AMNESTY INTERNATIONAL – GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
(Nairobi, 6. Juli 2017) - Die Regierung von Tansania soll ihre feindliche Rhetorik und Drohungen gegenüber zivilgesellschaftlichen Gruppen beenden, sagten 18 nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen heute. Diese Aussagen beziehen sich insbesondere auf Gruppen, die schwangeren Mädchen helfen, ihre Ausbildung zu beenden und Gruppen, die die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgender (LGBT) Menschen schützen.
Die Organisationen teilen die Bedenken, die in einer gemeinsamen Erklärung von 25 tansanischen Organisationen aufgeworfen wurden und bekräftigen die Unterstützung für den Wiedereinstieg in die Schule für jugendliche Mütter.
"Tansanias Präsident und andere hohe Beamte sollten sich darauf konzentrieren, allen Menschen zu helfen, ihre Ausbildung zu beenden und Diskriminierung zu beenden", sagte Elin Martinez, Kinderrechtsforscherin bei Human Rights Watch. "Der Schutz der Menschenrechte hilft nicht nur ihnen und ihren Familien, sondern stärkt das ganze Land."
Die internationalen Gruppen befürchten, dass jüngste Aussagen von Regierungsbeamten eine abschreckende Wirkung auf bestimmte Organisationen haben werden. Am 22. Juni 2017 erklärte Präsident John Magufuli: "So lange ich Präsident bin, dürfen keine schwangeren Studentinnen in die Schule zurückkehren." Er sagte, dass junge Mütter sich für eine Berufsausbildung entscheiden oder Unternehmerinnen werden könnten, aber dass eine Bildung in öffentlichen Schulen nicht erlaubt sei. In der gleichen Rede machte er abfällige Aussagen über gleichgeschlechtliche Beziehungen.
Am 25. Juni drohte Innenminister Mwigulu Nchemba, dass er Organisationen, die das Verbot der Schulbildung für schwangere Mädchen und jugendliche Mütter in Frage stellen, die Registrierung entziehen will und alle verfolgen oder vertreiben wird, die für die Rechte von LGBT arbeiten.
Die Regierung schätzt, dass 30 von 100 Mädchen im Jahr 2015 wegen Schwangerschaft die Schule verlassen mussten. Viele Schulen zwingen die Schülerinnen routinemäßig zu Schwangerschaftstests und schließen Mädchen aus, die schwanger sind, heiraten oder ein Kind zur Welt bringen und verhindern dadurch die Schulbildung.
Die jüngsten Erklärungen von Magufuli und Nchemba widersprechen den langjährigen Bemühungen des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Technologie und Organisationen der Zivilgesellschaft, die Wiedereingliederungsrichtlinien entwickeln, um sicherzustellen, dass Mädchen nach der Schwangerschaft wieder in die Schule gehen können. Die Regierungspartei Chama Cha Mapinduzi ("Partei der Revolution"), hatte sich in ihrem Wahlmanifest 2015 dazu verpflichtet, dass Mädchen, die aufgrund der Schwangerschaft die Schule verlassen müssen, ihr Studium fortsetzen können.
Im Jahr 2015 äußerte sich der Sachverständige der Vereinten Nationen für Kinderrechte im Ausschuss für die Rechte des Kindes über Tansanias Mangel an ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmungen, die den Verweis von schwangeren Mädchen aus der Schule verbieten. Der Ausschuss forderte die tansanische Regierung auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Einschreibung von Mädchen, die schwanger werden, zu gewährleisten und sie bei Fortsetzung der Bildung in öffentlichen Schulen zu unterstützen.
Tansanias Beschränkungen für die Rechte von LGBT-Menschen haben auch schwerwiegende Folgen. Unter früheren tansanischen Regierungen wurden Männer, die Sex mit Männern haben, als eine Hauptgruppe im Kampf gegen HIV anerkannt, und die HIV-Politik des Landes forderte eine engagierte Auseinandersetzung mit dieser Gruppe. Solche Bemühungen wurden unter der Regierung von Magufuli gestoppt, es kam zu einer Razzia bei einer Organisation, die zur Gesundheit von Männern, die Sex mit Männern haben, arbeitet, und sie drohten, andere Organisationen zu schließen.
Im Oktober 2016 setzte eine Richtlinie des Ministeriums für Gesundheit vorübergehend die "Bereitstellung von HIV- und AIDS-Diensten auf gemeinschaftlicher Ebene" aus, gefolgt von einem Auftrag, "Drop-In-Zentren" für Schlüsselpopulationen zu schließen. Mit hartem Vorgehen ohnegleichen bei homosexualitätsbezogenen Anklagen verhaften und verfolgen die tansanischen Behörden Menschen und erzwingen Analuntersuchungen, eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, die als Folter angesehen wird.
Die Aussagen der Regierung verstoßen gegen die internationalen und regionalen Menschenrechtsverpflichtungen Tansanias. Dazu gehören die Verpflichtung, sicherzustellen, dass alle Kinder Grund- und weiterführende Schulen ohne Diskriminierung besuchen können, sowie die Verpflichtung, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass junge Frauen, die schwanger werden, die Möglichkeit haben, ihre Ausbildung fortzusetzen. Das Recht auf Gleichberechtigung für alle, unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität, ist ebenfalls durch die internationalen Verpflichtungen geschützt. Das Völkerrecht und die tansanische Verfassung garantieren die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die afrikanische Kommission für Menschen- und Völkerrechte hat die Regierungen dazu aufgefordert, Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität zu unternehmen und sich über die Verletzung des Rechts auf Freiheit der friedlichen Versammlung auf der Grundlage der sexuellen Orientierung zu äußern.
Die Regierung sollte die Bedrohung der Arbeit der Nichtregierungsorganisationen sofort beenden, sagten die Gruppen. Alle zivilgesellschaftlichen Gruppen sollten ohne Angst vor Repressalien Forschung, Recherche, Lobbyarbeit, Planungen und Dienstleistungen durchführen dürfen. Die Erklärung der Vereinten Nationen über Menschenrechtsverteidiger_innen, die die Generalversammlung 1998 verabschiedet hat, fordert die Staaten auf, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen durch die Behörden gegen jegliche Gewalt, Bedrohungen, Vergeltung, De facto oder de jure nachteilige Diskriminierung, Druck oder irgendwelche anderen willkürlichen Handlungen" als Folge ihrer legitimen Bemühungen zur Förderung der Menschenrechte zu gewährleisten.
"Eine unabhängige Zivilgesellschaft spielt eine entscheidende Rolle in Diskussionen, Politik und Dienstleistungen zu kritischen Fragen in Tansania", sagte Michelle Kagari, stellvertretende Regionaldirektorin bei Amnesty International.
"Sie durch Behinderungen und Bedrohungen der Arbeit zum Schweigen zu bringen ist kontraproduktiv und widerspricht den internationalen gesetzlichen Verpflichtungen Tansanias."
Unterzeichnet von:
Amnesty International
Center for Health and Gender Equity (CHANGE)
Center for Reproductive Rights
Chapter Four Uganda
Child Rights Information Network
Equal Education Law Centre, South Africa
Gay and Lesbian Coalition of Kenya
Global Campaign for Education
Global Observatory for Inclusion
Human Rights Awareness and Promotion Forum (HRAPF), Uganda
Human Rights Watch
International Women's Health Coalition
Ipas
Kenya Human Rights Commission
National Gay & Lesbian Human Rights Commission, Kenya
Right to Education Initiative
Robert F. Kennedy Human Rights
Unchained At Last