Einer der wichtigsten Teile unserer Freiheit ist, dass wir gemeinsam für die Dinge eintreten können, die wir für wichtig halten. Ohne das Recht auf friedliche Versammlung können wir nicht unsere Meinung sagen. Das ist es, was wieder in Gefahr ist.
Im März änderte die ungarische Regierung das Gesetz, um Demonstrationen für die Gleichberechtigung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten zu verbieten. Darüber hinaus kann die Polizei die Teilnehmenden mit Hilfe der Gesichtsbildanalysetechnologie identifizieren, was einen beispiellosen Eingriff in unsere Privatsphäre darstellt und dazu dient, die gesamte Gesellschaft einzuschüchtern.
Unter Berufung auf diese rechtswidrige Gesetzesänderung verbot die Polizei von Pécs am 5. September die 5. Pécs Pride, weil sie wollen, dass die Menschen in Ungarn nicht in der Lage sind, für ein gleichberechtigtes und sicheres Ungarn für alle einzutreten. Aber auch das wird nicht funktionieren.
Sie wollten auch die Budapest Pride im Juni verbieten, aber es wurde trotz aller Absichten und Versuche der Behörden ein großer Erfolg. Mehr Menschen als je zuvor demonstrierten, um zum Ausdruck zu bringen, dass sie die Ausgrenzung und Missachtung ihrer Rechte satt haben.
So wie es im Juni erreicht wurde, dass Menschen in Ungarn frei waren, für ein Land einzustehen, in dem jede*r sie*er selbst sein kann, wird es uns auch dieses Mal gelingen.
Fordern Sie die Polizei von Pécs auf, die ungestörte, sichere und friedliche Durchführung der Pécs Pride auch in diesem Jahr, wie in den Vorjahren, zu gewährleisten!
Unterzeichnen Sie hier die Petition (auf Ungarisch):
nachfolgend die Übersetzung:
Freie Bahn für die Pride – auch in Pécs!
Bereits XXX Menschen haben unterschrieben. Lasst uns XXX Unterschriften erreichen!
Der Text der Petition:
Sehr geehrter Herr Dr. Garamvári Gábor!
Ich wende mich an Sie, weil ich ernsthaft besorgt bin über das im Frühjahr verabschiedete Gesetz III von 2025, das es ermöglicht, Versammlungen für die Gleichberechtigung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten zu verbieten, die Verhängung von Bußgeldern gegen die Teilnehmenden und die strafrechtliche Verfolgung der Organisator*innen ermöglicht. Das Gesetz ermächtigt die Behörden auch, Gesichtserkennungsmaßnahmen zur Identifizierung der Teilnehmenden durchzuführen. Diese Gesetzesänderung verstößt eindeutig gegen die internationalen und regionalen Menschenrechtsverpflichtungen Ungarns, darunter die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf Nichtdiskriminierung.
Die Organisator*innen der Pécs Pride und die Polizei arbeiten bereits seit fünf Jahren zusammen, um die Sicherheit und Würde aller Teilnehmenden zu gewährleisten, was dieses auf Lügen basierende Gesetz verhindern will. Diese rechtswidrige Einschränkung untergräbt das Recht auf friedliche Versammlung von uns allen.
Als Polizei ist es ihre Aufgabe, das Recht der Menschen auf friedlichen Protest zu respektieren, zu schützen und zu fördern und keine Gewalt anzuwenden, wenn diese ihre Meinung friedlich äußern wollen. Die gesamte ungarische Gesellschaft und die Welt beobachten, wie die Polizei in Pécs nach dem professionellen Vorgehen der Budapester Polizei im Juni mit der Situation umgehen wird. Ich möchte, dass die Teilnehmer der 5. Pride sicher und ungestört durch die Straßen von Pécs ziehen können. Dies ist ein entscheidender Moment, in dem Sie sich für den Schutz der Menschenrechte entscheiden müssen.
Ich bitte Sie, im Einklang mit den Menschenrechtsverpflichtungen unseres Landes dafür zu sorgen, dass die Pécs Pride Parade am 4. Oktober ungehindert, sicher und friedlich stattfinden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Vezetéknév = Nachname
Keresztnév = Vorname
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