AMNESTY INTERNATIONAL INDONESIEN
„Wir äußern unsere tiefe Besorgnis über die indonesische Präsidialverordnung Nr. 111 von 2025 über die allgemeine Politik zur nationalen Verteidigung. Indem die Verbreitung der LGBTQI+-Kultur als nichtmilitärische Bedrohung für den Staat eingestuft und in dieselbe Kategorie wie Terrorismus, Separatismus und Radikalismus eingeordnet wird, institutionalisiert diese Verordnung die systematische Diskriminierung von ohnehin schon marginalisierten Menschen.
Solche rechtlichen Rahmenbedingungen verletzen die Menschenrechte und schaffen ein Umfeld, in dem LGBTQI+-Personen einer hohen Gefahr durch unmittelbare Bedrohung, Diskriminierung und Belästigung sowohl durch staatliche als auch nichtstaatliche Akteur*innen ausgesetzt sind. Zahlreiche diskriminierende Vorfälle, die sich gegen LGBTQI+-Personen richteten, haben zu körperlichen, psychischen und anderen Formen von Schaden geführt. Dieses feindselige Umfeld verschärft die Gewalt gegen marginalisierte Personen zusätzlich.
Neben der unmittelbaren Bedrohung für LGBTQI+-Personen führt das feindselige Umfeld auch zu einem abschreckenden Effekt, der sich in der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der akademischen Freiheit zeigt. Die jüngste Gegenreaktion gegen den Studierendenrat (BEM) der Fakultät für Psychologie an der Universitas Indonesia ist ein Beispiel dafür. Die Weitergabe wissenschaftlich fundierter Informationen, wie beispielsweise der Konsens der American Psychological Association, dass Homosexualität keine psychische Störung ist, ist eine grundlegende Ausübung der Meinungsfreiheit und keine Bedrohung für die nationale Sicherheit. Die erzwungene Löschung dieses Beitrags, verstärkt durch Unterstützungsbekundungen für die Verordnung seitens Gesetzgeber*innen und einflussreichen Organisationen wie dem Indonesischen Ulema-Rat, schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für Zensur.
Darüber hinaus unterstreichen die jüngsten Einschüchterungen, das Doxxing und das Stalking von studentischen Journalist*innen an der Universitas Indonesia durch Unbekannte wegen der Veröffentlichung von Inhalten im Zusammenhang mit dem Pride-Monat im vergangenen Monat die schwerwiegenden physischen und psychischen Risiken, die durch dieses feindselige Klima entstehen.
Amnesty International Indonesien verurteilt unmissverständlich diese Angriffe und Einschüchterungen durch staatliche und nichtstaatliche Akteur*innen aufgrund der vermeintlichen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität. Wir fordern die indonesische Regierung dringend auf, diese Verordnung aufzuheben und ihren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen sowie den von ihr ratifizierten internationalen Menschenrechtsverträgen nachzukommen. Die Behörden müssen unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um LGBTQI+-Personen vor Hassreden, Drohungen und Gewalt zu schützen. Es ist die Pflicht des Staates, dafür zu sorgen, dass alle Bürger*innen ihre Grundrechte in einem sicheren, förderlichen Umfeld ausüben können, frei von Belästigung und Angst.“
Hintergrund
Indonesische Medien berichteten am 5. Juli ausführlich über die Präsidialverordnung Nr. 111 von 2025 zur Allgemeinen Verteidigungspolitik 2025–2029, in der die Verbreitung der LGBTQI+-Kultur als nichtmilitärische Bedrohung für den Staat eingestuft wird. Die Verordnung stellt dies auf eine Stufe mit anderen vermeintlichen Bedrohungen, darunter die Verbreitung verbotener Ideologien, die Aushöhlung des Nationalismus sowie die Ausbreitung von Atheismus, Separatismus, Terrorismus und Radikalismus.
Obwohl der indonesische Präsident Prabowo Subianto die Verordnung bereits am 24. Oktober 2025 unterzeichnet hatte, wurde die öffentliche Aufmerksamkeit erneut auf das Dekret gelenkt, nachdem Kritiker*innen aus der einflussreichen islamischen Gelehrtenorganisation des Landes (MUI) und Abgeordnete gegen einen Social-Media-Beitrag des Studierendenrats (BEM) der Fakultät für Psychologie an der Universitas Indonesia protestiert hatten. Unter Berufung auf den Konsens der American Psychological Association (APA) aus dem Jahr 2008 hieß es in dem Beitrag, dass es keine wissenschaftlichen Belege für die Ansicht gebe, Homosexualität sei eine psychische Störung oder eine Form der Abweichung.
Der Beitrag wurde daraufhin vom Instagram-Account des Studierendenrats entfernt. Allerdings waren Screenshots bereits weitreichend im Internet verbreitet worden und wurden von zahlreichen Social-Media-Konten geteilt, was eine breite öffentliche Debatte auslöste.
Am 4. Juli kritisierte der Indonesische Ulema-Rat, eine der einflussreichsten islamischen Organisationen Indonesiens, den Beitrag auf seiner offiziellen Website. Am folgenden Tag veröffentlichte die offizielle Website des indonesischen Repräsentantenhauses Stellungnahmen mehrerer Abgeordneter, die den Beitrag ebenfalls kritisierten und ihre Unterstützung für die Präsidialverordnung Nr. 111 von 2025 zum Ausdruck brachten, einschließlich der Einstufung der Verbreitung der LGBTQI+-Kultur als nichtmilitärische Bedrohung.
Die Kontroverse folgt auf Berichte, wonach mehrere studentische Journalist*innen der Universitas Indonesia im Juni Einschüchterungen ausgesetzt waren, nachdem sie über ihr studentisches Medienportal „Suara Mahasiswa“ („Stimme der Studierenden“) Beiträge zum Pride-Monat, zur sexuellen Orientierung und zur Geschlechtsidentität veröffentlicht hatten. Medienberichten zufolge gaben die Studierenden an, nach der Veröffentlichung Einschüchterungen, Doxxing und Stalking durch unbekannte Personen ausgesetzt gewesen zu sein.
Artikel 26 des ICCPR, den Indonesien durch das Gesetz Nr. 12 von 2005 ratifiziert hat, besagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und vor jeder Form der Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer Meinung, Herkunft oder sonstigem Status geschützt werden müssen.