Durch seine Unterschrift tritt das Gesetz in Kraft, er hat aber auch die Möglichkeit, das Gesetz abzulehnen oder für Änderungen zurück ins Parlament zu geben. Frank Mugisha, der Geschäftsführer von SMUG (Sexual Minorities Uganda), erklärte in einer ersten Stellungnahme, SMUG werde "bis zum Ende" gegen diese Gesetzgebung kämpfen.
Erst im Oktober 2013 hatte ich Frank Mugisha sowie den Programmkoordinator Pepe Onziema von SMUG (Sexual Minorities Uganda) in Kampala getroffen. Zu diesem Zeitpunkt war es ruhiger um den Gesetzentwurf geworden, der erstmalig vor vier Jahren, im Oktober 2009, in das ugandische Parlament eingebracht worden war. Nach dem ursprünglich eingebrachten Gesetzentwurf sollten homosexuelle Handlungen im schlimmsten Fall mit dem Tod bestraft werden. Dieser Passus wurde inzwischen aus dem Entwurf gestrichen. Das damalige Einbringen des Gesetzentwurfes in das ugandische Parlament hatte große Proteste aus dem Ausland zur Folge gehabt und brachte den Aktivist(inn)en große Bekanntheit und internationale Unterstützung.
Viel ist passiert in den letzten vier Jahren. Die Aktivist(inn)en von SMUG haben gegen den Gesetzentwurf gekämpft, öffentliche Kampagnen gestartet, eine Zeitung wegen Hetze und Zwangsoutings von Homosexuellen verklagt (und den Prozess gewonnen), eine Koalition von über 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen für den Kampf gegen den homophoben Gesetzentwurf ins Leben gerufen, unzählige Interviews im Ausland gegeben, zwei Pride-Events veranstaltet und viele LGBT-Personen in Uganda beraten und unterstützt.
Ein schreckliches Ereignis unterbrach ihren arbeitsreichen Alltag. David Kato, Vorreiter und führender LGBT-Aktivist in Uganda, wurde im Januar 2011 in seinem Haus ermordet. Zwar wurde der mutmaßliche Mörder verhaftet und verurteilt, der Fall hinterließ aber unzählige Fragen und eine geschockte, tief traurige, aber auch kampfbereite LGBT-Community.
Der Gesetzentwurf hat bereits jetzt weitreichende Folgen für die ugandische LGBT-Community. Frank und Pepe betonen, dass der Gesetzentwurf in den letzten Jahren eine große Welle der öffentlichen Diskussion um Homosexualität und damit verbunden auch eine zunehmende Hetze gegen LGBT ausgelöst hat. Es gibt eine steigende Anzahl von gewalttätigen Übergriffen zu beklagen. Fast täglich werden die Aktivist(inn)en von Menschen kontaktiert, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Genderidentität Probleme mit der Familie, dem Vermieter, dem Arbeitgeber, der Polizei oder den Nachbarn haben. Berichte von gewalttätigen Übergriffen, aber auch von Verhaftungen und Gerichtsverfahren häufen sich.
Frank erzählt mir von einem jungen Mann, der kürzlich zu SMUG kam. Nachbarn hatten ihn auf dem Weg zu seinem Haus bedroht, ihm gesagt er solle diesen Weg nicht mehr benutzen. Kurz darauf wurde er auf dem Weg nach Hause von vier Männern brutal überfallen und ausgeraubt. Um seine Sicherheit zu gewährleisten musste er sein Haus verlassen. Kurzfristig konnten die SMUG-Aktivist(inn)en ihn bei einem Freund unterbringen.
In einem weiteren aktuellen Fall war ein junger Mann von seiner Nachbarin gefragt worden, ob er schwul sei. Er antwortete, dass es seine Privatangelegenheit sei, was er in seinem Haus täte. Kurz darauf wurde er von der Polizei verhaftet. Die Nachbarin hatte ihn angezeigt und behauptet, dass er ihren 14-jährigen Sohn belästigt hätte. Der junge Mann wurde verurteilt und kam für sechs Monate ins Gefängnis. Nach seiner Haft traf er in seiner Wohngegend wieder auf seine Nachbarin, welche daraufhin die Leute auf der Straße gegen ihn aufhetzte. Auch er musste nun seinen Wohnort wechseln.
Die Aktivist(inn)en von SMUG stehen oft vor dem Problem, (übergangsweise) sichere Orte für Menschen finden zu müssen, die beispielsweise von ihren Familien oder vom Vermieter aus dem Haus geworfen wurden oder Probleme mit den Nachbarn haben.
Während meines Aufenthaltes in Uganda im Oktober 2013 lag der Gesetzentwurf im Parlament, stand aber nicht auf der aktuellen Agenda. Er war damals bereits durch den Rechtsausschuss gegangen, welcher einen Bericht und Empfehlungen an das Parlament gegeben hatte. Danach hatte der Gesetzentwurf mehrere Male zur Diskussion auf der Tagesordnung des Parlaments gestanden, war aber nie zur Abstimmung gekommen. Die Aktivist(inn)en von SMUG versuchten in dieser Zeit so viel Lobbyarbeit wie möglich zu betreiben. Denn der Gesetzentwurf sei nicht abgelehnt, betonten die AktivistInnen und erklärten, bei Bedarf könne er jederzeit wieder auf der Tagesordnung erscheinen.
Genau das ist nun passiert. Ohne vorherige Ankündigung wurde der Entwurf am 20.12.2013 erneut ins Parlament eingebracht und auf die Tagesordnung gesetzt. Trotz Protest mehrerer Parlamentarier und gegen das Votum des Premierministers wurde über die Gesetzesvorlage abgestimmt und diese verabschiedet. Amnesty International reagierte mit einer Eilaktion auf die Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament. Die Gesetzesvorlage verstoße sowohl gegen die ugandische Verfassung als auch gegen internationales Recht, erklärte Amnesty International. So würden durch das Gesetz das Recht auf Privatsphäre, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sowie die Freiheit vor Diskriminierung verletzt werden.
"Präsident Museveni muss dieser wilden diskriminierenden Gesetzgebung widersprechen, die auf eine grobe Verletzung der Menschenrechte hinausläuft und die ugandische Verfassung zum Gespött macht" sagt Aster van Kregten, der amtierende Programmdirektor für Afrika von Amnesty International. SMUG ruft die internationale Gemeinschaft auf, Uganda an seine Bindung an bestehende Verträge zu erinnern und gegen den Anti-Homosexualitäts-Gesetzentwurf einzutreten.
Claudia Körner