139. TAGUNG, 9. OKTOBER 2023 - 3. NOVEMBER 2023
(…)
2. DISKRIMINIERUNG VON LGBTI-PERSONEN UND FRAUEN (ARTIKEL 2, 7, 17 UND 26)
Trotz konzertierter Bemühungen der Zivilgesellschaft und wiederholter Aufrufe der internationalen Gemeinschaft hat Südkorea es versäumt, sinnvolle und umfassende Antidiskriminierungsgesetze zum Schutz von cis, LGBTI- und trans Frauen zu verabschieden und durchzusetzen. Die Diskriminierung von LGBTI-Personen in Südkorea besteht in verschiedenen Formen fort, von denen einige institutionalisiert sind. So sind beispielsweise gleichgeschlechtliche Beziehungen rechtlich nicht anerkannt und einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Männern werden im Militär weiterhin kriminalisiert, auch wenn sie in der Allgemeinheit nicht verboten sind.
Während seiner Wahlkampagne Anfang 2021 machte Präsident Yoon Suk-yeol mehrere frauenfeindliche Äußerungen, schob die niedrige Geburtenrate des Landes auf den Feminismus und behauptete, dass es in Südkorea keine systematische Geschlechterdiskriminierung gebe, obwohl statistische Daten darauf hindeuten, dass das Land noch einen weiten Weg bis zur Gleichstellung der Geschlechter vor sich hat.1
Frauen sind nach wie vor mit zahlreichen rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Hindernissen und Diskriminierungen in allen Bereichen konfrontiert.2 So sind Frauen beispielsweise nach wie vor mit einem ausgeprägten geschlechtsspezifischen Lohngefälle konfrontiert und verdienen im Durchschnitt 31,5 % weniger als Männer.3 Auch in den Führungspositionen des Landes sind Frauen nach wie vor stark unterrepräsentiert: Sie stellen 19 % der Parlamentarierinnen und weniger als 5 % der Führungskräfte in den 100 umsatzstärksten Unternehmen des Landes.4
Südkorea hat wiederholt für die Resolutionen des UN-Menschenrechtsrates gestimmt, in denen ein Ende der Diskriminierung gefordert wird, und sich auch sonst für solche internationalen Absichtserklärungen ausgesprochen. Die Nationalversammlung hat es jedoch versäumt, zahlreiche umfassende Antidiskriminierungsgesetze zu verabschieden, die in den letzten 15 Jahren vorgeschlagen worden waren.
Auf einer Sitzung des Ausschusses für Gesetzgebung und Rechtsprechung im Mai 2022 wurden vier Gesetzesvorschläge zur Antidiskriminierung auf die Tagesordnung gesetzt, von denen jedoch keiner verabschiedet wurde.
Nach Artikel 92-6 des Militärstrafgesetzes des Landes werden gleichgeschlechtliche sexuelle Aktivitäten mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft.5 Im April 2022 hob der Oberste Gerichtshof zum ersten Mal die Verurteilungen zweier Soldaten nach Artikel 92-6 durch ein untergeordnetes Gericht auf und hob damit teilweise seinen eigenen Präzedenzfall auf, der Verurteilungen wegen einvernehmlicher sexueller Handlungen zwischen Männern bestätigte, ohne zu prüfen, ob die Handlungen während oder außerhalb des Dienstes stattfanden und ob die Handlungen einvernehmlich waren. Das Gericht argumentierte, dass, wenn gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen außerhalb des Stützpunktes stattfanden, während die Soldaten außer Dienst waren und in gegenseitigem Einverständnis, das Gesetz nicht anwendbar ist.6 Das Gesetz stellt jedoch gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen im Dienst auf dem Stützpunkt unter Strafe. Daher wird seine Verfassungsmäßigkeit vor dem Verfassungsgericht angefochten.
2.1 RECHTE VON TRANS PERSONEN
Auch trans Personen sind von Diskriminierung betroffen. Im Februar 2021 ergab eine Umfrage im Auftrag der Nationalen Menschenrechtskommission von Korea (NHRCK), dass trans Menschen „überall Hass und Diskriminierung ausgesetzt sind“. Der Bericht kritisierte das Fehlen von Gesetzen, Institutionen und politischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Rechte von trans Personen und forderte die Regierung auf, ein umfassendes Gesetz zum Verbot der Diskriminierung von trans Personen zu erlassen.7
Darüber hinaus gibt es in Südkorea kein Gesetz über die rechtliche Anerkennung des Geschlechts. Dies bedeutet, dass Antragsteller*innen sich bei den Gerichten für eine rechtliche Anerkennung des Geschlechts gemäß den „Richtlinien für die Behandlung von Anträgen auf eine Genehmigung zur rechtlichen Geschlechtsumwandlung von transgender Personen“, die 2006 vom Obersten Gerichtshof verabschiedet wurden, bewerben müssen. Diese Leitlinien enthalten missbräuchliche oder diskriminierende Anforderungen, wie z. B. keine Kinder unter 19 Jahren zu haben und selbst mindestens 19 Jahre alt zu sein, sowie unverheiratet zu sein, die Diagnose „Transsexualismus“ erhalten zu haben, sich einer Hormontherapie unterzogen zu haben und sterilisiert worden zu sein.
Im November 2022 entschied der Oberste Gerichtshof, dass trans Personen ihr Recht auf Änderung ihrer Geschlechtszugehörigkeit nicht allein deshalb verweigert werden darf, weil sie Kinder unter 19 Jahren haben.19 Das Urteil erging als Reaktion auf den Fall einer trans Frau, deren Antrag auf rechtliche Anerkennung des Geschlechts abgelehnt wurde, weil sie minderjährige Kinder hatte.8
Von trans Personen, die eine gerichtliche Anerkennung ihres Geschlechts anstreben, wird jedoch nach wie vor verlangt, dass sie übertriebene und unverhältnismäßige Bedingungen erfüllen und sich beispielsweise einer Sterilisation unterziehen. Ohne rechtliche Geschlechtsanerkennung können trans Personen ihre Geschlechtsbezeichnung im Personalausweis nicht so ändern, dass sie mit ihrer Geschlechtsidentität übereinstimmt, was erforderlich ist, um offizielle Dokumente und Zugang zu wichtigen Dienstleistungen zu erhalten. Diese offiziellen Dokumente sind auch für die Aufnahme einer Beschäftigung und den Erwerb von Eigentum erforderlich. Außerdem pathologisieren die Behörden die Transidentität weiterhin als psychische Störung.
Die Behörden hindern trans Personen zudem daran, im Militär zu dienen. So wurde beispielsweise die ehemalige Stabsfeldwebel Byun Hui-su, eine trans Frau, Berichten zufolge aus dem Militär entlassen, nachdem sie eine Versetzung in das Frauenkorps beantragt hatte.9 Byun Hui-sus geschlechtsangleichende Operation wurde vom Militär als „Behinderung“ eingestuft.10 Nach ihrer Entlassung wurde sie im März 2021 in der Provinz Cheongju, Nord-Chungcheong, tot aufgefunden.11 Ihr Tod wurde als Selbstmord behandelt. Nach ihrem Tod entschied ein Bezirksgericht im Oktober 2021, dass „keine geistige oder körperliche Behinderung als Grund für eine Entlassung“ vorlagen und ordnete an, dass ihre Entlassung posthum aufgehoben wurde.12
2.2 INHALTE, DIE SICH AUF DIE SEXUELLE ORIENTIERUNG UND GESCHLECHTSIDENTITÄT BEZIEHEN, WERDEN AUS SCHULBÜCHERN ENTFERNT
Das Bildungsministerium gab seine Entscheidung bekannt, den Begriff „sexuelle Minderheit“ aus dem überarbeiteten neuen nationalen Lehrplan zu streichen. Es erklärte außerdem, dass ein öffentlicher Konsens erforderlich sei, um „umstrittene Begriffe in den Lehrplan aufzunehmen“. Der überarbeitete Lehrplan, der den Begriff „sexuelle Minderheiten“ durch „Menschen, die aufgrund von Geschlecht, Alter, Rasse, Nationalität, Behinderung usw. diskriminiert werden“ ersetzt, wurde im Jahr 2022 angekündigt.13 Das Ministerium erklärte damals: „Da die Adoleszenz ein Zeitraum ist, in dem sich die Geschlechtsidentität ausbildet, wurde beschlossen, den Begriff indirekt zu erklären, um die Verwirrung der jungen Studierenden zu vermeiden, wenn sie mit konkreten Beispielen sexueller Minderheiten konfrontiert werden“. Amnesty International ist besorgt darüber, dass der Plan der Regierung ein Zeichen für einen breiteren Widerstand gegen die volle Verwirklichung der Menschenrechte bestimmter Gruppen ist, insbesondere von LGBTI-Personen. Eine nicht integrative Bildung gehört zu den Faktoren, die LGBTI-Schüler*innen daran hindern, soziale Mobilität zu erreichen, und ihre Anfälligkeit für Gewalt erhöhen.14
2.3 DER FALL DER NATIONALEN KRANKENVERSICHERUNG FÜR GLEICHGESCHLECHTLICHE PAARE
Die fehlende offizielle Anerkennung gleichgeschlechtlicher Beziehungen und das Fehlen eines gesetzlichen Diskriminierungsverbots können dazu führen, dass gleichgeschlechtliche Partner*innen von privaten Akteur*innen, einschließlich Gesundheitsdienstleister*innen und Versicherungsunternehmen, ungerecht behandelt werden. Am 7. Januar 2022 wies das Verwaltungsgericht Seoul eine Klage von So Seong-wook und seiner Partnerin Kim Yong-min gegen den Nationalen Krankenversicherungsdienst (NHIS) ab, weil dieser den Versicherungsschutz verweigert hatte, indem er Partner*innen in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung nicht als Angehörige anerkannte. Der NHIS erkannte Kim Yong-min zunächst im Jahr 2021 als für So Seong-wooks unterhaltsberechtigt an, hob diesen Status aber acht Monate später wieder auf.15 So legte Berufung ein, welches dem NHIS anordnete, den Versicherungsschutz für die Partnerin des Petenten wieder aufzunehmen. Dies wurde damit begründet, dass das System der Ehegattenversicherung im Rahmen der staatlichen Krankenversicherung nicht nur für Familien im Sinne des Gesetzes gelte und dass es eine Diskriminierung darstelle, wenn Menschen in gleichgeschlechtlichen Beziehungen nicht dieselben Rechte gewährt würden.16 Die NHIS hat gegen das Berufungsurteil Berufung eingelegt, und der Fall liegt nun dem Obersten Gerichtshof vor.
EMPFEHLUNGEN:
Verabschieden Sie umgehend umfassende, sinnvolle und durchsetzbare Antidiskriminierungsgesetze, welche die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmalen verbieten.
Aufhebung von Artikel 92-6 des Militärstrafgesetzbuches, welcher einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Männern im Militär verbietet und bestraft.
Hören Sie auf, für die rechtliche Anerkennung des Geschlechts für trans Personen unangemessene und diskriminierende Forderungen zu stellen. Hierzu gehören die Durchführung einer psychiatrischen Diagnose, der Nachweis einer ärztlichen Behandlung (einschließlich Zwangssterilisation oder Genitalrekonstruktion), das Verbot zu heiraten oder Kinder zu bekommen. Die Anerkennung des Geschlechts sollte durch schnelle, zugängliche und transparente Verwaltungsverfahren auf der Grundlage individueller Selbsterklärung ermöglicht werden.
Hören Sie auf, Transidentität als psychische Störung zu behandeln, indem Sie unverzüglich die WHO ICD-11 implementieren, welche Transidentität nicht länger als psychische Erkrankung klassifiziert.
Stellen Sie sicher, dass alle geschlechtsspezifischen Behandlungen in der staatlichen Krankenversicherung enthalten sind.
Führen Sie eine umfassende und SOGI-inklusive Sexualaufklärung ein, um körperliche und psychische Beschwerden und Gesundheitsrisiken für LGBTI und gender-diverse Jugendliche zu reduzieren.
Beenden Sie die Diskriminierung und Kriminalisierung der LGBTI-Gemeinschaft und führen Sie gesetzgeberische Maßnahmen zur Gewährleistung der Ehegleichheit für gleichgeschlechtliche Paare ein.
1 Amnesty International, ‘Yoon Suk-yeol needs to change the way South Korea treats women’, 11 May 2021, https://www.amnesty.org/en/latest/news/2022/05/yoon-suk-yeol-needs-to-change-the-way-south-korea-treats-women/
2 Amnesty International, ‘South Korea: Lawmakers must seize chance to pass landmark anti-discrimination act’, 9 August 2021, https://www.amnesty.org/en/latest/news/2021/08/south-korea-lawmakers-must-pass-landmark-anti-discrimination-act/
3 Korea Herald, ‘Korean women still earn 38% less than men’, 7 March 2022,
https://www.koreaherald.com/view.php?ud=20220307000655
4 NPR, ‘South Korea has the world's lowest fertility rate, a struggle with lessons for us all’, 19 March 2023, https://www.npr.org/2023/03/19/1163341684/south-korea-fertility-rate
5 Military Criminal Act, Article 92-6 Indecent Act, https://elaw.klri.re.kr/kor_service/lawView.do?hseq=62072&lang=ENG
6 Amnesty International, ‘South Korea: Landmark judgement on same-sex sexual acts in military a huge victory for LGBTI rights’, 21 April 2022, https://www.amnesty.org/en/latest/news/2022/04/south-korea-landmark-judgement-on-same-sex-sexual-acts-in-military-a-huge-victory-for-lgbti-rights/?utm_source=annual_report&utm_medium=pdf&utm_campaign=2021
7 National Human Rights Commission of Korea, 9 February 2021, https://www.humanrights.go.kr/site/program/board/basicboard/view?boardtypeid=24&boardid=7606311&menuid=001004002001; Yonhap News Agency, ‘Discrimination, hatred against trans people 'serious' in S. Korea: watchdog’, 10 February 2021, https://en.yna.co.kr/view/AEN20210210005000315
8 Amnesty International, ‘South Korea: Supreme Court ruling on legal gender recognition an important step forward for transgender rights’, 24 November 2022, https://www.amnesty.org/en/latest/news/2022/11/south-korea-supreme-court-ruling-on-legal-gender-recognition-an-important-step-forward-fortransgender-rights/; Amnesty International, South
Korea: Amicus curiae brief in the Supreme Court of Korea on legal gender recognition, ASA 25/6246/2022, https://www.amnesty.org/en/documents/asa25/6246/2022/en/
9 The Guardian, ‘South Korea's first transgender soldier found dead’, 4 March 2021, https://www.theguardian.com/world/2021/mar/04/south-koreas-first-transgender-soldier-found-dead
10 The Guardian, ‘South Korea's first transgender soldier found dead’, 4 March 2021,
https://www.theguardian.com/world/2021/mar/04/south-koreas-first-transgender-soldier-found-dead
11 The Guardian, ‘South Korea's first transgender soldier found dead’, 4 March 2021,
https://www.theguardian.com/world/2021/mar/04/south-koreas-first-transgender-soldier-found-dead
12 NPR, ‘Landmark ruling finds South Korea military illegally discharged a transgender soldier’, 9 October 2021, https://www.npr.org/2021/10/09/1044742514/south-korea-trans-soldier-discharged-court-ruling
13 Hankyoreh, ‘Korean teachers worry new policies will undo inclusive education on sex, gender’, 29 December 2022, https://english.hani.co.kr/arti/english_edition/e_national/1073604.html
14 CEDAW, General comment No. 36, para. 45
15 Amnesty International, ‘South Korea: High Court health insurance ruling offers hope for marriage equality’, 21 February 2023, https://www.amnesty.org/en/latest/news/2023/02/south-korea-health-insurance-same-sex-marriage/
16 Reuters, ‘South Korean court grants legal status for same-sex couple in landmark ruling’, 21 February 2023, https://www.reuters.com/world/asia-pacific/south-korean-court-recognises-spousal-coverage-state-insurance-same-sex-couple-2023-02-21/