Unterstützer_innen beim 17. Seoul Queer Festival, 11. Juni 2016 auf dem Seoul Square in Südkorea © www.keeyoungsong.com
Unterstützer_innen beim 17. Seoul Queer Festival, 11. Juni 2016 auf dem Seoul Square in Südkorea © www.keeyoungsong.com

Meldungen | Südkorea Südkorea: Neues Anti-Diskriminierungsgesetz bietet Vielen Hoffnung und Sicherheit

Als Reaktion auf die Einführung eines gesetzlichen Verbots der Diskriminierung, auch von LGBTI-Personen, in Südkorea, sagte Arnold Fang, Ostasien-Researcher von Amnesty International:

"Ein Gesetz, das jeden, auch LGBTI, wirksam vor Diskriminierung schützt, könnte Südkorea zu einem Vorreiter in Asien für die Gesetzgebung machen. Dies ist eine willkommene Initiative, die, wenn sie durchgesetzt wird, vielen Hoffnung und Sicherheit geben könnte.

"Das Völkerrecht verbietet die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität oder der Geschlechtsmerkmale. Eine nationale Gesetzgebung in Südkorea, die Diskriminierung umfassend verbietet, wäre ein entscheidender Schritt zur Gewährleistung gleicher Rechte für alle, wie sie im internationalen Recht und in internationalen Normen verankert sind.

"Präsident Moon Jae-in sollte die Bemühungen um die Verbesserung der Menschenrechte in Südkorea fortsetzen und eine echte Diskussion über diesen Gesetzentwurf und weitere Vorschläge zur Beseitigung der Diskriminierung unterstützen.

 

Hintergrund

Der Vorschlag für das Antidiskriminierungsgesetz wurde am 29. Juni 2020 von der Jeongui-Partei eingebracht, einige andere Abgeordnete schlossen sich an. Es ist das insgesamt siebte Mal, dass der Nationalversammlung ein solcher Gesetzesentwurf vorgelegt wurde, aber der erste Versuch seit 2006. Bei früheren Versuchen war der Einschluss der Ächtung von LGBTI-Diskriminierungen in das Gesetz besonders umstritten.

Am 8. Juli teilte die regierende Demokratische Partei den Medien mit, dass sie möglicherweise einen ähnlichen Gesetzentwurf zur Antidiskriminierung vorlegen werde. In Südkorea können verschiedene politische Parteien Gesetzentwürfe zum gleichen Thema vorbereiten, wenn die Debatte nicht von der Verwaltung eingeleitet wird. Die verschiedenen Parteien einigen sich dann auf eine endgültige Fassung, die von einer Mehrheit in der Nationalversammlung verabschiedet werden muss.

Die Diskriminierung von LGBTI-Personen in Südkorea existiert in verschiedenen Formen, von denen einige institutionalisiert sind. Beispielsweise werden einvernehmliche gleichgeschlechtliche Aktivitäten zwischen Erwachsenen im Militär nach wie vor kriminalisiert, auch wenn sie für die Öffentlichkeit nicht verboten sind. Fast alle Männer leisten Militärdienst und verbringen mindestens 21 Monate in einem Umfeld, in dem Stigmatisierung oder sogar Gewalt gegen LGBTI-Personen institutionalisiert ist.

Die COVID-19-Pandemie hat ein weiteres Licht auf die vorherrschenden Vorurteile gegenüber LGBTI in Südkorea geworfen. Fälle von positiv auf Sars-CoV-2 getesteten LGBTI-Personen führten dazu, dass in den Medien und der Öffentlichkeit diskriminierende und unbegründete Verbindungen zwischen der Verbreitung von COVID-19 und der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität hergestellt wurden.

Einige Regierungen haben die Pandemie als Rechtfertigung dafür genutzt, hart gegen LGBTI-Personen vorzugehen und Maßnahmen zu ergreifen, die ihre Rechte schwerwiegend verletzen oder sie stigmatisieren.

Nach den internationalen Menschenrechtsgesetzen und -standards sind die Regierungen dafür verantwortlich, LGBTI-Personen zu respektieren und zu schützen. Dazu gehört die Verabschiedung von Richtlinien und Gesetzen, die ihre Diskriminierung verhindern.

Die Vorlage eines Antidiskriminierungsgesetzes in Südkorea bietet den Impuls für solche Gesetze in anderen Ländern Asiens. In Japan wird ein Gesetzentwurf diskutiert, der sich auf die Diskriminierung von LGBTI-Personen konzentriert, während Taiwan 2019 die gleichgeschlechtliche Ehe legalisierte.