Ukrainische Polizei in Schutzuniform
Ukrainische Polizei in Schutzuniform und Gegendemonstrant_innen beim Kiew Pride 2013 – Foto: Amnesty International

Aktionen | Ukraine Trans-Gedenktag konnte stattfinden

Am 23. November 2019 sorgte ausreichend Polizeipräsenz dafür, dass auch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew der diesjährige Trans March stattfinden konnte. Geschützt durch die Beamt_innen gedachten etwa hundert Teilnehmende anlässlich des internationalen Transgender Day of Remembrance den Opfern von Transfeindlichkeit. Angekündigte Störungsversuche rechter Gruppierungen konnten verhindert werden.

Diese Urgent Action ist beendet.
UA-Nummer UA-157/2019-1
AI Index EUR 50/1473/2019

Sachlage

Am 23. November konnten Trans-Aktivist_innen zum Gedenktag für die Opfer von Transfeindlichkeit (Transgender Day of Remembrance) eine Demonstration in der ukrainischen Hauptstadt Kiew durchführen. Die eingesetzten Polizeibeamt_innen schützten den Trans March mit Erfolg und ermöglichten so den etwa hundert Teilnehmenden, friedlich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wahrzunehmen.

Der effektive Polizeischutz in diesem Jahr steht im krassen Kontrast zu den Ereignissen um den Trans March im Vorjahr. Als dieser von gewalttätigen Gruppierungen angegriffen wurde, ging die Polizei weder gegen die Angreifer_innen vor noch schützte sie die teilnehmenden Trans-Aktivist_innen. Stattdessen zwang sie diese in eine nahegelegene U-Bahn-Station und sorgte so dafür, dass sie ihre friedliche Versammlung abbrechen mussten.

In diesem Jahr begann der Trans March auf dem zentral gelegenen Mykhailivska-Platz mit einer Schweigeminute, danach folgten mehrere Redebeiträge. In der Nähe hatten sich Gruppierungen versammelt, die offen Hass und Diskriminierung propagierten, doch in diesem Jahr stellte sich die Polizei schützend vor die Gedenkdemonstration. Die Beamt_innen unterbanden mindestens einen massiven Versuch der Gegendemonstrant_innen, die Polizeikette zu durchbrechen und die Teilnehmenden des Trans March anzugreifen.

Etwa zwanzig Minuten nach Veranstaltungsbeginn zogen die Trans-Aktivist_innen durch die zentralen Straßen von Kiew. Dabei wurden sie sowohl auf der Demo selbst als auch auf ihrem Heimweg von Dutzenden Polizeibeamt_innen geschützt. Deren Präsenz auf der Demo-Route und in den umliegenden Straßen konnte offensichtlich verhindern, dass die Teilnehmenden angegriffen wurden. Der Trans March endete auf dem Poshtova-Platz und alle Aktivist_innen konnten über die nahegelegene U-Bahn-Station das Gebiet sicher wieder verlassen.

Die Organisator_innen des Trans March danken allen, die inner- und außerhalb der Ukraine durch ihre Unterstützung zu diesem Erfolg beigetragen haben.

Vielen Dank allen, die sich an dieser Urgent Action beteiligt haben. Weitere Appelle des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich.

 

Länderarchiv: Ukraine

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