Meldungen | Lettland : Baltic Pride in Riga

Am 16. Mai demonstrierten die LGBT-Gemeinde und ihre Freunde in Riga, der Hauptstadt Lettlands, und trotzten dem Widerstand, der ihnen von rechtskonservativen Stadtratsmitgliedern und kirchlichen VertreterInnen entgegenschlug.

Eine Mehrheit der Stadtratsmitglieder hatte im Vorfeld versucht, die Parade verbieten zu lassen – vermutlich aus strategischen Gründen, denn in Lettland hatte der Wahlkampf zu den Kommunal- und Europawahlen begonnen. Was es über die Wählerschaft aussagt, wenn Ratsmitglieder glauben, über solche Aktionen Stimmen gewinnen zu können, sei dahingestellt. Die Parade wurde verboten, nachdem man dem Stadtratsvorsitzenden Andris Grīnbergs, der die Demonstration zunächst erlaubt hatte, drohte ihn zu entlassen, falls er diese Erlaubnis nicht zurückziehen sollte.

Die lettische Gruppe Mozaika zog vor Gericht, als sie von der Absage der Demonstration erfahren hatte. Vor Gericht wurde deutlich, was vorher eigentlich bekannt war: Es gibt keine legale Grundlage für ein solches Verbot. Das Benehmen von GegnerInnen der Demonstration im Gerichtssaal war so bösartig, dass manche von ihnen aus dem Gerichtssaal ausgewiesen werden mussten. 

Die schwedische Ministerin für Integration Nyamko Sabuni übermittelte bei einer Gesprächsrunde von Mitgliedern verschiedener Organisationen Grüße ihrer Regierung. Unter anderem nahmen VertreterInnen von Amnesty International, John Dalhusien, Marija Pevilionienne (Litauen), ein Vertreter des Niederländischen Außenministeriums und zwei lettische politische Organisationen teil. Letztere haben aber offensichtlich derzeit nur wenig Gewicht. 
Ministerin Sabuni erinnerte die ZuhörerInnen (einschließlich eines Vertreters der Lettischen Regierung) daran, dass Diskriminierung Menschen krank macht und dass Regierungen ihre Internationalen Verpflichtungen einhalten müssen.

Die tatsächliche Haltung mancher lettischer PolitikerInnen offenbarte sich, als während der Mittagspause einer der Vertreter der zwei „unterstützenden“ Organisationen zwei norwegischen Frauen gegenüber äußerte, dass es in Lettland keine Diskriminierung von LGBT-Personen gäbe – außer wenn sie demonstrieren würden.
Am Nachmittag berichteten VertreterInnen der estnischen Gruppe „Gay Youth“, der litauischen „Gay League“ sowie Kaspars Zālītis, ein Vorstandsmitglied von Mozaika, über die Lage von LGBT in ihren Ländern.

Im Vorfeld des Umzugs kam es zu einigen homophoben Vorfällen: Neonazis verhöhnten Besucher und schrieen in einem Kino herum, in dem LGBT-Filme liefen. 
Der Umzug wurde in einen umzäunten Park verlegt, welcher außerdem durch einen Ring von PolizistInnen gesichert wurde. Augenzeugenberichten zu Folge verhielten sich die BeamtInnen während ihres Einsatzes korrekt. Während des Umzugs gewährleisteten Botschafter aus Dänemark, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich durch ihre Anwesenheit beim Marsch die Sicherheit der TeilnehmerInnen bis zu einem gewissen Grad.
Mit insgesamt 75 TeilnehmerInnen aus 23 europäischen Ländern war Amnesty International sehr präsent. Mozaika dankte der Menschenrechtsorganisation für die enge Zusammenarbeit.

VertreterInnen des Internationalen Sekretariats von Amnesty International führten die Delegation an und sorgten durch die gute Organisation für die Sicherheit der Amnesty-AktivistInnen. In einer kurzen Einweisung wurde ihnen unter anderem empfohlen, die Amnesty International T-Shirts erst im Park zu tragen und sich außerhalb dieser abgeschirmten Demonstrationszone in kleinen geschlechtsgemischten Gruppen zu bewegen. 
Die größtenteils laut skandierende Gruppe der GegendemonstrantInnen außerhalb der Parkzäune, die sehr aggressiv war, bestand unter anderem aus der evangelikalen „New Generation“- Sekte. Ohne Zweifel waren darunter aber auch Katholiken, inspiriert durch ihren Rigaer Erzbischof Cardinal Jānis Pujāts, der für seine homophobischen Äußerung bekannt ist.

Colin de la Motte-Sherman 

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