AMNESTY INTERNATIONAL – ÖFFENTLICHE ERKLÄRUNG
AI Index: AMR 26/001/2014
19 September 2014
Amnesty International bedauert, dass Dominica bisher noch keinen nationalen Bericht als Teil seines UPR vorlegen konnte. Hingegen anerkennen wir die finanziellen und technischen Einschränkungen, denen kleine wenig entwickelte Inselstaaten ausgesetzt sind und begrüßen Dominicas Einsatz um kontinuierliche Unterstützung durch die UN, um die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen und die akzeptierten UPR Empfehlungen umzusetzen.
Amnesty International hofft, dass diese Zusammenarbeit es Dominica ermöglichen wird, seine Verpflichtungen auf Ratifizierung von Internationalen Menschenrechtsstandards zu erfüllen, darin sind eingeschlossen das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, das Übereinkommen gegen Folter mit Fakultativprotokoll und das Fakultativprotokoll zur Internationalen Übereinkunft zur Beseitigung jeder Diskriminierung der Frau.
Amnesty International bedauert, dass Dominica alle Empfehlungen betreffend der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität zurückgewiesen hat, insbesondere die Dekriminalisierung von einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen Beziehungen. Während der Überprüfung erklärte Dominica, dass niemand wegen des Artikel 16 des Unzuchtgesetzes (Sexual Offences Act), welches "buggery" (homosexuellen Sexualverkehr) kriminalisiert, verfolgt oder verhaftet wurde. Trotzdem gab es aktuelle Berichte, dass Individuen wegen dieser Bestimmung verhaftet und angeklagt wurden, wobei die Anklagen in allen Fällen jedoch fallen gelassen wurden. Wir sind besorgt, dass diese Gesetzgebung dazu beiträgt, ein diskriminierendes Umfeld herzustellen, in dem LGBTI Personen ihre Menschenrechte nicht besitzen, und wir betonen, dass Dominica seine internationalen Verpflichtungen durch die Kriminalisierung von einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen Beziehungen verletzt. Wir drängen die Regierung, das Gesetz abzuschaffen, was einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Diskriminierung gegen LGBTI Personen darstellt.
Amnesty International begrüßt den Umstand, dass es in Dominica seit 1986 zu keinen Hinrichtungen kam aufgrund der Vereinbarung eines "selbst auferlegten Moratoriums" der Regierung bezüglich der Todesstrafe. Insofern sind wir sehr enttäuscht darüber, dass Dominica den Empfehlungen bezüglich der Abschaffung der Todesstrafe nicht nachkommen konnte. Amnesty International ruft Dominica auf, ein formelles Moratorium für Hinrichtungen zu erklären mit dem Blick auf die Abschaffung die Todesstrafe.
Hintergrund
Der UN Menschenrechtsrat verabschiedete die Ergebnisse des Universellen periodischen Überprüfungsverfahrens (UPR) für Dominica am 19. September 2014 auf seiner 27. Sitzung. Vor der Verabschiedung des Ergebnisses der Überprüfung gab Amnesty International die obige Stellungnahme ab. Amnesty International hat zuvor Informationen über die Menschenrechtssituation im Dominica vorgelegt: