Ein Hauptproblem für die Beitrittskandidaten ist nicht nur, eine funktionierende Marktwirtschaft zu erreichen und die Fähigkeit, dem Wettbewerb und den Marktkräften in der Union standzuhalten1. Nein, ein anderes Hauptproblem, das Amnesty International genau beobachtet, ist die Frage von Menschenrechten, Toleranz und Diskriminierung.
MenschrechtsverteidigerInnen in Serbien
Aus Serbien sind folgende Verletzungen der Menschenrechte bekannt: Straflosigkeit für Politiker, Teile der Polizei und nicht-staatliche Akteure, die der Beteiligung an Kriegsverbrechen verdächtig sind, die Unfähigkeit des Staates, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu garantieren (z.B. beim Belgrad Pride 2009), anhaltende Einschüchterungen und Belästigungen von MenschenrechtsverteidigerInnen (MRV), welche sich insbesondere gegen Frauen richten, Angriffe auf MRV, die sich für die Rechte von LGBT einsetzen, sowie die Straflosigkeit für Täter, die MRV angegriffen haben. Einschüchterungen schließen öffentliche Bedrohungen, Droh-Graffiti an Gebäuden, verbale und schriftliche Bedrohungen, fingierte Einbrüche sowie angedrohte oder unfaire Gerichtsprozesse ein. Es gab auch mehrere physische Angriffe auf MenschenrechtsverteidigerInnen und ihre RechtsanwältInnen. Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse besteht die zunehmende Sorge um die Unabhängigkeit der Medien und die körperliche Unversehrtheit von MitarbeiterInnen unabhängiger Medien: „Wenn Leute in Serbien heute dafür kämpfen, dass diejenigen, die Gräueltaten in der Vergangenheit begangen haben, zur Verantwortung gezogen werden, für Homo- oder Frauenrechte kämpfen oder wenn sie als JournalistInnen über die Verbindungen zwischen Politik und organisierter Kriminalität schreiben, dann sind sie buchstäblich in Lebensgefahr.“2
Am 31. Mai 2009 veröffentlichte eine einflussreiche regierungsnahe serbische Tageszeitung einen zweiseitigen Beitrag unter dem Titel „Sich selbst profilieren und Serbien dabei in den Dreck ziehen“3. Der Beitrag zielt auf drei serbische Frauen-MRV: Nataša Kandić, Leiterin des Humanitären Juristischen Zentrums (HLC), Sonja Biserko vom Serbischen Helsinki-Komitee für Menschenrechte und Biljana Kovačević-Vučo vom Rechtsanwalts-Komitee für Menschenrechte (YUCOM).4 In dem Beitrag wird behauptet, dass die drei Frauen durch ihr Eintreten für die serbische Mitgliedschaft in der Europäischen Union sowie für die Unabhängigkeit des Kosovos darauf hinarbeiteten, den serbischen Staat zu zerstören.
Warum diese aggressive Reaktion in der serbischen Gesellschaft?
Die Gründe dafür sind vielfältig und komplex. Die rapiden Veränderungen in den osteuropäischen Gesellschaften seit 1990 haben Ängste vor Armut sowie vor dem Verlust der sozialen Sicherheit, des gesellschaftlichen Status’, der nationalen Identität und des Selbstwertgefühls verstärkt. Diese Gefühle führen zu einer deutlichen Tendenz in weiten Teilen der Gesellschaft, „altbewährte“, aber autoritäre, religiöse, patriarchalische, nationalistische bis faschistische Traditionen aufleben zu lassen. Weitere Gründe liegen im über Jahrhunderte tradierten Nationalmythos Serbiens um die Schlacht auf dem Amselfeld (Kosovo) und der Stellung der serbischorthodoxen Kirche in der Gesellschaft. Der Mythos um die Schlacht auf dem Amselfeld vor über 600 Jahren am 15. Juni 1389 verklärt die Niederlage gegen das türkische Reich der Osmanen zu einem traumatischen Ereignis der Nationalgeschichte und begründet die über Jahrhunderte tradierte konstruierte Opferrolle Serbiens, die vor allem in der Zeit der Balkankriege unter Milošević instrumentalisiert wurde. Der ‚heroische Kampf der christlichen Serben gegen die finsteren islamischen Horden’ ist somit im kollektiven Gedächtnis vieler SerbInnen ein abstraktes Denkmal der nationalen Identifikation und das Kosovo folglich für sie ein unverzichtbarer Teil des serbischen Staates.
Die serbisch-orthodoxe Kirche hat eine besondere Rolle bei der Entstehung der serbischen Nation gespielt. Zur Zeit des Osmanischen Reiches bildete sie die einzige serbische Institution, die auch Bildungsaufgaben übernahm und die Identität der Serbinnen und Serben prägte. Zudem waren die weltliche und geistliche Herrschaft in Serbien stets eng miteinander verbunden und die orthodoxe Kirche hat sich immer gegen die Moderne gerichtet. Es gibt somit eine enge Verknüpfung von Nation, Kirche und Antimoderne:
„Gesellschaftliche Veränderungen sind schwer durchzusetzen, da sie eine Ablösung von Kirche und antimodernen Einstellungen zur Voraussetzung hätten, so dass wie in westlichen Ländern der Staat weitgehend von der Kirche abgekoppelt wäre und Religion mehr oder weniger Privatsache würde.5 Nach dem Tod von Tito (1980) wurde der Zerfallsprozess Jugoslawiens deutlich und an dessen Ende stand ein Bürgerkrieg der im Staate Jugoslawien miteinander verbundenen Völker. Die Kriege der 90er Jahre und der ansteigende Nationalismus brauchen ihre inneren und äußeren Feinde. Als äußere Feinde dienen MuslimInnen, KroatInnen und Roma, aber auch der Fortbestand der Nation durch Erhöhung der Geburtenrate muss ‚gesichert’ werden. Daher sind Schwule und Lesben als innere Feinde geeignete Sündenböcke. Begründet wird dies damit, dass sie keine Kinder bekämen, während das serbische Volk vom Aussterben bedroht sei. Und sie werden als widernatürlich und gegen göttliche Regeln verstoßend wahrgenommen.
„Die Schwulen ‚verursachen’ weiterhin den meisten Hass in diesem Land, mehr als jede andere Gruppe.“6
Nach einer Meinungsumfrage in Serbien können nur 8 Prozent der serbischen Bevölkerung überhaupt akzeptieren, dass es Homosexuelle gibt, und 80 Prozent glauben, Homosexualität sei eine Krankheit und brauche psychiatrische Behandlung. 70 Prozent der Schwulen und Lesben haben laut einer von Labris, einer feministischen Organisation in Serbien für die Menschenrechte von Lesben, in Auftrag gegebenen Studie selbst verbale und physische Gewalt erlebt und 90 Prozent kennen zumindest jemanden, der sie erlebt hat. Ziel der physischen Angriffe von Rechten und Hooligans sind dabei zumeist Schwule, da sie die Männlichkeitsvorstellungen der Täter durch ihr als weiblich erlebtes Verhalten ins Wanken bringen: „Schwule und Lesben sind fast unsichtbar in Serbien.
Die Leute sind kaum bereit, aus ihrer Anonymität zu kommen, aus Angst, ihren Job zu verlieren, dass sie als Paar ein Apartment nicht mieten können oder dass sie von ihren Familien abgeschnitten werden.“7
Die Richtlinien der EU sind festgelegt in der Ensuring Protection – European Union Guidelines on Human Rights Defenders (Richtlinien der Europäischen Union zum Schutz von MRV) und ausgerichtet auf außereuropäische Vertretungen (einschl. der Botschaften von Mitgliedsstaaten und den Delegationen der Europäischen Kommission) zur Herstellung örtlicher Durchführungsstrategien zur Förderung der Richtlinien und zur Unterstützung von praktischen Maßnahmen zum Schutz von MRV. Aber Gesetze sind Gesetze, und bis eine Bewusstseinsänderung innerhalb der Bevölkerung stattfindet, müssen sich mutige Menschen, die die Menschenrechte durchsetzen wollen – wie Nataša Kandić, Sonja Biserko und Biljana Kovačević-Vučo – auf unsere Unterstützung verlassen können: „Wir sind nur so lange sicher, wie die internationale Gemeinschaft uns schützt.“8
C. de la Motte-Sherman
1 Kriterien von Kopenhagen vom Dezember 1993
2 Biljana Kovačević-Vučo, Director of YUCOM, 2008. In: Amensty International: Serbia: Human rights defenders at risk.
AI EUR 70/014/2009, S.1
3 Večernje novosti, 31.05.2009: „Sebe uzdižu, Srbe urnišu”
4 AI EUR 70/014/2009, S.1
5 Claudia Lichnofsky: Homophobie in Zeiten der Transformation am Beispiel Serbiens. In: phase2.nadir.org/index2.htm
6 Marloes de Koning, Balkan-Korrespondentin des Niederländischen Handelsblatts (NRC), 22.09.09
7 Marloes de Koning, Niederländisches Handelsblatt (NRC), 22.09.09
8 Biljana Kovačević-Vučo, Director of YUCOM, 2008. In: AI EUR 70/014/2009, S. 1