Teilnehmer beim Delhi-Pride 2015, © Alina Maria Tiphagne
Teilnehmer beim Delhi-Pride 2015, © Alina Maria Tiphagne

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Die Feierlichkeiten zur „Global Pride“ an diesem Wochenende bieten die Gelegenheit, die Rechte von LGBTI-Menschen in einer Zeit zu feiern und zu fördern, in der sie zunehmend bedroht sind, sagte Amnesty International heute.

Die Menschenrechtsorganisation warnte davor, dass die bereits bestehenden Ungleichheiten durch die monatelangen Einschränkungen verschlimmert worden seien und LGBTI einem erschreckenden Ausmaß an Diskriminierung, Stigmatisierung, Feindseligkeit und Gewalt ausgesetzt seien.

„In dieser „Pride“-Saison werden LGBTI-Personen, Aktivist_innen und Unterstützer_innen auf der ganzen Welt zeigen, dass selbst eine globale Pandemie sie nicht davon abhalten kann, die Rechte einzufordern, die ihnen viele Regierungen nach wie vor verweigern", sagte Nadia Rahman, Wissenschaftlerin und Politikberaterin im Gender- und Geschlechtsidentitätsteam von Amnesty International.

„Während die virtuellen Feiern in schwierigen Zeiten einen Moment der Hoffnung bieten, werden zahllose LGBTI-Menschen ihre „Pride“ in feindseligen oder gefährlichen Einschlusssituationen verbringen, in denen ihre Sexualität oder Identität nicht akzeptiert wird.“

„Es ist dringend notwendig, dass die Regierungen den LGBTI-Personen in ihren Ländern konkrete, maßgeschneiderte Unterstützung zukommen lassen. Dazu gehört die Gewährleistung des gleichberechtigten Zugangs zu medizinischer Versorgung, die Beseitigung von Barrieren in Bezug auf Beschäftigung, ebenso wie soziale Sicherheit und die Bereitstellung sicherer Räume für LGBTI-Menschen, die Gewalt und Belästigung ausgesetzt sind.“

Angegriffen und ausgeschlossen

Einige Regierungen haben die Pandemie als Rechtfertigung dafür benutzt hart gegen LGBTI-Personen vorzugehen. Es wurden Maßnahmen ergriffen, die ihre Rechte schwerwiegend verletzen oder sie stigmatisieren. In Uganda wurden beispielsweise 23 Jugendliche aus einer Unterkunft für LGBTI, in der sie lebten, unter dem Vorwand festgenommen, sie hätten sich "einer fahrlässigen Handlung, die geeignet ist, die Ansteckung mit Krankheiten zu verbreiten", sowie des "Ungehorsams gegenüber rechtmäßigen Anordnungen" schuldig gemacht.

Auf den Philippinen zwang die Polizei drei LGBTI zu erniedrigenden Handlungen, um sie für die angebliche Verletzung der Ausgangssperre zu bestrafen. Die Bestrafung wurde auf Video aufgezeichnet und in sozialen Medien veröffentlicht.

LGBTI-Personen wurden in der Vergangenheit bei der Zuweisung von Regressansprüchen an den Rand gedrängt. Beim Zugang zu Gesundheitsversorgung, Beschäftigung und Wohnung wurden sie diskriminiert und waren mit gezielten Kriminalisierungsgesetzen, Schikanen, Einschüchterungen, willkürlichen Verhaftungen und Tötungen durch staatliche und nichtstaatliche Akteur_innen konfrontiert. Die aktuelle Krise und die Reaktionen der einzelnen Regierungen darauf haben diese Ungleichheiten noch verschärft.

So wurden beispielsweise in Indien in dem von der Unionsregierung angekündigten Konjunkturpaket Transgeschlechtliche nicht berücksichtigt, obwohl die Transgeschlechtliche-Bevölkerung Indiens in großen Teilen als Tagelöhner über die Runden kommt und von der Krise schwer in Mitleidenschaft gezogen wurde.

Sarah Hegazy

Amnesty International bezeichnete den kürzlichen Tod von Sarah Hegazy, einer queeren ägyptischen Aktivistin, als ein verheerendes Beispiel für die Kosten staatlich unterstützter Diskriminierung. Sie war von den ägyptischen Behörden willkürlich festgenommen und gefoltert worden.

Sarah war ins Exil nach Kanada gezwungen worden bevor sie sich etwa achtzehn Monate später das Leben nahm. Ihr Tod stürzte LGBTI-Aktivist_innen auf der ganzen Welt in Trauer. Sie hatte über die Isolation des Lebens im Exil und ihre Verzweiflung über die Straflosigkeit geschrieben, die die ägyptischen Behörden genießen.

„Sarah Hegazy war ein Leuchtfeuer der Hoffnung, der Befreiung und der Liebe. Während wir ihren Tod betrauern, stehen wir in Solidarität mit all jenen auf der ganzen Welt, die mit ähnlicher Ungerechtigkeit, Diskriminierung und Grausamkeit konfrontiert werden“, sagte Nadia Rahman.

„Obwohl Aktivist_innen auf der ganzen Welt Sarahs Erbe weiterführen werden, benötigen wir Unterstützung. Regierungen haben die Verantwortung, LGBTI-Menschen zu respektieren und zu schützen. Ihre gelebte Geschichte und die Gleichberechtigung innerhalb der Gesellschaft müssen geschützt, gefeiert und in Gesetze integriert werden, die ihre Diskriminierung verhindern.“

Die Pandemie hat deutlich gemacht, auf welch vielfältige Weise LGBTI-Menschen noch immer ausgegrenzt und diskriminiert werden. In einer Zeit, in der wir unsere Gesetze und Grundsätze neu ausrichten um zu gewährleisten, dass es marginalisierten Gruppen gut geht und sie sicher in unserer Gesellschaft leben können, kann dies nicht toleriert werden.

Amnesty International ruft die Regierungen weltweit dazu auf:

  • Der Zugang zur medizinischen Versorgung muss gewährleistet werden – einschließlich dem Zugang zu Hormontherapie, geschlechtsspezifischen Operationen und psychischer Unterstützung.

  • LGBTI-Personen in feindseligen Abriegelungssituationen benötigen Schutz, beispielsweise durch Vorkehrungen, die es denjenigen, die häuslicher oder familiärer Gewalt ausgesetzt sind, ermöglichen, Zugang zu Justiz und Unterstützung zu erhalten. Hierzu zählen auch Notfallrufnummern zur Meldung von Gewaltvorfällen.

  • Es muss sichergestellt werden, dass alle Bemühungen zur Nahrungsversorgung, wirtschaftliche Unterstützung und Hilfspakete auch marginalisierte und gefährdete Bevölkerungsgruppen erreichen, darunter auch LGBTI, die unter prekären Bedingungen arbeiten und leben.

  • Die Kriminalisierung von LGBTI unter dem Vorwand der COVID-19-bezogenen Politik muss gestoppt werden.

  • Es muss eine klare Botschaft gesendet werden, dass die Stigmatisierung von LGBTI nicht toleriert wird.

  • Gewährleistung des Austausches mit LGBTI-Gemeinschaften bei der Entwicklung und Umsetzung von Reaktionen auf COVID-19, auch durch partnerschaftliche Zusammenarbeit mit LGBTI-Vereinigungen und -Gruppen.

Länderarchiv: Uganda

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