AMNESTY INTERNATIONAL
10. Oktober 2017
Das heute verabschiedete neue Gesetz besagt ausdrücklich, dass Trans*Personen ihre Dokumente ohne die Notwendigkeit medizinischer Eingriffe oder Tests ändern können.
"Die heutige Reform ist ein hart erkämpfter Sieg für Trans*-Aktivist_innen in Griechenland, die seit Jahren für die Gleichberechtigung von Trans*Menschen kämpfen. Es sendet eine klare Botschaft aus, dass niemand gezwungen wird, sich medizinischen Verfahren zu unterziehen, um offiziell anerkannt zu werden, wer sie sind ", sagte Fotis Filippou, stellvertretender Europa-Direktor von Amnesty International.
"Während diese Reform ein historischer Schritt in die richtige Richtung ist, ist der Kampf noch nicht vollständig vorbei. Die griechische Regierung muss weitere Gesetzesänderungen vornehmen, um sicherzustellen, dass Trans* Personen in Griechenland legal anerkannt werden können, ohne dass sie andere Rechte aufgeben müssen."
Hintergrund:
Amnesty International hat in diesem Jahr gemeinsam mit der griechischen Transgender Support Association (SYD), Colour Youth und All Out für eine faire Reform der rechtlichen Geschlechtererkennung in Griechenland in einer Kampagne geworben, mit Unterstützung von Transgender Europe und ILGA-Europe. Fast 24.000 Menschen haben sich dieser Kampagne angeschlossen und die griechische Regierung aufgefordert, ihren Gesetzgebungsvorschlag zu ändern, um das Verfahren zu reformieren, durch das Trans* Personen Zugang zu einer rechtlichen Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität erhalten.
Zu den Mängeln des neuen Gesetzes gehören:
- die Bestimmung, dass die Anerkennung durch ein lokales Gericht statt durch ein einfaches, zugängliches Verwaltungsverfahren für rechtsgültig erklärt werden muss.
- die Anforderung, dass ein_e Richter_in darüber entscheidet, ob die äußere Erscheinung der Person mit dem Geschlecht übereinstimmt, mit dem sich die Person identifiziert, wodurch die Gefahr besteht, dass sich Individuen an Geschlechterstereotypen anpassen müssen.
- Das Gesetz verbietet Trans*-Flüchtlingen und Migrant_innen den Zugang zur legalen Geschlechtererkennung.
- Das Gesetz schließt auch "nicht-binäre Personen" davon aus, offizielle Papiere zu erhalten, die ihre Geschlechtsidentität widerspiegeln.
- Verheiratete Trans*-Personen müssen sich scheiden lassen, bevor sie ihr rechtliches Geschlecht ändern können.
- Wenn eine Trans*-Person Kinder hat, können Geschlecht und Name in der Geburtsurkunde der Kinder nicht geändert werden. Dies ist eine Verletzung des Privatlebens der Trans*Person.
- Auch wenn das Verfahren für Kinder über 15 Jahren offen ist, bleiben pauschale Altersbeschränkungen bestehen. Kinder, die sich um eine geschlechtsspezifische Anerkennung bemühen, sollten dabei keine zusätzlichen Hürden überwinden, wie etwa die Beurteilung der psychischen Gesundheit, die das neue Gesetz für Kinder zwischen 15 und 16 Jahren vorschreibt.
Die oben genannten Bestimmungen des neuen Gesetzes zwingen Trans* Menschen, die die rechtliche Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität anstreben, zwischen dem Zugang dazu und der Inanspruchnahme anderer Menschenrechte zu wählen.