„Präsident Yoweri Museveni muss dringend sein Veto gegen dieses entsetzliche Gesetz einlegen, das am Dienstagabend in einer Eilabstimmung verabschiedet wurde. Das Gesetz mit dem Namen „2023 Anti-Homosexuality Bill“ stellt einen schweren Angriff auf LGBTI-Personen dar und missachtet die ugandische Verfassung.
Dieses zweideutige, vage formulierte Gesetz kriminalisiert sogar diejenigen, die Homosexualität „fördern“ oder „versuchen, die Straftat der Homosexualität zu begehen“. In Wirklichkeit wird dieses zutiefst repressive Gesetz die Diskriminierung, den Hass und die Vorurteile gegenüber LGBTI-Menschen institutionalisieren, einschließlich derjenigen, die als solche wahrgenommen werden, und die legitime Arbeit der Zivilgesellschaft, von Fachleuten des öffentlichen Gesundheitswesens und Gemeindeführer*innen blockieren.
Anstatt LGBTI-Personen zu kriminalisieren, sollte Uganda sie schützen, indem es Gesetze und politische Maßnahmen erlässt, die mit den Grundsätzen der Gleichheit und Nichtdiskriminierung übereinstimmen, welche nicht nur in der ugandischen Verfassung, sondern auch in der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker verankert sind.“
Hintergrund
Das Anti-Homosexualitätsgesetz von 2023 kriminalisiert gleichgeschlechtliche Aktivitäten zwischen zustimmenden Erwachsenen. Wer bei diesem „Verbrechen“ erwischt wird, dem drohen bis zu 10 Jahre Gefängnis. Das Gesetz stellt auch die „Förderung“ von Homosexualität unter Strafe, eine Bestimmung, die der Homophobie Vorschub leistet.
Das Anti-Homosexualitätsgesetz von 2023 ist nicht das erste Mal, dass das ugandische Parlament versucht, Homosexualität zu rekriminalisieren, nachdem 2014 das ugandische Anti-Homosexualitätsgesetz, eine Bestimmung aus der Kolonialzeit des Strafgesetzbuchs von 1950, aufgehoben wurde.
Am 3. Mai 2021 verabschiedete das Parlament das Gesetz über sexuelle Straftaten, mit dem „sexuelle Handlungen zwischen Personen desselben Geschlechts“ sowie Analverkehr zwischen Menschen jeden Geschlechts unter Strafe gestellt werden sollten. Im August 2021 lehnte Präsident Museveni das Gesetz mit der Begründung ab, dass viele Bestimmungen des vorgeschlagenen Gesetzes überflüssig seien, da sie bereits in bestehenden Gesetzen (beispielsweise im Strafgesetzbuch) enthalten seien.