ZUSAMMENFASSUNG
„Facebook ist nur ein weiterer Stein im Berg meiner Ängste, es macht alles nur noch schlimmer … Für sie [Meta] sind Nutzer*innen keine Menschen, sondern nur Zahlen.“1
CONTENTWARNUNG
Der folgende Abschnitt enthält Beispiele für schädliche Online-Inhalte, die sich gegen LGBTI-Personen richten, darunter Aufrufe zur Gewalt, entmenschlichende Sprache und extreme Feindseligkeit aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Diese Beispiele dienen als Belege für die Ergebnisse dieses Berichts. Das Material könnte für Leser*innen belastend sein.
Die Untersuchung wurde vor dem Hintergrund einer sich verschlechternden Lage hinsichtlich der Rechte von LGBTI-Personen in Ungarn durchgeführt. Seit mehr als einem Jahrzehnt haben die ungarischen Behörden diskriminierende Gesetze und Maßnahmen eingeführt, während die Regierung und regierungsnahe Akteur*innen LGBTI-Personen zunehmend als Bedrohung für Kinder, Familien und ungarische Werte darstellten. Diese Tendenzen verschärften sich in den Jahren 2025 und 2026 durch die Verabschiedung von Gesetzen zur Einschränkung von LGBTI-Veranstaltungen wie der Pride, durch Verfassungsänderungen, die trans*, nicht-binären und intersexuellen Menschen die Anerkennung verweigerten, sowie durch eine verschärfte Anti-LGBTI-Rhetorik während der Parlamentswahlen 2026.
Facebook nimmt innerhalb des ungarischen Informationsumfelds eine einzigartig einflussreiche Position ein und erreicht über die Hälfte der Bevölkerung. Recherchen von Amnesty International ergaben, dass sich viele LGBTI-Personen trotz der Feindseligkeit und Diskriminierung, denen sie ausgesetzt sind, nicht in der Lage sehen, Facebook zu verlassen, da die Plattform für ihre soziale, berufliche und bürgerschaftliche Teilhabe von großer Bedeutung ist.
Im Januar 2025 schwächte Meta wichtige Schutzmaßnahmen für Gruppen mit erhöhtem Diskriminierungsrisiko, darunter LGBTI-Personen, ab und reduzierte die proaktive Moderation von Inhalten erheblich. Die Änderungen wurden trotz Warnungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Forscher*innen und Metas eigenem Oversight Board hinsichtlich der absehbaren Risiken für marginalisierte Gemeinschaften eingeführt. Amnesty International konnte keine Belege dafür finden, dass Meta eine aussagekräftige Bewertung darüber durchgeführt oder öffentlich bekannt gegeben hat, wie sich diese Änderungen auf LGBTI-Personen in Hochrisikoumgebungen wie Ungarn auswirken würden.
Diese Untersuchung stützt sich auf Interviews mit LGBTI-Personen in Ungarn, Interviews mit Fachexpert*innen, Social-Listening-Analysen, Berichte von zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Beispiele für Inhalte, die der Háttér Society – einer 1995 gegründeten ungarischen Organisation zur Vertretung und Unterstützung von LGBTI-Personen – an Meta gemeldet wurden. Amnesty International stellte fest, dass schädliche anti-LGBTI-Inhalte während des gesamten untersuchten Zeitraums auf Facebook sichtbar blieben.
Zu den an Meta gemeldeten Beispielen gehörten Kommentare wie: „Schlagt sie sofort zu Tode“; „Werft sie von der Brücke“; „Ich würde das erschießen“ und „Tod dem extrem genderfluiden Ungeziefer“. Nach Angaben der Háttér Society blieben einige dieser Beiträge auch nach der Meldung weiterhin verfügbar.
Die Befragten berichteten von wiederholter Konfrontation mit feindseligen und diskriminierenden Inhalten, von Gefühlen der Angst, Frustration und Hilflosigkeit sowie von einer zunehmenden Neigung zur Selbstzensur, zum Rückzug aus öffentlichen Diskussionen oder zur Vermeidung von Online-Beteiligung. Diese Erfahrungen geben Anlass zur Sorge hinsichtlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf Nichtdiskriminierung, da sie die Fähigkeit von LGBTI-Personen untergraben, gleichberechtigt mit anderen am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Interviewauszüge und externe Forschungsergebnisse deuten zudem darauf hin, dass auf Interaktion ausgerichtete Empfehlungssysteme dazu beitragen können, dass Menschen wiederholt schädlichen und spaltenden Inhalten ausgesetzt sind.
„Ich bin sehr traurig, wenn ich all die Beschimpfungen [auf Facebook] sehe. Ich fühle mich hilflos. Das wirkt sich auf meine Arbeit und meinen Alltag aus. Es ist sehr schwer, diese Beschimpfungen zu ertragen, und wir [Trans-Personen] bekommen keine Hilfe; wir müssen alleine kämpfen. Man muss sich eine Schutzhülle zulegen... Ich komme damit klar, aber es ist sehr schwer für meine Seele. Es zehrt an meiner Seele, und ich muss mich nach diesen Kämpfen ausruhen. Ich halte mich eine Woche lang von Facebook fern, um mich zu beruhigen, und wenn ich bereit bin, kann ich den nächsten Kampf aufnehmen“
Zsófia2
Amnesty International kommt zu dem Schluss, dass Meta durch politische Entscheidungen, Versäumnisse bei der Sorgfaltspflicht, Mängel bei der Risikominderung und das Versäumnis, schädliche Inhalte wirksam zu bekämpfen, zu den negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte von LGBTI-Personen in Ungarn beigetragen hat. Der Bericht stellt ferner fest, dass Meta es versäumt hat, öffentlich nachzuweisen, dass es die wesentlichen Verpflichtungen gemäß den Artikeln 34 und 35 des DSA in Bezug auf die Bewertung und Minderung systemischer Risiken erfüllt.
Amnesty International fordert Meta auf, eine verstärkte Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte walten zu lassen, die Auswirkungen seiner Richtlinienänderungen vom Januar 2025 weltweit neu zu bewerten, die Moderation und Durchsetzung von Inhalten zu verstärken, die Transparenz zu verbessern und wirksame Abhilfemaßnahmen bereitzustellen. Der Bericht fordert zudem die Europäische Kommission auf, das DSA konsequent durchzusetzen und die Einhaltung der Verpflichtungen aus der Verordnung durch Meta zu untersuchen.
Der politische Wandel nach den Wahlen in Ungarn im Jahr 2026 bietet eine wichtige Gelegenheit, den Schutz von LGBTI-Personen im Internet zu stärken. Die neue Regierung sollte die DSA konsequent durchsetzen und sicherstellen, dass der ungarische Koordinator für digitale Dienste (DSC) unabhängig ist und über ausreichende Ressourcen verfügt. Auf diese Weise kann sie dazu beitragen, die in diesem Bericht dokumentierte Diskriminierung und Feindseligkeit zu bekämpfen und den Schutz der Menschenrechte von LGBTI-Personen in Ungarn zu stärken.
Amnesty International wandte sich am 28. Juli 2026 schriftlich an Meta und legte diese Schlussfolgerungen dar. Am 11. August 2026 antwortete Meta, dass es angesichts des Umfangs und der Detailgenauigkeit der vorgelegten Ergebnisse nicht möglich sei, innerhalb der vorgegebenen Frist eine Stellungnahme abzugeben.
1 Persönliches Interview mit Butterfly am 17. März 2026 in Pécs, Ungarn, in englischer Sprache. Notizen liegen bei Amnesty International vor.
2 Persönliches Interview mit Zsófia am 17. März 2026 in Pécs, Ungarn, in ungarischer und englischer Sprache mit Unterstützung eine*r Dolmetscher*in. Notizen liegen bei Amnesty International vor.