Stadtzentrum von Kampala, Uganda, 3. Juni 2013, © Pete Muller – Foto: Pete Muller

Meldungen | Uganda : Diskriminierung per Gesetz

Die in den letzten 18 Monaten in Uganda in Kraft getretenen repressiven und diskriminierenden Gesetzgebungen führten zu einem Anstieg staatlicher Repression, Gewalt sowie homophober und geschlechtsbezogener Diskriminierung.

Der heute in Ugandas Hauptstadt Kampala vorgestellte neue Bericht "Rule by Law - Discriminatory Legislation and Legitimized Abuses" in Uganda beschreibt detailliert, inwiefern die Gesetzgebungen fundamentale Menschenrechte verletzen, zu Diskriminierung beitragen und Individuen den Zugang zu Gerechtigkeit versperren. Dokumentiert werden die sich akkumulierenden menschenrechtlichen Auswirkungen des Gesetzes über die Öffentliche Ordnung, des Anti-Pornographiegesetzes und des mittlerweile aufgehobenen Anti-Homosexualitätsgesetzes. Alle drei Gesetzgebungen wurden vom ugandischen Parlament verabschiedet und traten zwischen August 2013 und Februar 2014 in Kraft.

Das Gesetz über die Öffentliche Ordnung legt öffentlichen Treffen und Ansammlungen weitgehende Restriktionen auf und führt zu einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit.

In Berufung auf das Gesetz wurden Zusammenkünfte politischer oppositioneller Gruppen von der Polizei unterdrückt und Razzien bei Aktivisten durchgeführt. Zwar hat sich seit Anfang 2014 der Gebrauch des Gesetzes durch die Polizei abgeschwächt, dennoch sind Auswirkungen weiterhin deutlich spürbar. Besonders verheerende Auswirkungen hat das Gesetz auf die Fähigkeit der Zivilgesellschaft, sich zu organisieren. Anmeldungen friedlicher Demonstrationen wurden wiederholt abgelehnt. Anstatt friedliche Demonstrationen zu erleichtern, erlegt das Gesetz ihnen damit weitgehende Restriktionen auf. Das in der Verfassung garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit wird umgekehrt.
Seit Inkrafttreten des Anti-Homosexualitätsgesetzes erfolgten willkürliche Verhaftungen von Menschen, die als lesbisch, schwul, bisexuell, transgender oder intersexuell (LGBTI) wahrgenommen wurden. Einige LGBTI wurden festgenommen, als sie bei der Polizei Übergriffe melden wollten. Zudem wurde wiederholt Haft berichtet, dass Inhaftierte von der Polizei oder anderen Häftlingen geschlafen oder unsittlich angefasst wurden.

Es kam zudem durch das Inkrafttreten des Gesetzes zu Vertreibungen von als LGBTI aus ihren Wohnungen. Viele Vermieter befürchteten, sie würden gegen das Gesetz verstoßen, wenn sie einer LGBTI-Person eine Wohnung vermieten.

Auch das Anti-Pornographie-Gesetz führte zu einer Einschränkung fundamentaler Rechte, legitimiert durch Bezugnahme auf das Gesetz. Nur Tage nachdem es unterschrieben war, wurden Frauen von der Polizei schikaniert. Einer Anwältin wurde aufgrund ihrer Kleidung mit einer Festnahme gedroht. Mob-Attacken gegenüber Frauen und LGBTI nahmen zu, nachdem die jeweiligen Gesetze unterschrieben wurden.

Nachdem einige Frauen in angegriffen wurden und in der Öffentlichkeit entblößt wurden, betonte die Polizei öffentlich, dass das Anti-Pornographie-Gesetz der Öffentlichkeit kein Recht zuschreibe, Frauen zu entkleiden. Ein Statement als Antwort auf Angriffe als Folge von Homophobie durch die Regierung blieb dagegen aus.

Problematisch sind vor allem die ungenauen Formulierungen der Gesetze, die der Öffentlichkeit weitegehende Interpretationen erlauben. Die Regierung hat es versäumt, die Gesetze genau zu erklären. Die Regierung hat sich zwar verpflichtet, dass Anti-Pornographie Gesetz zu überprüfen. Nach acht Monaten hat eine Überarbeitung jedoch noch immer nicht stattgefunden.

Das Anti-Homosexualitätsgesetz wurde auch als Legitimation für die Beschränkung der Gesundheitsversorgung für LGBTI-Personen herangezogen. Besonders nachdem die Polizei das Walter Reed Projekt, eine HIV Forschungsprojekt, im April 2013 durchsuchte, stieg die Angst unter LGBTI, sich an Gesundheitseinrichtungen zu wenden.

Neben der LGBT-Gemeinde sind auch Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen in Uganda spürbar. Die meisten Leistungen des Refugee Law Project (RLP), einer Organisation die Asylsuchende und Flüchtlinge in Uganda unterstützt, wurden von der ugandischen Regierung gestoppt. Dies folgte mit der Begründung, dass die Organisation Homosexualität unterstützen würde.
Opfer von Missbrauch haben Angst dies der Polizei zu berichten. Dies versagt ihnen die Möglichkeit einer Wiedergutmachung. Das Versagen der Polizei gemeldete Missbräuche zu untersuchen führte dazu, dass Straflosigkeit zunehmend toleriert und sogar vom Staat gestärkt wird.

Das Anti-Homosexualitätsgesetz wurde im August 2014 von dem ugandischen Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt, da es im Parlament ohne beschlussfähige Mehrheit verabschiedet wurde. Auch das Anti-Pornographie-Gesetz und das Public-Order-Management-Gesetz wurden vor dem Verfassungsgericht angefochten, die Verfahren dauern noch an.

Auch wenn das Anti-Homosexualitätsgesetz außer Kraft gesetzt wurde, sind seine Effekte weiterhin spürbar. Amnesty International fordert die ugandische Regierung auf, die diskriminierenden Gesetze aufzuheben.

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