RECHTE VON LESBEN, SCHWULEN, BISEXUELLEN, TRANSGENDER UND INTERSEXUELLEN (LGBTI)
Im Mai 2023 verabschiedete die Regierung das Anti-Homosexualitätsgesetz 2023 (Anti-Homosexuality Act, AHA 2023), durch welches „schwere Homosexualität“ eingeführt wurde. Dies wird als Geschlechtsverkehr mit einer Person definiert, die älter als 75 oder jünger als 18 Jahre ist, welche entweder nicht einwilligt, nicht einwilligungsfähig ist oder die mit einer Behinderung oder einer psychischen Krankheit lebt. Die Höchststrafe für „schwere Homosexualität“ ist die Todesstrafe. Das Gesetz sieht zudem eine Strafe von bis zu 20 Jahren Gefängnis für die „Förderung der Homosexualität“ vor. Darunter fallen Einzelpersonen, die Organisationen betreiben, die Homosexualität fördern oder dazu ermutigen, sowie Personen, die online oder offline Informationen verbreiten oder veröffentlichen, die als Werbung angesehen werden können. Das Gesetz kriminalisiert vage die Unterstützung von Aktivitäten, die Homosexualität fördern, sei es in Form von Sachleistungen oder finanziellen Mitteln. Diese Bestimmungen zielen scheinbar auf Einzelpersonen, Medien, NRO und deren Begünstigte ab und verletzen deren Recht auf Vereinigungsfreiheit und legitime Meinungsäußerung. Darüber hinaus verpflichtet das Gesetz Bürger*innen, homosexuelle Handlungen zu melden, da sie ansonsten mit einer Gefängnisstrafe von bis zu sechs Monaten bestraft werden können.81
Am 1. August 2014 hob das ugandische Verfassungsgericht ein ähnliches Gesetz, das AHA 2014, auf, das im März 2014 in Kraft getreten war. Seit der Aufhebung des AHA 2014 gab es wiederholt Bemühungen, Homosexualität zu verbieten. Im Jahr 2021 verabschiedete das Parlament das Gesetz über sexuelle Straftaten, das „sexuelle Handlungen zwischen Personen desselben Geschlechts“ sowie Analverkehr zwischen Personen jeden Geschlechts unter Strafe stellt und mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bedroht, doch Präsident Museveni weigerte sich im August 2021, das Gesetz zu billigen. In einem Schreiben vom 3. August 2021 an den damaligen Parlamentspräsidenten Jacob Oulanyah erklärte der Präsident, das Gesetz müsse überarbeitet werden, um überflüssige Bestimmungen zu beseitigen, die bereits in anderen ugandischen Gesetzen enthalten seien.
Laut HRAPF, einer ugandischen Nichtregierungsorganisation, wurden seit der Verabschiedung des LGBTI-Gesetzes mindestens sechs Personen wegen Verstößen gegen das Gesetz angeklagt. Zwei der sechs Personen drohen die Todesstrafe, wenn sie des Straftatbestands der schweren Homosexualität für schuldig befunden werden. Es gibt Berichte über einen Anstieg der Gewalt und anderer Übergriffe gegen LGBTI-Personen in Uganda. Die NRO verzeichnete im Juni und Juli 2023 insgesamt 149 Fälle von Gewalt gegen LGBTI-Personen, darunter Vertreibungen aus Häusern, Dörfern und gemieteten Wohnungen sowie tatsächliche Gewalt oder Gewaltandrohung.
Am 8. Oktober 2022 erklärte Präsident Museveni, dass Homosexuelle in der ugandischen Gesellschaft immer noch als soziale Abweichler betrachtet werden.82
Im Jahr 2021 verhafteten die ugandischen Behörden Dutzende von LGBTI-Personen und unterzogen einige von ihnen Zwangs-HIV-Tests und Analuntersuchungen. Im Juli 2022 wurde Noah Matthew Kinono, eine nicht-binäre Person, von Unbekannten erstochen. Die SMUG hat behauptet, dass zwischen 2018 und 2022 mindestens drei LGBTI-Personen unter verdächtigen Umständen getötet wurden.83
Im Jahr 2020 nutzten Sicherheitskräfte Richtlinien zur Bekämpfung der COVID-19-Infektion als Vorwand, um LGBTI-Personen willkürlich festzunehmen und zu inhaftieren. Am 23. März 2020 wurden 23 junge LGBTI-Personen, die in einer Unterkunft lebten, verhaftet. Vier wurden in den ersten drei Tagen nach ihrer Verhaftung aus medizinischen Gründen freigelassen; die übrigen 19 wurden wegen „fahrlässiger Handlungen, die zur Verbreitung von Infektionskrankheiten führen können“ und „Missachtung gesetzlicher Anordnungen“ angeklagt und ohne Zugang zu ihren Anwälten oder zu medizinischer Behandlung festgehalten. Einigen wurde der Zugang zu antiretroviralen Medikamenten verweigert. Sie wurden am 18. Mai freigelassen, und im Juni sprach das Oberste Gericht jedem von ihnen eine Entschädigung von 5 Mio. UGX (ca. 1.360 USD) zu, weil sie 50 Tage lang willkürlich von der Polizei festgehalten worden waren.84
Die Regierung hat eine lange Geschichte von Anti-LGBTI-Rhetorik. Am 11. Oktober 2019 kündigte der Minister für Ethik und Integrität, Simon Lokodo, an, dass die Regierung plane, die Todesstrafe für einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen einzuführen. Die Gewalt gegen LGBTI-Gemeinschaften ist nach wie vor hoch.85 Nach Angaben der SMUG (einer LGBTI-Organisation) wurden zwischen Juli und Oktober 2019 vier LGBTI-Personen im Zuge der verstärkten Anti-LGBTI-Stimmung von politischen Führer*innen getötet. Im August 2016 stellte sich Lokodo öffentlich hinter die Polizei, nachdem es am 4. August 2016 zu einer Razzia in einem Nachtclub gekommen war, bei der LGBTI-Personen verprügelt und entkleidet wurden.86
Am 5. Oktober 2019 erlag Brian Wassa, ein schwuler Rechtsanwaltsgehilfe, einer Hirnblutung, nachdem ihm im Oktober 2019 in seinem Haus in Kampala von Unbekannten in den Kopf geschnitten wurde.87
Am 24. September 2016 hinderte die Polizei mehr als 100 Menschen daran, an einer Pride-Parade an einem Strand in Entebbe teilzunehmen. Sie wiesen die Menschen in Kleinbusse zurück und forderten sie auf, das Gebiet zu verlassen. Die Teilnehmer*innen versuchten, zu einem anderen Strand zu gehen, aber die Polizei hinderte sie auch daran, die Parade dort abzuhalten.88
Am 4. August 2016 löste die Polizei einen LGBTI-Schönheitswettbewerb in Kampala auf, der Teil der Uganda Pride war. Sie nahm 16 Personen fest - die meisten von ihnen ugandische LGBTI-Rechtsaktivist*innen -, die nach etwa einer Stunde wieder freigelassen wurden. Ein Mann wurde schwer verletzt, nachdem er aus Angst vor polizeilichen Übergriffen aus einem Fenster im sechsten Stock gesprungen war.89
Im Jahr 2015 versuchte die ugandische Regierung, einen Entwurf des Gesetzes über das Verbot der „Förderung von Unnatürliche Sexualpraktiken“ einzuführen, der strafrechtliche Sanktionen für die „Förderung“ sogenannter „unnatürlicher Sexualpraktiken“ vorsah, zu denen auch einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Erwachsenen gehören. Der Gesetzentwurf sah außerdem vor LGBTI-Gemeinschaft zu kriminalisieren, und setzte so den diskriminierenden Charakter des damals aufgehobenen AHA von 2014 fort.90
81 Anti-Homosexuality Act, 2023, Section 11.
82 Amnesty International, Annual Report: Uganda 2022/23 (previously cited), p. 376.
83 Amnesty International, Uganda: Enable Sexual Minorities Uganda to operate and protect LGBTI rights (Index: AFR 59/5951/2022) 29 August 2022, amnesty.org/en/documents/afr59/5951/2022/en/
84 Amnesty International, Annual Report: Uganda 2020/21 (previously cited) p. 372.
85 Amnesty International, “Uganda: Parliament must reject bill imposing death penalty for gay sex”, 11 October 2019, amnesty.org/en/latest/news/2019/10/uganda-parliament-must-reject-bill-imposing-death-penalty-for-gay-sex-2/
86 Amnesty International, “Uganda: Minister’s remarks against LGBTI people amount to advocacy of hatred”, 8 August 2016, amnesty.org/en/latest/press-release/2016/08/uganda-minister-remarks-against-lgbti-people-amount-to-advocacy-of-hatred-1/
87 Amnesty International, Uganda: Parliament must reject bill imposing death penalty for gay sex, 11 October 2019, amnesty.org/en/latest/press-release/2019/10/uganda-parliament-must-reject-bill-imposing-death-penalty-for-gay-sex/
88 Amnesty International, Annual Report: Uganda 2016/17 (previously cited), p. 374.
89 Amnesty International, Annual Report: Uganda 2016/17 (previously cited), p. 374.
90 Amnesty International, Annual Report: Uganda 2015/16 (previously cited), p. 377.