AMNESTY INTERNATIONAL
09. August 2023
"Die Richtlinie der offiziellen irakischen Medienaufsichtsbehörde ist der jüngste in einer Reihe von Angriffen auf die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel der Achtung der "öffentlichen Moral". Das Verbot des Wortes "Homosexualität" durch die CMC und das Beharren darauf, dass Medien und soziale Medien stattdessen "sexuelle Abweichung" verwenden, ist ein gefährlicher Schritt, der Diskriminierung und gewalttätige Angriffe gegen Mitglieder der LGBTI-Gemeinschaft schüren kann."
"Darüber hinaus zeigt das Verbot und die Dämonisierung des Wortes "Gender" ein gefühlloses Desinteresse an der Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt in einer Zeit, in der die Zivilgesellschaft über eine Zunahme von Verbrechen gegen Frauen und Mädchen berichtet, die weitgehend straffrei bleiben."
"Die irakischen Behörden müssen diese Entscheidung unverzüglich aufheben und sicherstellen, dass sie das Recht auf freie Meinungsäußerung und Nichtdiskriminierung für alle Menschen im Land respektieren, unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung."
Hintergrund:
Politische Parteien im Irak haben LGBTI-Rechte zunehmend kritisiert, häufig Regenbogenflaggen verbrannt und böswillige Vorwürfe erhoben, die Homosexualität für die Verbreitung von Krankheiten verantwortlich machten.
Zwischen Januar und Juni dieses Jahres führte das Innenministerium eine Kampagne, um gegen "unanständige Inhalte" im Internet vorzugehen, und verfolgte mindestens 20 Personen wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung. Am 18. Juli äußerte Amnesty International seine Besorgnis darüber, dass die Regierung dem Parlament erneut zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt hat, die im Falle ihrer Verabschiedung das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung im Irak stark einschränken würden.