Wie im letzten Rundbrief berichtet, wurde Ruslan Sharipov, ein 25-jähriger Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur PRIMA und Vorsitzender der nicht registrierten Menschenrechtsorganisation Grazhdanskoe sodeystvye (Bürgerbeistand), im Mai 2003 von der Polizei in Taschkent verhaftet und nach Artikel 120 des usbekischen Strafgesetzbuches wegen Homosexualität angeklagt.
Später wurde zusätzlich noch Anklage nach Artikel 127 (Anstiftung von Minderjährigen zu antisozialem Verhalten) und Artikel 128 (Geschlechtsbeziehungen mit Minderjährigen) erhoben. Im August wurde er in allen Anklagepunkten für schuldig befunden und nach einem unfairen Prozess zu 5 1/2 Jahren Gefängnis verurteilt, die bei der Berufung im September auf 4 Jahre herabgesetzt wurden.
Die Verfolgung des Journalisten löste weltweit Proteste aus. Die in Paris ansässige World Association of Newspapers verlieh ihm im November für seinen Einsatz für die Pressefreiheit die 'Goldene Feder der Freiheit'. Auch aus Deutschland kamen Reaktionen. Hedi Wegener, Vorsitzende der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe im Bundestag, setzte sich im September für den Gefangenen ein. Sie erhielt einen Monat später eine Antwort des usbekischen Botschafters in Deutschland. In seinem Schreiben werden alle glaubwürdigen Misshandlungsvorwürfe vom Tisch gewischt, ebenso die Tatsache, dass die usbekische Justiz nicht die geringste Neigung zeigt, Foltervorwürfen nachzugehen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
Der Direktor der usbekischen Gefängnisverwaltung, Mikhail Gurevich, erklärte kurz vor Weihnachten, Ruslan Sharipov falle wegen der Schwere seiner Delikte nicht unter die Amnestie, die der usbekische Präsident im Dezember verkündet hatte. amnesty international wird sich weiterhin für Ruslan Sharipov einsetzen.
Die MeRSIGruppe organisiert am 27.3.04 einen "Trauerzug" zur usbekischen Botschaft in Berlin.
Start am Brandenburger Tor, 12:00 Uhr.
Georg Warning, Konstanz
erstellt am: 01.03.2004