA : Militärische Ankündigung offenbart Trumps Vorurteile gegenüber Trans*personen.

Meldungen | Griechenland : Gesetzentwurf über die rechtliche Anerkennung der Geschlechtsidentität für Trans*Menschen muss verbessert werden.

Meldungen | Tansania : Menschenrechtsgruppen unter Druck

Meldungen | Deutschland : Ehe für Alle

Meldungen | Türkei : Verbot des Istanbul Pride. Weiterer Schlag gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung

Meldungen | Bulgarien : Forderung nach mehr Schutz von LGBTI Aktivist*innen vor Angriffen während der Pride-Parade in Sofia

Meldungen | Belgien : Wichtiger Schritt zur Anerkennung von Trans*-Rechten

Meldungen | Russland : "Jetzt gibt es keine Rettung mehr" - schwule Tschetschenen brauchen dringend Schutz

Meldungen | Russland : Urteil des ECHR: Russisches anti-schwules "Propaganda-Gesetz" ist homophob

Meldungen | Südkorea : Ungeheuerliche Hexenjagd beim Militär auf schwulen Soldaten

Meldungen | Singapur : Einschränkungen für LGBT-Versammlung unterdrücken Aktivismus

Meldungen | Russland : Weltweite Forderung nach Schutz für schwule Männer in Tschetschenien

Meldungen | Indonesien : Auspeitschen schwuler Männer ist abscheuliche Grausamkeit

Meldungen | Taiwan : Ehegleichstellung rückt näher nach Grundsatzentscheidung

Meldungen | Indonesien : Regierung benutzt Pornographie-Gesetz, um auf LGBTI-Gemeinschaft zu zielen

Meldungen | Ukraine : Kiew Pride 2017 wird Prüfstein für die ukrainischen Behörden

Meldungen | Indonesien : Auspeitschen schwuler Männer in Aceh muss gestoppt werden

Meldungen | Russland : LGBTI-Aktivist_innen in Hauruck-Manier wegen Tschetschenien-Petition verhaftet

Meldungen | Deutschland : Genitaloperationen an intergeschlechtlichen Kindern ohne akute medizinische Notwendigkeit verletzen Menschenrechte

Meldungen | Indien : "Heute befindet sich die indische LGBT-Gemeinde in einer Art prekärem Schwebezustand"- Interview mit der indischen LGBT-Aktivistin Alina Tiphagne

Meldungen | Bangladesch : Ein Jahr nach den Morden an Xulhaz Mannan und Mahbub Rabbi Tonoy

Meldungen | Togo : Allgemeine regelmäßige Überprüfung des UN-Menschenrechts-Ausschusses zu Togo

Meldungen | Brasilien : Schwul, verhasst und ausgegrenzt

Meldungen | Taiwan : Taiwan: Die Regierung muss sich auf die Überprüfung der Menschenrechte einlassen

Meldungen | Vereinte Nationen : UN: Menschenrechtsrat zu LGBTI-Rechten

Meldungen | Malaysia : Gerichtsurteil bestätigt die Inhaftierung von Anwar Ibrahim

Meldungen nach Jahren