Im Jahr 2005 zog die brasilianische Regierung unter Lula da Silva die sogenannte „Brasilianische Resolution“ wieder zurück, da die Einbringung und Diskussion um den Resolutionsentwurf unmöglich erschien.
Dieser herbe Rückschlag markiert jedoch gleichzeitig den Startpunkt für zahlreiche Aktionen von Nichtregierungsorganisationen (NROs) im Bereich sexuelle Orientierung und Geschlechteridentität. Neben der Konferenz von Montreal war besonders ein Zusammentreffen von hochrangigen Menschenrechtsexperten, Akademikern, Richtern und der ehemaligen Hochkommissarin für Menschenrechte Mary Robertson in Yogyakarta von besonderer Bedeutung.
Yogyakarta verbinden die meisten Leute mit einem Land, welches sie nur vom Hören-Sagen kennen: Indonesien.
Indonesien – das größte islamische Land der Erde – beherbergte im November 2006 eine Konferenz, deren Ergebnis die „Yogyakarta-Prinzipien“ sind. Die von 29 Experten erarbeiteten Prinzipien formulieren erstmalig globale Standards für die Sicherung von Menschenrechten für Schwule, Leseben, Bisexuelle und Transgender (LGBT). Die Prinzipien sind die Antwort auf die anhaltende Verletzung der fundamentalen Menschenrechte, die Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung auf der ganzen Welt erfahren müssen.
Des Weiteren sind sie Anstoß für eine globale Menschenrechtskampagne, die die Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung bekämpfen will und besonders die gewaltsame Verfolgung und Ermordung von LGBT verurteilt.
Die Prinzipien konzentrieren sich auf die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte und nicht auf die Erweiterung der Menschenrechte um den Begriff „sexual orientation“. Dies ist besonders hervorzuheben, weil die Brasilianische Resolution genau an diesem Problem gescheitert ist. Eine Gruppe von islamisch geprägten Staaten und der Vatikan weigerten sich vehement, die Problematik der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung auf multilateraler Ebene der Vereinten Nationen (VN) überhaupt zu diskutieren und solche Diskriminierungen zu verurteilen.
An dieser Blockadehaltung und dem damit verbundenen politischen und wirtschaftlichen Druck, den die Gegner-Staaten und -NROs auf die Unterstützer der Brasilianischen Resolution ausübten, scheiterte letztendlich der Resolutionsentwurf, bevor er diskutiert werden konnte. Eine weitere Diskussion auf der Ebene der Vereinten Nationen war vorerst verhindert worden. Der Strategiewechsel, der sich in den Kernpunkten der Prinzipien zeigt, ist somit auch von den Erfahrungen geprägt, die während der Diskussion um die Brasilianische Resolution gemacht worden waren.
Der Fokus der noch recht neuen Prinzipien bezieht sich auf die Wurzel jedes menschlichen Zusammenlebens in einer Gesellschaft: die Menschenrechte.
Die Yogyakarta-Prinzipien verbinden die Verfolgung und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung mit der Forderung, dass die bestehenden Menschenrechte und die dazugehörigen Konventionen, die von allen Staaten bereits unterzeichnet worden sind, respektiert und angewendet werden und dies unabhängig von von Rasse, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, politischer Anschauung, Sprache, nationaler Herkunft, sozialem Stand, Vermögen, Geburt oder anderen Diskriminierungsgründen. An diesem Punkt ist zu unterstreichen, dass die Anerkennung der sexueller Orientierung im Bereich der Menschenrechte gerade nicht dazu führt (wie von vielen Gegnern der Yogyakarta-Prinzipien behauptet wird), alle sexuellen Praktiken und Verhaltensweisen, wie beispielsweise Pädophilie, zu schützen. Sobald Verhaltensweisen oder Neigungen gegen bereits bestehende Menschenrechte verstoßen, wie z.B. die Kinderrechtskonvention, fallen sie selbstverständlich aus dem Schutzbereich der Menschenrechtscharta herraus. Daher sind die Argumente von Organisationen wie Family Watch International, die die Yogyakarta-Prinzipien als gefährliches „Trojanisches Pferd“ für alle Arten sexueller Praktiken darstellen, haltlos und nicht verifizierbar (vgl. Familiy Policy Brief 2007, <link www.familywatchinternational.org>www.familywatchinternational.org</link>).
Die auf dem indonesischen Archipel erarbeiteten Prinzipien unterstreichen, dass sexuelle Orientierung und auch die Geschlechtsidentität genauso wie die Herkunft, Religion oder Sprache, untrennbar mit der Würde eines jeden Menschen verbunden sind. Folglich ist die Diskriminierung aufgrund der sexueller Orientierung vergleichbar mit der Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe, der Sprache, der Herkunft oder anderer der eigenen Identität zugehörigen Merkmale und stellt einen eklatanten Verstoß gegen die geltenden Menschenrechtskonventionen dar.
Darüber hinaus enthalten die Prinzipien erstmalig – und das kann ebenfalls als historisch angesehen werden – konkrete Forderungen an Politiker auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene, die Diskriminierung und Verfolgung aufgrund von Sexueller Orientierung zu beenden. Die Botschaft der Prinzipien ist einfach und kurz: Menschenrechte lassen keine Ausnahmen zu, sie gelten für jeden, ohne Ausnahme.
Von allen vorherigen Resolutionsentwürfen und Forderungen unterscheiden sich die Yogyakarta-Prinzipien insofern, als dass sie die Achtung der Grundrechte, bezogen auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität, auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen fordern und somit auch als Aufruf verstanden werden können, die Grund- und Menschenrechte auf nationaler und internationaler Ebene einzuhalten und zu fördern. Somit sind sie nicht nur Grundlage für die Arbeit von international agierenden NROs, sondern auch für lokale Organisationen, wie beispielsweise die Blue Diamond Society (BDS) in Nepal oder Helem im Libanon.
Außerdem ist zu betonen, dass die Prinzipien von Experten erarbeitet worden sind, die gerade nicht aus dem Bereich der Vereinten Nationen kommen, sondern auf universitärer, nationalstaatlicher oder gesellschaftlicher Ebene aktiv sind. Dies spiegelt gleichzeitig den Diskurs wieder, der in den unterschiedlichen Ländern der Experten geführt wird. Darüber hinaus lösen die Prinzipien Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender aus der Rolle der Minderheiten heraus, da sie die Einhaltung der Menschenrechte auf Basis des „Menschseins“ fordern und nicht auf Basis der Rechte für Minderheiten argumentieren. Somit geht es hier nicht um die Rechte einer kleinen begrenzten Gruppe, sondern um die Rechte der Allgemeinheit, die verletzt werden. Das führt dazu, dass der Prozess der Marginalisierung von LBGT auf Ebene der Vereinten Nationen umgekehrt wird und es letztendlich um die grundlegenden Menschenrechte der Allgemeinheit geht, die es zu schützen und zu fördern gilt. Dies macht auch die Bezugnahme der sexuellen Orientierung auf die Menschenrechte deutlich (Prinzip 4: Das Recht auf Leben; Prinzip 6: Das Recht auf Schutz der Privatsphäre).
Genau diese Verbindung zwischen den Rechten der Allgemeinheit und der sexuellen Orientierung des Menschen ist wohl die historisch herausragendste Neuerung in diesem Prozess.
Der besondere Charakter der Prinzipien liegt darin, dass sie zwar keine bindende Wirkung haben, sich jedoch auf Konventionen beziehen, die völkerrechtlich für alle Staaten bindend sind, die sie unterzeichnet haben. Jedoch ist es unabdingbar, dass die Prinzipien nicht allein durch ihre Existenz als Erfolgsrezept gesehen werden, sondern dass sie als Werkzeug genutzt werden um die Menschenrechte auf allen politischen Ebenen einzufordern. Dies unterstrich besonders Scott Long, Direktor des Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender Rights Programms bei Human Rights Watch:
"…sollten sie [die Yogyakarta-Prinzipien]nur ein Symbol bleiben und nicht als Instrument für die Verbreitung und Förderung der Menschenrechte genutzt werden, so haben sie versagt und wir mit ihnen."
Es ist nun daran, die Yogyakarta-Prinzipien aktiv in unserer Gesellschaft umzusetzen und die Prinzipien als Arbeitsgrundlage zu etablieren. Nur auf diese Weise haben sie die Möglichkeit zum Erfolg zu führen und die Menschenrechte für alle zu gewährleisten.
Weitere Informationen: <link www.yogyakartaprinciples.org _blank>www.yogyakartaprinciples.org</link>
von René Mertens