AMNESTY INTERNATIONAL
„Diese vorgeschlagene Initiative ist ein eklatanter Angriff auf die Menschenrechte in Georgien und insbesondere auf die Rechte von LGBTI-Personen. Es ist erschütternd zu sehen, dass die Regierungspartei eine solch schädliche Initiative in einem Land verfolgt, welches die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebt, einer Organisation die auf den Werten der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit und der Gleichheit für alle beruht.
Durch die Förderung dieser offen diskriminierenden Gesetzgebung verletzen die georgischen Behörden nicht nur die Grundsätze der Menschenrechte, sondern schließen sich auch den bedauerlichsten Beispielen aus der Region an, in der die Rechte von LGBTI-Personen zunehmend angegriffen werden. Die vorgeschlagenen Änderungen stehen in direktem Widerspruch zu den Menschenrechten, die die georgische Verfassung für alle Menschen schützt, wie die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, unabhängig von der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität.
Wir fordern die georgischen Behörden auf, diese Initiative unverzüglich aufzugeben und echte Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte für alle Menschen in Georgien Wirklichkeit werden. LGBTI-Menschen haben wie alle Menschen das Recht, vor Diskriminierung geschützt zu werden und alle Menschenrechte uneingeschränkt und ohne Ausnahme zu genießen, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung.“
Hintergrund
Am 25. März kündigte ein ranghohes Mitglied der georgischen Regierungspartei die Verabschiedung eines Gesetzes an, das gegen die so genannte „LGBT-Propaganda“ vorgehen soll. Der Gesetzentwurf sieht eine lange Liste homofeindlicher und transfeindlicher Maßnahmen vor, darunter ein ausdrückliches Verbot der Weitergabe von Informationen oder der Abhaltung öffentlicher Versammlungen, die als „Förderung gleichgeschlechtlicher Beziehungen“ angesehen werden können, ein Verbot der Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare, ein Verbot von Geschlechtsangleichungen und der Anerkennung eines nicht-binären Geschlechts, um nur einige zu nennen.
Dieser Schritt erfolgt ein Jahr nach der Einführung eines anderen restriktiven Gesetzes, eines Gesetzes über "ausländische Agenten", das nach russischem Vorbild zivilgesellschaftliche Gruppen einzuschränken drohte und schließlich nach breiten Protesten in der Hauptstadt Tiflis zurückgezogen wurde.