Georgische LGBTI Aktivist_Innen sammelten sich im Puschkin Park der Hauptstadt, um eine friedliche Kundgebung zum Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie (IDAHO) zu feiern, als die Veranstaltung durch einen Pulk von über tausend wütenden Gegendemonstrant_Innen aufgelöst wurde.
Die folgende Gewalt resultierte in 17 verletzten Personen - von denen 12 ins Krankenhaus mussten, inklusive dreier Polizisten und einem Journalisten.
"Ironischerweise verdarb diese beschämende Gewalt ausgerechnet einen Tag, an dem eigentlich Solidarität gezeigt werden soll gegen homophobe Gewalt auf der ganzen Welt. Dadurch wurde aufgezeigt, dass die Georgischen Behörden noch einen langen Weg vor sich haben, um Toleranz zu fördern und LGBTI Menschen und deren Menschenrechte zu schützen, " so John Dalhuisen, Programmdirektor für Europa und Zentralasien bei Amnesty International. "Die Behörden müssen diese Gewalttaten untersuchen lassen und jene zur Rechenschaft ziehen, die für diese Taten, die gegen das Gesetz sind, verantwortlich sind."
Ein Video vom Tatort zeigt Dutzende Menschen, die angeblich versuchten, einen jungen Mann zu lynchen, weil sie annahmen, er sei schwul - was er leugnete und dabei ein Kreuz vor der naheliegenden Kirche schlug. Die Polizei intervenierte, um den Mann von der Menge zu trennen, nahm aber zu dem Zeitpunkt niemanden fest.
Die Angreifer_Innen der heutigen Veranstaltung wurden begleitet - und anscheinend ermutigt - von religiösen Obrigkeiten der Georgischen Orthodoxen Kirche.
Nach Aussage von Medienberichten rief Patriarch Ilia II - der Inhaber des höchsten Kirchenamtes - am Donnerstag die Behörden dazu auf, die Veranstaltung zu LGBTI-Rechten zu untersagen, da sie "eine Beleidigung" für die Georgischen Traditionen wäre.
Amnesty International hob hervor, dass dieses nun schon das zweite Jahr in Folge ist, bei dem die Polizei in Tiflis daran scheitert, LGBTI Aktivist_Innen vor gewalttätigen Angriffen von Orthodoxen Gruppen zu schützen, die von Intoleranz getrieben sind.
“Es wird ein gefährlicher Trend in Georgien, Gewalttaten gegen religiöse und sexuelle Minderheiten stillschweigend zu dulden und ungesühnt zu lassen, wenn sie von dem Orthodoxen religiösen Klerus oder dessen Anhängern verübt werden. Es ist einfach inakzeptabel für die Behörden, solche Angriffe im Namen der Religion oder aufgrund der wahren oder wahrgenommenen sexuellen Orientierung oder Gender-Identität weiterhin zuzulassen," sagte Dalhuisen.
"Es war aufgrund der Veranstaltungen des letzten Jahres und der Ankündigungen zu Gegen-Demonstrationen klar, dass mit Gewalt gerechnet werden müsste. Die Polizei schien bedauerlicherweise unvorbereitet und schaffte es erneut nicht, dass LGBTI Aktivist_Innen ihre Rechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ausüben konnten."
"Dadurch, dass die Durchführung von effektiven Maßnahmen scheitert und niemand zur Rechenschaft gezogen wird, erlauben die Georgischen Behörden, dass Intoleranz und Straflosigkeit wachsen und gären. Sie müssen ihr polizeiliches Vorgehen bei friedlichen Demonstrationen zukünftig verbessern und sicherstellen, dass so etwas nicht nochmals passieren kann," fügte Dalhuisen hinzu.
AI Index: PRE01/237/2013