AMNESTY INTERNATIONAL HONGKONG OVERSEAS - ZITAT
Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören das regionale Netzwerk ILGA Asia, das über 200 Mitgliedsgruppen vertritt, das Asia Feminist LBQ Network, dass sich auf den südostasiatischen Raum konzentriert, sowie weitere LGBTI-Rechtsorganisationen aus Bangladesch, Bhutan, Indien, Japan, Malaysia, der Mongolei, Nepal, den Philippinen, Südkorea, Taiwan, Thailand und Vietnam.
„Dieser gemeinsame Brief, der von Amnesty Hong Kong Overseas und 30 LGBTI-Organisationen aus ganz Asien herausgegeben wurde, zeigt die gemeinsamen Anliegen und die Solidarität der LGBTI-Gemeinschaften in der Region im Kampf für gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare in Hongkong.
Die unterzeichnenden Organisationen hoffen, dass dieser Brief die Regierung von Hongkong dazu bewegt, anzuerkennen, dass immer mehr Regierungen dazu übergehen, die Rechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften anzuerkennen und zu schützen. Der derzeitige Gesetzentwurf Hongkongs hinkt weit hinter den Rahmenbedingungen zurück, die in den letzten Jahren in Nepal, Taiwan und Thailand verabschiedet wurden. Diese Beispiele zeigen, dass es keinen Widerspruch zwischen der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und der Wahrung asiatischer oder „traditioneller” Werte gibt.
Obwohl sich die Regierung von Hongkong als freie, offene und asiatische Weltstadt präsentiert, die globale Talente anzieht, hat sie es nicht nur versäumt, mit dem regionalen Trend zur Gleichstellung Schritt zu halten und ihre entsprechenden Gesetze und Richtlinien zu verbessern, um eine integrativere und gleichberechtigtere Gesellschaft aufzubauen, sondern sie hat auch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der deutlich hinter den internationalen Menschenrechtsstandards zurückbleibt.
Wir fordern die Regierung von Hongkong nachdrücklich auf, ihren Verpflichtungen aus den geltenden internationalen Menschenrechtsverträgen sowie den in der Grundgesetzgebung, der Hongkonger Bill of Rights Ordinance und vom Obersten Gerichtshof bestätigten Garantien nachzukommen. Die Regierung sollte außerdem einen Notfallplan für den Fall veröffentlichen, dass der Gesetzentwurf nicht innerhalb der vom Gerichtshof gesetzten Frist verabschiedet wird, und unverzüglich einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorlegen, der sowohl der Entscheidung des Gerichtshofs als auch den internationalen Menschenrechtsstandards vollständig entspricht.“
Hintergrund
Am 5. September 2023 fällte das Berufungsgericht ein Urteil zugunsten des LGBTI-Aktivisten Jimmy Sham und entschied, dass die Regierung von Hongkong einen Rechtsrahmen zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften schaffen muss. Das Gericht setzte der Regierung eine Frist bis zum 27. Oktober 2025, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Obwohl die Gerichte in Hongkong in den letzten Jahren anerkannt haben, dass die Verweigerung von Rechten für gleichgeschlechtliche Paare diskriminierend ist, sind die Fortschritte nur langsam vorangekommen. Durch Urteile wurden gleichgeschlechtlichen Paaren begrenzte Rechte gewährt – wie beispielsweise Zugang zu Familienvisa, Sozialleistungen, gemeinsame Steuerveranlagung und Sozialwohnungen –, aber ein umfassender Rahmen fehlt weiterhin.
Am 11. Juli 2025 veröffentlichte die Regierung von Hongkong den Entwurf eines Gesetzes zur Registrierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften im Amtsblatt. Der Gesetzentwurf erlaubt nur Personen mit einer gültigen, außerhalb Hongkongs registrierten gleichgeschlechtlichen Partnerschaft die Registrierung und verweigert gleichgeschlechtlichen Paaren damit effektiv das Recht, vor Ort eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Außerdem gewährt er nur äußerst begrenzte Rechte, die sich ausschließlich auf medizinische Entscheidungen und Regelungen für den Todesfall beschränken. Der Gesetzentwurf wurde am 16. Juli in erster Lesung behandelt und soll am 10. September in zweiter Lesung behandelt werden.