Meldungen | Ukraine : Empörender Versuch der Ukraine homophobe Diskriminierung zu ignorieren

Die Ukraine versucht die Europäische Kommission davon zu überzeugen, das Land von seiner Verpflichtung, Homophobie gesetzlich zu verbieten, zu befreien. Dies stellt einen nicht zu akzeptierenden Versuch dar, den Menschen in der Ukraine gleiche Rechte zu verwehren, sagt Amnesty International heute.

AMNESTY INTERNATIONAL
PRESSEMITTEIUNG

AI Index: PRE 01/450/2013

„Die Ukraine kann sich nicht einfach aussuchen, welche Bürger_innen vor Diskriminierung geschützt werden und welche nicht. Vielmehr muss sie ihrer Verpflichtung nachkommen und einen gesetzlichen Rahmen schaffen, um Homophobie zu bekämpfen. Die EU muss an dieser Verpflichtung bei jeder Gelegenheit festhalten“, sagte Denis Krivosheev, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Amnesty International.

Am Donnerstag erklärte Valeriya Lutowska, Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, dass sie und weitere Parlamentarier_innen nach Brüssel reisen wollen, um die EU davon zu überzeugen, die Ukraine von der Verpflichtung zur gesetzlichen Ahndung von Diskriminierung zu befreien.

Im Juni 2013 hat sich die ukrainische Regierung gegenüber der EU dazu verpflichtet, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, um Minderheiten vor Diskriminierung zu schützen.

Später deutete sie jedoch an, dass sie einen Gesetzesentwurf, der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verbieten sollte, nicht unterstützten würde. Dieser Gesetzentwurf enthält u.a. Änderungen des „Arbeitsvertragsrecht“ und wird im Parlament diskutiert werden.

Amnesty International hat sich wiederholt an Parlamentarier_innen gewendet und sie aufgefordert, dieses Gesetz zu verabschieden. Darüber hinaus hat Amnesty International nahe gelegt, das „Gesetz zur Bekämpfung von Diskriminierung“ um den Punkt der sexuellen Orientierung zu ergänzen. „Die weitverbreitete soziale Diskriminierung und Gewalt, der lesbische, schwule, bisexuelle, transgender und intersexuelle Menschen in der Ukraine stetig ausgesetzt sind, macht ein strenges Gesetz im Bezug hierauf immer dringlicher“, sagt Denis Krivosheev.

„Gerade in diesem wichtigen Moment für die Zukunft der Ukraine müssen die politischen Führungspersönlichkeiten Charakterstärke zeigen, um eine Veränderung im gesellschaftlichen Bewusstsein hervorzurufen und universale Menschenrechte zu vertreten. Stattdessen aber beugen sie sich denjenigen, die Hass schüren, indem sie öffentlich deutlich machen, dass sie Angst vor dem Einsatz für sexuelle Minderheiten haben.“

Amnesty Internationals Sorge liegt vor allem darin, dass diese Versuche zum Ausschluss sexueller Minderheiten vom Rechtsschutz von dem höchsten ukrainischen Amt in Bezug auf Menschenrechte, der Menschenrechtsbeauftragten des Parlaments, anführt werden.

Meldungen 2013

Meldungen | Iran : Offener Brief an den Präsidenten der Islamischen Republik Iran

Meldungen | Uganda : SMUG kämpft gegen das „Anti-Homosexualitäts-Gesetz“ in Uganda

Meldungen | Kamerun : 7. AMNESTY-MENSCHENRECHTSPREIS GEHT AN ALICE NKOM AUS KAMERUN

Meldungen | Russland : Russland muss die maskierten Angreifer nach heimtückischem homophoben Angriff ausfindig machen

Meldungen | Serbien : Serbien muss sich dazu verpflichten, den Schutz von LGBTI Menschen zu garantieren

Meldungen | Montenegro : Montenegro: Regierung sollte am Podgorica Pride teilnehmen

Meldungen | Russland : Am Ende des Regenbogens

Meldungen | Russland : Alles unter Kontrolle

Meldungen | Serbien : Serbische Behörden verbieten Belgrader Pride Parade

Meldungen | Europäische Union : Amnesty-Report zu homo- und transphober Gewalt – Gesetzeslücken endlich schließen.

Meldungen | Sambia : Sambia verschiebt Prozess des Homosexualitätsvorwurfs

Meldungen | Ukraine : Empörender Versuch der Ukraine homophobe Diskriminierung zu ignorieren

Meldungen | Kenia : Kenianische Ansichten

Meldungen | Litauen : Litauen: Amnesty International gratuliert der litauischen Gemeinde zur Baltic Pride

Meldungen | Honduras : Honduras: Amnesty International verurteilt die kürzlichen Morde an Gerechtigkeits-, Gleichheits- und MenschenrechtsverteidigerInnen

Meldungen | Montenegro : Montenegro: Gewalt beim Budva Pride

Meldungen | Italien : Italien: Parlament muss gesetzlich gegen homophobe und transphobe Hassverbrechen vorgehen

Meldungen | Russland : Russische Föderation: LGBTI-feindliches Gesetz in Kraft

Meldungen | Deutschland : Küssen gegen Diskriminierung beim Flashmob in Mainz

Meldungen | USA : USA: Urteil des Obersten Gerichtshofs zu LGBTI-Rechten ist Grund zur Freude

Meldungen | Afrika : Liebe Verboten: LGBTI-Rechte in Afrika

Meldungen | Burundi : Burundi - Mein Land liebt mich nicht

Meldungen | Litauen : Litauen: Der Baltic Pride 2013 muss ohne Hindernis stattfinden

Meldungen | Nigeria : Nigeria: Anti-LGBTI-Gesetz verabschiedet

Meldungen | Armenien | Serbien | Weißrussland | Bulgarien | Georgien | Bahamas | Gambia | Ghana | Griechenland | Guyana | Iran | Jamaika | Kamerun | Kroatien | Lettland | Libanon | Liberia | Litauen | Malawi | Malta | Mazedonien | Moldawien | Neuseeland | Nigeria | Russland | Slowakei | Simbabwe | Südafrika | Türkei | Trinidad und Tobago | Ukraine | Uganda | Ungarn | Uruguay : amnesty international 2013: Zur weltweiten Lage der Menschenrechte

Meldungen | Moldawien : Historischer Pride Marsch in Moldawien erst der Anfang

Meldungen : Georgien: Homophobe Gewalt stört die Pride Veranstaltung in Tiflis

Meldungen | Sambia : Sambia wird angehalten, zwei Männer zu entlassen, denen gleichgeschlechtliche Sexualhandlungen vorgeworfen werden.

Meldungen | Puerto Rico : Puerto Rico muss historische Chance ergreifen, die Diskriminierung zu beenden

Meldungen | Ukraine : Ukraine: Amnesty International ist bereit, die erste LBGTI Kiew Pride Parade zu unterstützen

Meldungen | Mazedonien : Mazedonien muss homophobe Angriffe verhindern

Meldungen | Neuseeland : Neuseeland legalisiert die gleichgeschlechtliche Ehe

Meldungen | Uruguay : Uruguays Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe ist ein Schritt zur Gleichberechtigung in ganz Amerika

Meldungen | Frankreich : Gewalt und Diskriminierung aufgrund der gleichgeschlechtlichen Identität in Frankreich

Meldungen | Österreich : Amnesty fordert Österreich zu einer Gesetzesreform auf

Meldungen | Russland : Russlands anti-schwules “Propaganda-Gesetz” verletzt die freie Meinungsäußerung

Meldungen | Kamerun : MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN BLEIBEN STRAFLOS

Meldungen | Kamerun : Kamerun: Die Freisprechung von "schwulen" Männern, die verhaftet wurden, weil sie Frauenkleider trugen, zeigt Diskriminierung auf

Meldungen | Weltweit : ILGA-Welt-Konferenz 2012

Meldungen nach Jahren