UPR-Sitzung beim UN-Menschenrechtsrat in Genf © Eric Bridiers/U.S. Mission
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Meldungen | Mosambik | Eswatini | Ghana | Uganda | Burundi | Sambia | Thailand | Türkei | Libanon | Polen | Russland | Ungarn | Kanada | USA | Vereinte Nationen UN: Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität und/oder -ausdruck: Vorlage an den UN-Experten für sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität

Amnesty International legt dieses Dokument als Antwort auf den Aufruf zur Einreichung von Beiträgen1 für den Bericht des Unabhängigen Experten für sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität für die 56. Sitzung des Menschenrechtsrates zum Thema „Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität im Zusammenhang mit den Menschenrechten auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit“ vor.

EINLEITUNG

Jeder Mensch muss das Recht auf freie Meinungsäußerung,2 friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit ohne jegliche Diskriminierung ausleben können, auch aus Gründen der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität und/oder des Geschlechtsausdrucks und der Geschlechtsmerkmale (sexual orientation, gender identity and/or expression and sex characteristics; SOGIESC). Weltweit verweigern Staaten LGBTI-Personen diese Rechte jedoch häufig aus fadenscheinigen Gründen und durch diskriminierende Einschränkungen, die sich auf die „öffentliche Moral“, den „Schutz von Minderjährigen“ oder die „öffentliche Ordnung“ stützen, denen es an rechtlicher Klarheit fehlt und die weder notwendig noch verhältnismäßig sind.3

Zu diesen Einschränkungen gehören Zensurmaßnahmen wie die Sperrung von Internetseiten, die Verhängung willkürlicher Verbote der Verbreitung von Informationen und/oder friedlicher Versammlungen sowie Folter und andere Misshandlungen, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen von LGBTI-Demonstrant*innen. Auch Nichtregierungsorganisationen und Basisorganisationen sind bei ihrem Einsatz für die Rechte von LGBTI-Personen mit verstärkter Kontrolle, Überwachung, Hindernissen und Einschränkungen konfrontiert.

Darüber hinaus versäumen es die Staaten oft, systemische und strukturelle Barrieren zu beseitigen, die die Wahrnehmung dieser Rechte behindern, unter anderem, indem sie es versäumen, geschlechtsspezifische Gewalt zu verhindern, anzugehen und zu bestrafen, die sowohl in Offline- als auch in Online-Räumen weit verbreitet ist und unverhältnismäßig starke Auswirkungen auf Frauen und LGBTI-Personen hat.4

In diesem Beitrag gibt Amnesty International einen globalen Überblick über einige der Gesetze, Politiken und Praktiken, die die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigung von LGBTI-Personen verletzen.

RECHT AUF FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG

1.1 ZENSUR, VERBOTE UND DISKRIMINIERENDE EINSCHRÄNKUNGEN DER MEINUNGSÄUSSERUNG IM ZUSAMMENHANG MIT SOGIESC

In Ungarn verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das ein Verbot von Bildung und Werbung vorsieht, die Kinder für die Bejahung des eigenen Geschlechts oder für einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen sensibilisieren oder dies auch nur darstellen soll.5

Dies erinnert an ein 2013 von der Staatsduma in Russland verabschiedetes Gesetz, das hohe Geldstrafen für diejenigen vorsieht, die der Förderung von „Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen“ unter Minderjährigen beschuldigt werden,6 was der Ausschuss für Kinderrechte als diskriminierend kritisierte.7 Trotzdem verabschiedete Russland 2023 ein Gesetz, das die Anwendung dieses Verbots auf alle Altersgruppen und alle Medien ausweitet.8 Dieses Gesetz sieht harte Strafen für alle vor, die „nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen und/oder Vorlieben“ fördern, und wird wahrscheinlich dazu verwendet werden, NGOs zu schließen, LGBTI-Webseiten zu sperren, Social-Media-Seiten zu unterdrücken und Aktivist*innen mit erpresserischen Geldstrafen einzuschüchtern und so gleichzeitig die Diskriminierung von LGBTI-Personen zu fördern.

In einem gefährlichen Rückschritt bei den Rechten von LGBTI-Personen hat Uganda im Mai 2023 das drakonische Anti-Homosexualitätsgesetz (AHA) verabschiedet. Das Gesetz bestraft einige gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen einwilligenden Erwachsenen mit der Todesstrafe und die „Förderung von Homosexualität“ mit bis zu 20 Jahren Gefängnis.9 Amnesty International hat wiederholt darauf hingewiesen, dass solche vagen Bestimmungen die Meinungsfreiheit diskriminierend einschränken, die Aktivitäten von Menschenrechtsverteidiger*innen kriminalisieren und eine abschreckende Wirkung haben.10 Das Gesetz setzt LGBTI-Personen Gewalt aus und schürt bei ihnen Ängste, sich selbst und ihre Geschlechtsidentität durch ihre Kleidung, ihr Aussehen und ihr Verhalten frei auszudrücken.11 Andere Gesetze, darunter das Gesetz über Computermissbrauch aus dem Jahr 2011, enthalten zu weit gefasste und vage Bestimmungen, die den staatlichen Behörden weitreichende Befugnisse zur Überwachung und zum Zugriff auf Daten geben. Diese zu weit gefassten Bestimmungen können genutzt werden, um LGBTI-Personen ins Visier zu nehmen, insbesondere im Kontext der Kriminalisierung.12

Im Jahr 2021 führte Ghana das Gesetz zur Förderung der sexuellen Menschenrechte und der ghanaischen Familienwerte (Promotion of Proper Human Sexual Rights and Ghanaian Family Values Bill) ein, dass im Falle seiner Verabschiedung eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren für jeden vorsieht, der nach dem Gesetz verbotene Handlungen „fördert“ oder „unterstützt“. Das Gesetz stellt auch die Herstellung und Verbreitung von so genannter LGBTI-„Propaganda“ unter Strafe und sieht eine Freiheitsstrafe von 5 bis 10 Jahren vor. Diese vagen und zu weit gefassten Bestimmungen schränken nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung willkürlich ein, sondern schaffen auch ein Umfeld der Feindseligkeit, Diskriminierung und Stigmatisierung von LGBTI-Personen.13

In Polen wurden mehrere Bestimmungen des Strafgesetzbuches, darunter die öffentliche Beleidigung eines Zeichens oder Symbols des Staates (Artikel 137), die Beleidigung eines Denkmals (Artikel 261), die Beleidigung religiöser Gefühle (Artikel 196) und Artikel 108 des Denkmalschutzgesetzes, der die Zerstörung oder Beschädigung von Denkmälern betrifft, in diskriminierender Weise gegen LGBTI-Aktivist*innen eingesetzt. Amnesty International hat zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen LGBTI-Personen aufgrund dieser Bestimmungen für Äußerungen angeklagt wurden, die nach den internationalen Menschenrechtsvorschriften geschützt sind, darunter das Schreiben der Namen junger LGBTI-Personen, die aufgrund von Homophobie Selbstmord begangen haben, auf Gebäude des Ministeriums14 und die Verwendung von Plakaten, auf denen die Jungfrau Maria mit einem regenbogenfarbenen Heiligenschein abgebildet ist, welcher die LGBTI-Flagge symbolisiert.15 Die polnischen Behörden haben sich auch auf Verleumdungsklagen gestützt, um LGBTI-Aktivist*innen weiter einzuschüchtern.

1.2 TECHNOLOGIEUNTERSTÜTZTE GESCHLECHTSSPEZIFISCHE GEWALT

Technologieunterstützte geschlechtsspezifische Gewalt (TfGBV)16 ist Teil einer umfassenderen systemischen Diskriminierung und Gewalt, mit der Frauen und LGBTI-Gruppen konfrontiert sind, und „verstößt gegen die Grundprinzipien der Gleichheit nach internationalem Recht und der Meinungsfreiheit“,17 indem sie unter anderem die legitime Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts, sich friedlich zu versammeln, einschränkt und Menschenrechtsverteidiger*innen aus Angst vor Repressalien zur Selbstzensur veranlasst. Vielfältige und sich überschneidende Formen der Diskriminierung und strukturelle Ungleichheiten erschweren und schaffen einzigartige Formen der technologiegestützten geschlechtsspezifischen Gewalt.

In den USA ergab eine gemeinsame Umfrage von Amnesty International USA, GLAAD und der Human Rights Campaign unter LGBTI-Organisationen und Einzelpersonen, die sich für Mitglieder der LGBTI-Gemeinschaft einsetzen, dass alle Befragten von hasserfüllten und beleidigenden Äußerungen auf Twitter berichteten.18

In Kanada waren Aktivist*innen, die sich für die Auflösung von Kiwi Farms einsetzten, einer virtuellen Anti-2SLGBTQIA+-Plattform, die Fehlinformationen über trans* Personen und geschlechtsspezifische Gemeinschaften verbreitete und an der Organisation bösartiger Belästigungs- und Stalking-Kampagnen gegen sie beteiligt war, mit verschiedenen Arten von TfGBV konfrontiert, darunter Doxing, Swatting, frauenfeindliche Äußerungen und Drohungen mit sexuellen Übergriffen, wobei rassifizierte trans* Personen in besonderer und verstärkter Weise ins Visier genommen wurden.19

Auch in Sambia kam es durch die #BanNdevupaNdevu-Kampagne in den sozialen Medien zu einer Zunahme der Online-Belästigung, die Hass und Fehlinformationen über die LGBTI-Gemeinschaft verbreitete und Organisationen ins Visier nahm, von denen man annahm, dass sie sich für LGBTI-Rechte einsetzten.20 Solche gezielten Belästigungen stellen eine Bedrohung der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit für LGBTI-Personen und -Organisationen dar.

In Thailand hat Amnesty International mehrere Fälle dokumentiert, in denen LGBTI-Menschenrechtsverteidiger*innen verschiedenen Formen von TfGBV ausgesetzt waren, einschließlich rechtswidriger, gezielter Überwachung21 und Online-Belästigung als Repressalien aufgrund ihres Aktivismus.22 Viele von ihnen wurden auf Social-Media-Plattformen, einschließlich Facebook und X (früher Twitter), mit abfälligen und homophoben Äußerungen angegriffen, viele waren Opfer von Verleumdungen, und einige berichteten, dass sie auf Social-Media-Plattformen Ziel von „Hetzkampagnen“ 23 waren. In einigen Fällen erhielten muslimische trans* und nicht-binäre Menschenrechtsverteidiger*innen Online-Drohungen mit körperlicher Gewalt, nachdem sie sich an öffentlichen Diskussionen über LGBTI-Rechte in der muslimischen Gemeinschaft beteiligt hatten.24

In Uganda hat Amnesty International festgestellt, dass der AHA und der öffentliche Diskurs über Homophobie und Transphobie, den er ausgelöst hat, staatliche und nichtstaatliche Akteur*innen ermutigt und ein günstiges Umfeld für TfGBV gegen LGBTI-Personen geschaffen hat, während es ihnen gleichzeitig unmöglich gemacht wurde, Rechtsmittel einzulegen.25

Zu den wichtigsten Formen der Gewalt gehören Doxing, die nicht einvernehmliche Verbreitung intimer Fotos und Videos und entsprechende Drohungen, homophobe und transphobe Beleidigungen, Erpressung, Trolling und Online-Stalking. LGBTI-Personen berichteten, dass sie sich nicht trauen, bei der Polizei Anzeige zu erstatten, da sie befürchten, selbst nach dem Anti-Homosexualitätsgesetz angeklagt zu werden.

Diese Formen von TfGBV wirken sich häufig negativ auf die psychische Gesundheit von LGBTI-Personen aus26 und können zu Offline-Angriffen und -folgen führen, einschließlich körperlicher und verbaler Gewalt, Ausgrenzung durch soziale und gemeinschaftliche Netzwerke, Zwangsräumung und Verlust des Arbeitsplatzes.27 Die Fortdauer von TfGBV ohne Strafe und das Fehlen jeglicher Wiedergutmachung hat auch eine abschreckende Wirkung und führt wahrscheinlich zu Selbstzensur.28 Sie wirkt sich auch negativ auf das Online-Engagement von LGBTI-Personen aus. So ergab eine Umfrage von Amnesty International USA, dass 60 % aller Befragten angaben, dass hasserfüllte und missbräuchliche Äußerungen ihre Nutzung von Twitter beeinflusst haben, indem sie weniger häufig gepostet haben, weniger Informationen über ihre Arbeit geteilt haben und ihre Kontakte auf der Plattform eingeschränkt haben, was sich nachteilig auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auswirkt.29

Staaten haben die Pflicht, technologiegestützte Gewalt gegen LGBTI-Personen in digitalen Räumen ganzheitlich anzugehen, aber es gibt nur selten Gesetze, Schutzmaßnahmen und Rechtsmittel.

VERSAMMLUNGS- UND VEREINIGUNGSFREIHEIT

2.1. VERBOT VON VERSAMMLUNGEN UND ÖFFENTLICHEN VERANSTALTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER SOGIESC

Im Juni 2022 erließ der geschäftsführende Innenminister des Libanon, Bassam al-Mawlawi, eine Direktive, mit der er die Sicherheitskräfte anwies, Pro-LGBTI-Veranstaltungen zu verbieten.30 Trotz eines Gerichtsbeschlusses vom November 2022, mit dem die Direktive ausgesetzt wurde, erließ der Innenminister eine zweite Direktive, mit der er „Konferenzen, Aktivitäten oder Demonstrationen im Zusammenhang mit oder zum Thema Homosexualität“ verbot. Dies ist Teil eines längeren Trends, bei dem die libanesischen Sicherheitskräfte seit mindestens 2017 regelmäßig in Menschenrechtsveranstaltungen zum Thema Geschlecht und Sexualität eingreifen.

Die Türkei hat die Ausübung des Rechts auf friedliche Versammlungsfreiheit durch LGBTI-Personen mehrfach willkürlich eingeschränkt, wobei LGBTI- und Pro-LGBTI-Demonstrant*innen häufig übermäßiger Gewalt durch die Polizei sowie willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen ausgesetzt waren.31 Am 18. Juni 2023 wurde die Trans Pride in Istanbul von der Polizei blockiert. Als die Teilnehmer*innen versuchten, weiter zu marschieren, wurden 10 Personen von der Polizei festgenommen und mussten übermäßige Gewaltanwendung erdulden. Am 9. Juni 2023 wurden 15 Studierende der Technischen Universität des Nahen Ostens willkürlich festgenommen, weil sie friedlich marschiert waren, obwohl ein Gerichtsurteil ein Verbot von LGBTI-Veranstaltungen in Ankara aufgehoben hatte. Auch die Istanbul Pride ist seit 2015 von den Behörden rechtswidrig verboten worden.

In anderen Fällen haben Staaten LGBTI-Personen verhaftet, weil sie an Veranstaltungen und Konferenzen teilgenommen haben, die ihrer Meinung nach mit SOGIESC-Themen in Verbindung stehen. So wurden beispielsweise in Burundi insgesamt 26 Personen verhaftet und wegen „homosexueller Praktiken und Anstiftung zu homosexuellen Praktiken“ angeklagt, als sie an einem Workshop über wirtschaftliche Inklusion teilnahmen, der von einer gemeindebasierten Organisation mit Schwerpunkt auf der Bekämpfung von HIV und AIDS organisiert wurde.32 Selbst als das Berufungsgericht von Gitega die Anklage nach Artikel 590 des Strafgesetzbuchs von 2017, der einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen verbietet, aufhob, wurde die Anklage von fünf Personen wegen Ausschweifung aufrechterhalten.

In Polen setzten die Behörden zwischen 2017 und 2022 absichtlich belastende und komplexe Meldepflichten ein, um LGBTI-Proteste willkürlich und diskriminierend zu verbieten oder aufzulösen.33 Darüber hinaus haben lokale Behörden das Versammlungsgesetz wiederholt dazu genutzt, das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit von LGBTI-Personen unangemessen einzuschränken, indem sie sogenannte „präventive Verbote“ verhängten, die eine Versammlung präventiv verbieten und die Organisatoren zwingen, vor Gericht Einspruch einzulegen. In den Jahren 2018 und 2019 dokumentierte Amnesty International mindestens acht präventive Verbote von LGBTI-Versammlungen.

2.2. VERSÄUMNIS DER REGISTRIERUNG VON ORGANISATIONEN, DIE IM BEREICH DER SOGIESC ARBEITEN

PROBLEME

Im September 2019 verweigerte das Handelsregister von Eswatini der Organisation Eswatini Sexual and Gender Minorities (ESGM), einer LGBTI-Organisation, die Eintragung mit der Begründung, dass der Zweck von ESGM rechtswidrig sei, da einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen im Land illegal seien.34 Trotz eines positiven Urteils des Obersten Gerichtshofs im Juli 2023 lehnte der amtierende Minister für Handel und Gewerbe den Antrag der Organisation ab und berief sich dabei auf das römisch-niederländische Recht und das Fehlen eines ausdrücklichen Schutzes vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und Geschlechtsidentität in der Verfassung von Eswatini.

In Mosambik wurde Lambda, einer führenden LGBTI-Organisation, die Registrierung aufgrund einer Klausel im Vereinsgesetz des Landes verweigert, die die Registrierung von Organisationen verbietet, die Ziele verfolgen, „die der moralischen, sozialen und wirtschaftlichen Ordnung des Landes zuwiderlaufen und die Rechte anderer oder das öffentliche Wohl verletzen.“ 35 Obwohl der Verfassungsrat von Mosambik diese Klausel für verfassungswidrig erklärt hat, hat Amnesty International erfahren, dass Lambda bis November 2023 keine rechtliche Anerkennung erhalten hat, obwohl sie alle inhaltlichen und formalen Anforderungen des Gesetzes Nr. 8/91, das das Vereinigungsrecht regelt, erfüllt.

In Uganda verabschiedete die Regierung 2016 das Gesetz über Nichtregierungsorganisationen. Das NGO-Gesetz wurde in Verbindung mit anderen Gesetzen, die LGBTI-Personen kriminalisieren, genutzt, um die Registrierung von LGBTI-Organisationen zu verhindern.36 Beispielsweise wurde die Registrierung von Organisationen wie Sexual Minorities of Uganda (SMUG) verweigert, deren Antrag mit der Begründung abgelehnt wurde, dass die Art ihrer Arbeit durch das Strafgesetzbuch verboten sei, und im Jahr 2022 verbot das NGO-Büro die Organisation.37 Im Januar 2023 empfahl ein durchgesickerter Bericht des Büros außerdem eine verstärkte Überwachung und Einschränkung von NGOs, die sich für die Rechte von LGBTI-Personen in Uganda einsetzen.38

SCHLUSSFOLGERUNG UND EMPFEHLUNGEN

Das Recht auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit ist eine wesentliche Voraussetzung für die Wahrung einer Reihe anderer Menschenrechte. Verstöße gegen diese Rechte wirken sich daher kaskadenartig auf andere Menschenrechte von LGBTI-Personen aus, darunter das Recht auf Gesundheit, Privatsphäre und angemessenen Wohnraum. So wirkt sich beispielsweise die weit gefasste und vage Bestimmung der „Förderung von Homosexualität“ in Uganda negativ auf die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit aus.39 Wie bereits erwähnt, können Online-Belästigungen in Verbindung mit diskriminierenden Anti-LGBTI-Gesetzen zum Verlust des Arbeitsplatzes, zu Zwangsräumungen und körperlichen Angriffen führen und gleichzeitig Stigmatisierung, Diskriminierung und weitere Gewalt gegen LGBTI-Personen begünstigen.

Viele dieser Gesetze sind nicht nur ein Relikt aus der Kolonialzeit,40 sondern die neueren Versionen dieser Gesetze stellen zunehmend koordinierte Angriffe gegen LGBTI-Personen durch Akteur*innen dar, die sich unter dem Deckmantel einer globalen „Anti-Gender“-Bewegung zusammenfinden, die vorgibt, „die Familie zu schützen“, aber oft eine Schlüsselrolle bei der Reproduktion von Stereotypen und Diskriminierung spielt.41 Vorwürfe gegen Gruppen wie Family Watch International (FWI), eine in den USA registrierte gemeinnützige Organisation, weisen beispielsweise auf ihre Rolle bei der Förderung von Anti-LGBTI-Gesetzen in Afrika hin.42 Veranstaltungen, die von FWI und anderen religiösen und in den USA ansässigen Organisationen organisiert werden, haben ein günstiges Umfeld für staatliche Akteur*innen geschaffen, um Anti-LGBTI-Sprache und -Politik voranzutreiben.43 Der Einfluss dieser Gruppen wurde auch mit der Zunahme und Verstärkung von Anti-LGBTI-Rhetorik in digitalen Räumen in Verbindung gebracht.44

EMPFEHLUNGEN

Die Staaten müssen:

- Bestehende diskriminierender Gesetze gegen LGBTI-Personen aufheben und auf Verabschiedung neuer diskriminierende Gesetze verzichten. Sie müssen darauf verzichten, „familiäre Werte“ und „Kinderschutz“ als Vorwand für die Diskriminierung von LGBTI-Personen zu benutzen und sicherstellen, dass LGBTI-Personen vor Diskriminierung aufgrund von SOGIESC vollständig geschützt sind;

- Sicherstellen, dass alle Menschen, einschließlich LGBTI-Menschenrechtsverteidiger*innen, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit ohne Diskriminierung, Belästigung, Einschüchterung oder willkürliche Schließung von Organisationen ausüben können; ein integrativen Umfelds durch Beseitigung von Hindernissen, welche die Registrierung von LGBTI-Organisationen behindern, schaffen und gleichzeitig die Fähigkeit, frei zu arbeiten und zu einer vielfältigen Zivilgesellschaft beizutragen, zu fördern;

- Sicherstellen, dass LGBTI-Personen ihr Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit wahrnehmen können, unter anderem durch den Verzicht auf pauschale Verbote und unnötige und/oder übermäßige Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstrant*innen. Alle Anschuldigungen über übermäßige Gewaltanwendung, Folter und andere Misshandlungen sowie geschlechtsspezifische Gewalt durch Beamte der Strafverfolgungsbehörden müssen wirksam untersucht werden, und die Verdächtigen müssen in Verfahren verfolgt werden, die den Standards für faire Verfahren entsprechen;

- technologiegestützte geschlechtsspezifische Gewalt gegen LGBTI-Personen verhindern, verbieten und bekämpfen, u. a. durch den Verzicht auf rechtswidrige gezielte Überwachung und durch die Entwicklung umfassender Politiken und Strategien, die die Berichterstattung erleichtern, wirksame Ermittlungen gewährleisten und den Zugang zu Dienstleistungen und wirksamen Rechtsbehelfen für Überlebende ermöglichen;

- diskriminierende Äußerungen gegen LGBTI-Personen verurteilen und Fehlinformationen entgegenwirken, unter anderem durch öffentliche Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen, die gegen Geschlechterstereotypen, Homophobie und Transphobie vorgehen.

ANHANG

LISTE DER BERICHTE

• Amnesty International, “They Treated Us Like Criminals”: From Shrinking Space to Harassment of LGBTI Activists, 20 July 2022, (Index Number: EUR 37/5882/2022), https://www.amnesty.org/en/documents/eur37/5882/2022/en/

• Amnesty International, We are facing extinction: Escalating anti-LGBTI sentiment, the weaponization of law and their human rights implications in select African countries,(Index Number: AFR 01/7533/2024), 9 January 2024, https://www.amnesty.org/en/documents/afr01/7533/2024/en/

 

1 www.ohchr.org/en/calls-for-input/2024/call-input-protection-against-violence-and-discrimination-based-sexual

2 Gender expression (person’s presentation of the person’s gender through physical appearance and mannerisms, speech, behavioural patterns, names and personal references) constitutes a form of expression that is protected under the international human rights framework. For instance, see InterAmerican Commission on Human Rights, Report on Transgender and Gender- Diverse Persons and Their Economic, Social, Cultural and Environmental Rights, 2020, para. 65. Available at: www.oas.org/en/iachr/reports/pdfs/TransDESCA-en.pdf.

3 UN Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR), Report: Born Free and Equal: Sexual Orientation and Gender identity in International Human Rights Law, September 2012, HR/PUB/12/06, p. 80.

4 UN Special Rapporteur on the Promotion and Protection of the Right to Freedom of Opinion and Expression, Gender Justice and Freedom of Expression, 30 July 2021, UN Doc. A/76/258, para 48.

5 Amnesty International, Hungary: Proposed law a new frontal attack against LGBTI people, 11 June 2021, www.amnesty.org/en/latest/news/2021/06/hungary-proposed-law-a-new-full-frontal-attack-against-lgbti-people/.

6 Amnesty International, A ‘dark day’ for freedom of expression in Russia, 11 June 2013, www.amnesty.org/en/latest/news/2013/06/russia-darkday-freedom-expression

7 Committee on the Rights of the Child, Concluding Observations on the Russian Federation (CRC/C/RUS/CO/4-5), 2014, paras. 24-25.

8 Amnesty International, First approval of anti-LGBTI bill ramps up state-sanctioned homophobia, 27 October 2022, www.amnesty.org/en/latest/news/2022/10/first-approval-of-anti-lgbti-bill-ramps-up-state-sanctioned-homophobia/.

9 Uganda, Anti-Homosexuality Act, Section 11.

10 Amnesty International, Uganda: President’s failure to veto anti-LGBTI Bill an ‘abhorrent’ violation of LGBTI rights, 2 May 2023, www.amnesty.org/en/latest/news/2023/05/president-must-veto-anti-lgbti-law/; Amnesty International, Uganda: President’s approval of anti-LGBTI Bill is a grave assault on human rights, 29 May 2023, www.amnesty.org/en/latest/news/2023/05/presidents-musevenis-approval-of-anti-lgbti-billis-a-assault-on-human-rights/.

11 Interviews by Amnesty International in Uganda, Nov 2023 - Feb 2024. Upcoming Report on Impact of criminalization on rights to freedom of expression, association and assembly of LGBTI persons in Uganda.

12 The Human Rights Awareness and Promotion Forum has identified two cases where LGBTI people were charged under Section 25 of the Computer Misuse Act for sending text messages and posting photos on Facebook that were labelled as an attempt to disturb the peace. See: Joaninne Nanyange, “In kindred company: The Computer Misuse Act and the other vague and broad laws that threaten the rights of sexual minorities” in HRAPF, The Computer Misuse Act, 2011: Yet Another Legal Fetter to the Basic Rights and Freedoms of Marginalised Persons, The Human Rights Advocate, 4th Issue, 2017.

13 Amnesty International, Ghana: Anti-LGBTI Bill Stirs Up Hatred, Persecution And Discrimination, 6 September 2021, (Index No: AFR 28/4677/202) www.amnesty.org/en/documents/afr28/4677/2021/en/.

14 In October 2020, police detained Marta after she wrote the names of young LGBTI people who committed suicide because of homophobia on the facade of the Ministry of Education. Police searched the activist's apartment, collected her fingerprints and DNA samples, and held her at the police station for 48 hours. After the Minister of Education called her act "barbaric", the prosecutor's office charged Marta under Article 108 of the Law on the Protection of Monuments and imposed police supervision. Amnesty International, “They Treated Us Like Criminals”: From Shrinking Space to Harassment of LGBTI Activists, 20 July 2022, (Index Number: EUR 37/5882/2022), https://www.amnesty.org/en/documents/eur37/5882/2022/en.

15 In March 2021, Elżbieta, Anna and Joanna were acquitted of “offending religious beliefs” under article 196 of the Criminal Code in relation to the use of posters depicting the Virgin Mary with a rainbow halo symbolic of the LGBTI flag around her head and shoulders. The authorities arrested Elżbieta in 2019 after she took a trip abroad with Amnesty International campaigners. The authorities opened an initial investigation against her in May 2019. In July 2020, the authorities officially charged the three activists, alleging that the posters “publicly insulted an object of religious worship in the form of this image which offended the religious feelings of others”. See Amnesty International, Poland: Prosecution of women who put up posters of Virgin Mary with rainbow halo smacks of state-sponsored homophobia, 7 December 2021, https://www.amnesty.org/en/latest/news/2021/12/poland-prosecution-ofwomen-who-put-up-posters-of-virgin-mary-with-rainbow-halo-smacks-of-state-sponsored-homophobia/.

16 Technology-facilitated gender-based violence, or TfGBV, is an act of violence perpetrated by one or more individuals that is committed, assisted, aggravated and amplified in part or fully by the use of information and communication technologies or digital media, against a person on the basis of their gender or their sexuality.

17 Office of the UN High Commissioner for Human Rights (OHCHR), “UN experts urge States and companies to address online gender-based abuse but warn against censorship”, 8 March 2017, www.ohchr.org/en/press-releases/2017/03/un-experts-urge-states-and-companies-address-onlinegender-based-abuse-warn.

18 Amnesty International, Hateful and abusive speech towards LGBTQ+ community surging on Twitter surging under Elon Musk, 9 February 2023, www.amnesty.org/en/latest/news/2023/02/hateful-and-abusive-speech-towards-lgbtq-community-surging-on-twitter-surging-under-elon-musk/.

19 Amnesty International Canada, Blog: The Hidden Figures of #DropKiwiFarms, 6 December 2023, amnesty.ca/blog/the-hidden-figures-ofdropkiwifarms/ and Amnesty International Canada, Anti-2SLGBTQIA+ Hate in Canada Must End, 16 May 2023, amnesty.ca/human-rightsnews/anti-2slgbtqia-hate-in-canada-must-end/.

20 Amnesty International, We are facing extinction: Escalating anti-LGBTI sentiment, the weaponization of law and their human rights implications in select African countries, (Index Number: AFR 01/7533/2024), 9 January 2024, www.amnesty.org/en/documents/afr01/7533/2024/en/.

21 Amnesty International documented three cases of LGBTI activists who received a notification from Meta of “government-backed or sophisticated attacker alerts” via their personal Facebook accounts’ support inbox. Amnesty International believes that surveillance and other digital tactics used to silence LGBTI people must be considered as a form of TfGVB. Interviews by Amnesty International between August 2023 – January 2024 in Thailand. Amnesty International, Upcoming report on targeted digital attacks against women, and LGBTI human rights defenders in Thailand.

22 Interviews by Amnesty International between August 2023 – January 2024 in Thailand. Amnesty International, Upcoming report on targeted digital attacks against women, and LGBTI human rights defenders in Thailand.

23 ‘Smear campaigns’ involve the weaponization of gendered disinformation and gender-based slurs for assassinating their characters, reducing their credibility, and isolating them from the rest of society. Read more about smear campaigns in Thailand, including relevant actors and approaches of attacks against civil society actors at Monitoring Centre on Organised Violence Events (MOVE), Institute of Asian Studies, Chulalongkorn University, “Unmasking Digital Harassment in Thailand: A Study of Online Smear Campaigns and the Impact on Civil Society”, October 2023, www.the101.world/wp-content/uploads/2023/11/Unmasking-Digital-harassment-in-Thailand_FINAL-1.pdf.

24 See examples at Prachatai, “Three transgender and Muslim women activists have experienced online and physical harassment, death threats, and expulsion from their religion”, 17 July 2023, prachatai.com/journal/2023/07/105054.

25 Amnesty International, Upcoming Report on Impact of criminalization on rights to freedom of expression, association and assembly of LGBTI persons in Uganda. (previously cited). See also Strategic Response Team Uganda, “Lives at Risk: A Report on Documented Human Rights Violations and Abuses of Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Intersex And Queer Plus Persons (LGBTIQ+) in Uganda”, 27 September 2023, www.kuchutimes.com/wpcontent/uploads/2023/09/20230927_LIVES-AT-RISK.Final-min.pdf and Open Democracy, “Queer Ugandans reveal devastating impact of anti-gay law”, 4 July 2023, www.opendemocracy.net/en/5050/uganda-anti-homosexuality-act-gay-law-impact-month/.

26 See Centre for International Governance Innovation, “Supporting Safer Digital Spaces”, 8 June 2023, www.cigionline.org/publications/supporting-safer-digital-spaces/.

27 Amnesty International, Upcoming Report on Impact of criminalization on rights to freedom of expression, association and assembly of LGBTI persons in Uganda (previously cited).

28 Amnesty International, Upcoming report on targeted digital attacks against women and LGBTI human rights defenders in Thailand (previously cited) and Amnesty International, Upcoming Report on Impact of criminalization on rights to freedom of expression, association and assembly of LGBTI persons in Uganda (previously cited).

29 Amnesty International, Hateful and abusive speech towards LGBTQ+ community surging on Twitter surging under Elon Musk (previously cited).

30 Amnesty International, Lebanon: Attack on Freedoms Targets LGBTI People Repressive Legislation; Unlawful Crackdown, 5 September 2023, www.amnesty.org/en/latest/news/2023/09/lebanon-attack-on-freedoms-targets-lgbti-people-repressive-legislation-unlawful-crackdown/.

31 Amnesty International, Türkiye: Istanbul Pride showdown highlights threat to LGBTI rights, 23 June 2023, www.amnesty.org/en/latest/news/2023/06/turkiye-istanbul-pride-showdown-highlights-threat-to-lgbti-rights/.

32 Amnesty International, We are facing extinction: Escalating anti-LGBTI sentiment, the weaponization of law and their human rights implications in select African countries (previously cited).

33 Amnesty International, “They Treated Us Like Criminals”: From Shrinking Space to Harassment of LGBTI Activists, 20 July 2022, (Index Number: EUR 37/5882/2022), www.amnesty.org/en/documents/eur37/5882/2022/en/.

34 Amnesty International, We are facing extinction: Escalating anti-LGBTI sentiment, the weaponization of law and their human rights implications in select African countries (previously cited).

35 Amnesty International, We are facing extinction: Escalating anti-LGBTI sentiment, the weaponization of law and their human rights implications in select African countries (previously cited).

36 Collaboration on International ICT Policy in East and Southern Africa (CIPESA), “Legal and Regulatory Framework Affecting CSO’s Online and Offline Activities in Uganda”, 2017, cipesa.org/wp-content/files/briefs/report/Legal-and-Regulatory-Frameworks-Affecting-CSOs-Online-and-Offline-Activities-in-Kenya.

37 Amnesty International, Uganda: Enable Sexual Minorities Uganda to operate and protect LGBTI rights, 29 August 2022 (Index Number: AFR 59/5951/2022), www.amnesty.org/en/documents/afr59/5951/2022/en/.

38 Uganda, National Bureau for NGOs, Ministry of Internal Affairs, “Status Report on NGOs suspected to be involved in the promotion of Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Intersex and Queer (LGBTIQ) Activities in the Country, January 2023, https://cdn2.opendemocracy.net/media/documents/Report_NGO_Bureau_2023.pdf.

39 Reuters, “HIV alarm in Uganda as anti-gay law forces LGBT 'lockdown'”, 8 June 2023, www.reuters.com/world/africa/hiv-alarm-uganda-antigay-law-forces-lgbt-lockdown-2023-06-08/; Vox, “Uganda’s anti-gay law will hurt all Ugandans”, 16 June 2023, www.vox.com/23750826/uganda-anti-gay-homosexuality-hiv-foreign-aid-trusthealth-care.

40 Amnesty International, Colonialism and sexual orientation and gender identity: Submission to the Independent Expert on protection against violence and discrimination based on sexual orientation and gender identity, 15 June 2023, (Index Number: IOR 40/6862/2023), www.amnesty.org/en/documents/ior40/6862/2023/en/.

41 Centre for Feminist Foreign Policy, “Power Over Rights: Understanding and Countering the Anti-Gender Campaigns”, 15 November 2022, centreforfeministforeignpolicy.org/2022/11/15/power-over-rights-understanding-and-countering-the-anti-gender-campaigns/; The Observatory on the Universality of Rights, ““GENDER IDEOLOGY” NARRATIVES: A THREAT TO HUMAN RIGHTS”, https://www.awid.org/sites/default/files/2022-08/Final%20EN%20Web%20-%20Gender%20Ideology%20Brief%20-%20July%202022.pdf; European Parliamentary Forum, “Tip of the Iceberg: Religious Extremist Funders against Human Rights for Sexuality & Reproductive Health in Europe”, 15 June 2021, www.epfweb.org/node/837.

42 See CNN, “Activists link US nonprofit to anti-LGBTQ laws in Africa. The group says it’s only promoting ‘family values’”, 18 December 2023, edition.cnn.com/2023/12/18/africa/anti-lgbtq-laws-uganda-kenya-ghana/index.html; Open Democracy, “Calls for US anti-rights groups to face action over Uganda anti-gay law”, 18 May 2023, www.opendemocracy.net/en/5050/uganda-anti-gay-law-sharon-slater-tim-kreutter/.

43 The Guardian, “US religious right at center of anti-LGBTQ+ message pushed around the world”, 9 July 2023, www.theguardian.com/world/2023/jul/09/us-religious-right-lgbtq-global-culture-fronts; Foreign Policy, “How U.S. Evangelicals Helped Homophobia Flourish in Africa”, 19 March 2023, https://foreignpolicy.com/2023/03/19/africa-uganda-evangelicals-homophobia-antigay-bill/; OpenDemocracy, “Exclusive: US Christian Right pours more than $50m into Africa”, 29 October 2020, www.opendemocracy.net/en/5050/africa-us-christian-right50m/.

44 Gillian Kane, Joe Harrod, Jamie Vernaelde, and Manvir Singh, “Out of Bounds: Foreign and Digital Influence Targeting LGBTI Rights in Ghana”, 2023, Ipas: Chapel Hill, NC.

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