Im vergangenen Jahr wurden in mehreren afrikanischen Ländern diskriminierende Gesetze ins Parlament eingebracht oder verabschiedet, die Hass gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) schüren. Amnesty International dokumentiert, wie sich die Situation für LGBTI+ in zwölf afrikanischen Ländern 2023 dramatisch verschlechtert hat. Grundlage dafür sind insbesondere rechtliche Mittel, die zunehmend als Waffen gegen LGBTI+ eingesetzt werden.
Franziska Ulm-Düsterhöft, Referentin für Afrika bei Amnesty International in Deutschland, sagt: "Im Jahr 2023 wurden in vielen afrikanischen Ländern LGBTI-Organisationen verboten und Versammlungen aufgelöst. Übergriffe auf lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen sowie Verhaftungen sind an der Tagesordnung. Da auch die Unterstützung von LGBTI+ zunehmend unter Strafe gestellt wird, verlieren Betroffene ihre Arbeit, ihre Wohnung und den Zugang zu medizinischer Versorgung. Die Situation ist vielerorts so prekär, dass zahlreiche LGBTI+ untergetaucht sind oder versuchen zu fliehen.
Die Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen ist im Zuge der Kolonialisierung erfolgt. Insbesondere jene Staaten, die als Kolonialmächte für diese diskriminierende Gesetzgebung verantwortlich waren, müssen Verantwortung übernehmen und sichere Räume für LGBTI+ eröffnen."
In Afrika kriminalisieren 31 Länder einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen, obwohl dies in klarem Widerspruch zu regionalen von der Afrikanischen Union etablierten und internationalen Menschenrechtsstandards steht. In Uganda, wo gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen bereits verboten waren, hat sich 2023 die Situation mit der Verabschiedung des drakonischen Anti-Homosexualitätsgesetzes weiter verschlimmert. Das Gesetz sieht u.a. die Todesstrafe für "schwerwiegende Homosexualität" und eine Gefängnisstrafe für die Unterstützung von Homosexualität vor. Das Inkrafttreten des Gesetzes in Uganda hat zu Gesetzesinitiativen in mehreren anderen afrikanischen Ländern geführt, deren Inhalte ähnlich formuliert sind.
In Ghana sind LGBTI+ bereits jetzt einer ganzen Reihe von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Die Situation könnte für sie noch gefährlicher werden, wenn das ghanaische Parlament einen der schärfsten Gesetzentwürfe gegen LGBTI+ auf dem gesamten Kontinent weiter vorantreibt.
In Malawi leben LGBTI+ in einem erschreckend feindlichen Umfeld. Eine diskriminierende Gesetzgebung und anhaltende Menschenrechtsverletzungen schaffen eine Atmosphäre der Angst und Unterdrückung.
In Kenia hat 2023 ein Abgeordneter einen Gesetzentwurf zum "Schutz der Familie" vorgelegt. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zu verbieten. Der Entwurf enthält Maßnahmen, die Grundrechte wie das Versammlungsrecht sowie das Recht auf Privatsphäre, den Zugang zu Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit einschränken und den Asylgrund der Verfolgung aufgrund von sexueller Orientierung und Identität abschaffen könnten.
Amnesty International fordert alle afrikanischen Staaten auf, die Menschenrechte aller Personen gleichermaßen zu schützen und von Bestrebungen, einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zu kriminalisieren, abzusehen.