Von Bettina Rühl
Als Treffpunkt für das Interview gibt Samantha Ainembabazi einen Friseursalon an. Hier können sich zwei Frauen unterhalten, ohne all zu viel Aufsehen zu erregen. Das ist wichtig, denn das vereinbarte Gespräch über die Lage von queeren Menschen in Uganda ist nach gültiger Rechtslage illegal. »Allein die Tatsache, dass ich mit Ihnen rede, könnte mir als Propaganda für Homosexualität ausgelegt werden«, sagt die knapp 30-jährige, lesbische Aktivistin. Und darauf stehen in Uganda nach dem Anti-Homosexualität-Gesetz bis zu 20 Jahre Haft. Präsident Yoweri Museveni hat das Gesetz am 29.Mai 2023 unterzeichnet. Es sieht für Homosexualität in manchen Fällen sogar die Todesstrafe vor, zum Beispiel für gleichgeschlechtlichen Sex mit Minderjährigen oder Personen über 75 Jahren. Es verlangt, dass Vermieter*innen queere Menschen hinauswerfen und Arbeitgeber*innen ihnen kündigen. Wer das nicht tut und wer queere Menschen nicht denunziert, macht sich strafbar.
Die derzeitigen Verbote von gleichgeschlechtlichen sexuellen Handlungen in vielen afrikanischen Ländern gehen auf die Kriminalisierung von Homosexualität durch die Kolonialmächte zurück. Die Todesstrafe für homosexuelle Handlungen generell bzw. für bestimmte homosexuelle Handlungen ist auch in Mauretanien, Teilen Nigerias und Teilen Somalias gesetzlich vorgeschrieben oder möglich. Im Senegal verabschiedete die Nationalversammlung im März dieses Jahres eine Verschärfung der Gesetze zur Kriminalisierung von Homosexualität. Bislang wurden gleichgeschlechtliche Beziehungen dort mit ein bis fünf Jahren Haft bestraft, nun drohen fünf bis zehn Jahre. Unter Strafe steht jetzt auch die »Förderung« oder Finanzierung solcher Beziehungen. Einem US-amerikanischen Medienbericht zufolge wurde die Kampagne für die Gesetzesverschärfung von religiösen Aktivist*innen aus den USA unterstützt. In Ghana, Kenia und Malawi gibt es ebenfalls Vorstöße für eine weitere, teils drastische Verschärfung queerfeindlicher Gesetze.
Im Fall von Uganda haben Recherchen von Wissenschaftler*innen belegt, dass diese Kampagnen oft von konservativen, überwiegend evangelikalen Christen aus den USA gefördert werden. Aber nicht nur sie befeuern den Kulturkampf gegen queere Rechte, sondern auch transnationale Netzwerke wie der World Congress of Families (WCF), der in den 1990er Jahren von US-amerikanischen und russischen Aktivist*innen für »Familienwerte« gegründet wurde. Über Jahre pflegte er enge Verbindungen zu russischen Akteuren, zur russisch-orthodoxen Kirche und zu staatlichen Stellen. Auf dem afrikanischen Kontinent ist der WCF unter anderem in Ghana, Kenia, Malawi, Nigeria, Südafrika und Uganda mit regionalen Konferenzen, Partnernetzwerken und Lobbyarbeit präsent. Einer Analyse des belgischen Politikwissenschaftlers Kristof Titeca zufolge nutzt Russland den Konflikt um LGBTI-Rechte auch, um mittels »traditioneller Werte« antiwestliche Allianzen zu stärken, und wirkt über seine enge Verflechtung mit dem WCF in gesellschaftspolitische Debatten afrikanischer Staaten hinein. Besonders sichtbar ist das in Ghana, wo die WCF-Konferenz von 2019 laut Recherchen von Medien und NGOs ein wichtiger Impulsgeber für das dortige queerfeindliche Gesetz war.
Eine US-amerikanische Organisation ist in den vergangenen Jahren besonders durch ihre Aktivitäten in Ghana, Kenia, Uganda und anderen afrikanischen Staaten aufgefallen: Family Watch International (FWI), ein kleiner Verband aus Arizona, der sich selbst als Hüter traditioneller Familienwerte und als Beschützer von Kindern darstellt und dafür auch innerhalb der Vereinten Nationen Lobbyarbeit betreibt. FWI-Präsidentin Sharon Slater ist Vorsitzende des UN Family Rights Caucus, einem konservativen Lobbynetzwerk im Umfeld der UNO. Dank dieser Position konnte sie gute Verbindungen zu führen den Politiker*innen verschiedener afrikanischer Staaten knüpfen. In Uganda war sie besonders erfolgreich. Am 4.April 2023 schrieb Janet Museveni, die First Lady Ugandas, auf X an ihre halbe Million Follower: »Ich hatte vor Kurzem die Ehre, mich mit Frau Sharon Slater zu treffen, der Präsidentin von Family Watch International.« Der Beitrag enthielt ein Foto, das Museveni neben Slater und einer kleinen Gruppe von Menschen auf den Stufen des State House in Entebbe, dem Amtssitz des Präsidenten, zeigt. In dem Thread hieß es weiter: »Wir sprachen darüber, wie wichtig es ist, die afrikanische Kultur und die Familienwerte vor aufkommenden Bedrohungen zu schützen, und ich brachte meine Sorge darüber zum Ausdruck, dass uns schädliche Praktiken wie Homosexualität aufgezwungen werden könnten.« Weniger als zwei Monate später unterzeichnete ihr Ehemann, Präsident Yoweri Museveni, eines der weltweit schärfsten Anti-LGBTI Gesetze. Eine zivilgesellschaftliche Gruppe hat in Uganda recherchiert, auf welchem Weg solche ultrakonservativen und religiösen US-Lobbygruppen auf die Gesetzgebung Einfluss nehmen. Die Namen der Gruppenmitglieder müssen aus Sicherheitsgründen anonym bleiben, denn ihr wichtigster Rechercheur hat einige Netzwerke religiöser Lobbyisten unterwandert. Slater sei seit einigen Jahren aktives Mitglied einer WhatsApp-Gruppe, zu der auch ugandische Abgeordnete gehören, berichtet er. Vor Parlamentsdebatten fragten diese bisweilen, was sie sagen sollten – und Slater gebe Antworten vor.
Ultrakonservative US-amerikanische Freikirchen lassen sich ihre Lobbyarbeit auf dem afrikanischen Kontinent einiges kosten. Laut einer Untersuchung des britischen Nachrichtenportals Open Democracy haben mehr als 20 christliche Gruppen aus den USA allein zwischen 2007 und 2020 mindestens 54 Millionen US Dollar, umgerechnet rund 46,6 Millionen Euro, in afrikanischen Ländern investiert. Fast die Hälfte davon floss demnach nach Uganda.
Doch gibt es auch christliche Gruppen, die Schutz für queere Menschen bieten. Die kenianische Pastorin Caroline Omolo gründete 2013 die Cosmopolitan Affirming Church und rief damit einen ausdrücklich christlich fundierten Safe Space für LGBTI+ ins Leben. »Weltweit wird die Religion als Argument gegen queere Menschen herangezogen«, begründet Omolo ihre Entscheidung, »wir wollen zeigen, dass die Kirche ganz im Gegenteil ein Schutzraum für queere Menschen sein kann«. Mittlerweile hat sie ihre Kirche in Gemeinschaft umbenannt, um nicht-christlichen Menschen zu signalisieren, dass sie ebenfalls will kommen sind. Auch in anderen afrikanischen Staaten gibt es neben zivilgesellschaftlichen Initiativen weitere christlich geprägte Zufluchtsräume für queere Menschen – und sogar ein ganzes Netzwerk. Die südafrikanische Organisation Inclusive & Affirming Ministries (IAM) setzt sich in zahlreichen afrikanischen Ländern dafür ein, dass christliche Glaubensgemeinschaften inklusiv und respektvoll mit LGBTI+ umgehen, unter anderem in Kenia, Malawi, Namibia und Sambia.