AMNESTY INTERNATIONAL – ÖFFENTLICHE ERKLÄRUNG
1. Juni 2017
Am 30. Mai gaben die Organisatoren von Pink Dot - einer jährlichen Versammlung für lesbische, schwule, bisexuelle und trans* (LGBT) Menschen und für Freund_innen, Familien und Unterstützer_innen von LGBT-Rechten bekannt, dass die Polizei verlangt, dass Absperrungen um den Ort der Veranstaltung, den Hong Lim Park, errichtet werden müssen. Zusätzlich wurden Taschenkontrollen am Tag der Veranstaltung und obligatorische Identitätsprüfungen angekündigt. Pink Dot findet seit 2009 in Singapur statt und ist für den 1. Juli 2017 geplant. Sicherheitsbedenken sowie neue gesetzliche Beschränkungen, die die Teilnahme an öffentlichen Versammlungen denjenigen verbieten, die nicht Bürger oder ständige Einwohner von Singapur sind, sind anscheinend der Grund dieser Maßnahmen.
( http://www.todayonline.com/singapore/pink-dot-event-will-be-barricaded-security-checks )
Amnesty International glaubt, dass diese jüngsten Beschränkungen friedlicher Versammlung durch die Behörden ein weiterer Versuch sind, Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen im Land unmöglich strenge Anforderungen aufzuzwingen. Diese Maßnahmen sind in der Tat ein weiteres Mittel, um Versammlungen und Proteste von Einzelpersonen und Gruppen, die soziale und kulturelle Normen herausfordern oder die abweichende Ansichten äußern, zu verhindern.
Die Organisation ist besonders besorgt darüber, dass die neue Ankündigung, Identitätsprüfungen für Veranstaltungsteilnehmende zu verhängen, einen Präzedenzfall darstellt. Deshalb fordern sie die Regierung auf, dringend zu klären, ob alle anderen Versammlungen den gleichen Beschränkungen unterworfen werden wie Pink Dot.
Im April 2017 haben die vom Parlament verabschiedeten Änderungen des Regierungsgesetzes von Singapur der Polizei und anderen Behörden eine breit gefasste Möglichkeit gegeben, öffentliche Versammlungen und Demonstrationen zu beschränken oder zu verbieten. Im Rahmen des überarbeiteten Gesetzes haben die Polizei und der Innenminister einen großen Ermessenspielraum um Veranstaltungen abzusagen, zu verschieben oder zu verlegen. Das Gesetz verbietet allen, die nicht Bürger oder ständige Einwohner von Singapur sind, die Teilnahme, Organisation oder Finanzierung von Versammlungen jeder Art.
Die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Ordnung erhöht das Risiko, dass friedliche Versammlungen in Singapur kriminalisiert werden und dass die Teilnehmenden, einschließlich LGBT-Menschen, stigmatisiert werden, anstatt sicherzustellen, dass sie ihre Menschenrechte ohne Diskriminierung genießen können.
Die Diskriminierung von LGBT-Menschen in Singapur wurde von zahlreichen Staaten bei der Überprüfung der Menschenrechtsakte von Singapur im Jahr 2016 aufgeworfen. § 377A des Strafgesetzbuches kriminalisiert einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Männern und muss aufgehoben werden. Im Juni 2016 gab das Innenministerium bekannt, dass es ausländischen Organisationen nicht mehr erlaubt ist, Pink Dot zu finanzieren. Als Konsequenz dieser Einschränkung mussten die Mittel für die Veranstaltung 2017 ausschließlich von lokalen Geber_innen finanziert werden.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bekräftigt, dass jeder das Recht auf friedliche Versammlung hat. Nach dem internationalen Menschenrechtsgesetz gilt dieses Recht nicht nur für Staatsangehörige oder ständige Einwohner eines Landes und Beschränkungen hierfür sind nur zulässig, wenn sie nachweislich notwendig und verhältnismäßig für den Schutz bestimmter öffentlicher Interessen oder der Rechte und Freiheiten von Anderen sind.
Amnesty International fordert die Behörden in Singapur auf, das Recht auf friedliche Versammlung zu respektieren, zu schützen und sicherzustellen, dass sie Maßnahmen ergreifen, um friedliche Demonstrationen zu erleichtern, anstatt Gruppen und Kritiker_innen durch die Beschränkungen zum Schweigen zu bringen.
Hintergrund
Das Gesetz über die öffentliche Ordnung, das erstmals im Jahr 2009 verkündet wurde, regelt öffentliche Gespräche, religiöse Versammlungen, politische Proteste und andere öffentliche Veranstaltungen in Singapur.
Seit dem 3. April sind öffentliche Veranstaltungen strengen Maßnahmen unterworfen, wie etwa die Beantragung einer Genehmigung mindestens 28 Tage im Voraus und die Polizei muss über die geschätzte Größe der Versammlung informiert werden. Zuwiderhandlungen können mit einer Geldbuße von SGD $ 20.000 (USD 14.297) oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder zu beidem führen.
Im Rahmen des überarbeiteten Gesetzes haben die Polizei und der Innenminister breite Befugnisse um Ereignisse zu streichen, zu verschieben oder zu verlegen. Ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung kann auch abgelehnt werden, wenn die Polizei davon ausgeht, dass eine öffentliche Versammlung für einen politischen Zweck verwendet wird und von ausländischen Staatsangehörigen besucht, organisiert oder finanziert wird.
Im April äußerte Amnesty International die Besorgnis darüber, dass die Behörden die zusätzlichen Befugnisse des neuen Gesetzes nutzen würden, um die freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Versammlung in einem Umfeld, in dem Regierungskritiker_innen und Aktivist_innen bereits stark kontrolliert sind, weiter zu beschränken.