AMNESTY INTERNATIONAL – PRESSEMITTEILUNG
24. Mai 2017
Der Soldat, dessen Identität anonym bleibt, erhielt am Mittwoch durch ein Militärgericht eine sechsmonatige Freiheitsstrafe und ein Jahr Suspendierung vom Dienst. Der Soldat brach bei der Urteilsverkündigung zusammen und musste in ein Krankenhaus gebracht werden.
"Diese ungerechte Verurteilung sollte sofort aufgehoben werden. Niemand sollte auf der Grundlage seiner sexuellen Orientierung, Aktivität oder Geschlechtsidentität allein verfolgt werden. Was zählt ist der berufliche Einsatz und nicht die Sexualität", sagte Roseann Rife, Ostasien Research Direktorin bei Amnesty International.
Der Soldat wurde nach dem Militärgesetz des Landes angeklagt, das Militärpersonal gleichgeschlechtliche sexuelle Aktivitäten verbietet. Er ist jetzt vom Dienst suspendiert und es besteht die Gefahr, dass er aus der Armee entlassen wird.
Das Urteil lässt befürchten, dass Dutzende anderer Militärpersonen einem ähnlichen Schicksal begegnen werden. Im vergangenen Monat beschuldigte ein nationales NGO - Military Human Rights Center von Korea (MHRCK) - die Armee, dass sie durch gefälschte Profile auf Dating-Apps militärisches Personal enttarnen und die Identifizierten homophoben Verhören unterwerfen würden.
"Präsident Moon Jae-in muss eine unmissverständliche Botschaft senden, dass Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität nicht toleriert wird, auch im Militär", sagte Roseann Rife.
"Es ist längst überfällig für Südkorea, diese archaische und diskriminierende Bestimmung im militärischen Strafgesetzbuch aufzuheben und die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgeschlechtlichen und intersexuellen Menschen zu schützen."
Hintergrund
Im April veröffentlichte MHRCK eine Untersuchung, nach der General Jang Jun-kyu, Südkoreas Armee-Chef des Stabes, eine Hatz zur Identifizierung homosexuellen Militärpersonals befahl. MHRCK berichtete, dass das Militär eine "schwule Liste" mit ungefähr 40-50 Namen aufstellte.
Die davon Betroffenen können unter die Vorschrift des Military Criminal Act 92 (6) fallen, nach der es Mitgliedern des Militärs verboten ist, einvernehmliche sexuelle Aktivitäten mit Menschen des gleichen Geschlechts zu haben.
Der Militärdienst ist für alle Männer in Südkorea obligatorisch und schwule Männer haben große Schwierigkeiten, ihre militärischen Pflichten frei von Gewalt, Mobbing oder Beleidigungen zu erfüllen.
Die Regierung hat die Gleichberechtigung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und inter(LGBTI) Menschen in der Gesellschaft nur langsam respektiert und geschützt. In seiner Überprüfung von Südkorea im Jahr 2015 erwähnte der UN-Menschenrechtsausschuss auch die weit verbreitete Gewalt und Hassreden gegen LGBTI-Personen.