AMNESTY INTERNATIONAL: BEITRAG ZUR 51. SITZUNG DER UPR-ARBEITSGRUPPE, 19.-30. Januar 2026
ZUSAMMENFASSUNG
Außerdem wird das nationale Menschenrechtsrahmenwerk des Libanon in Bezug auf Meinungsfreiheit, die Rechte von LGBTI-Personen, Frauenrechte, das Recht auf sozialen Schutz sowie Folter und andere Misshandlungen bewertet.
Amnesty International äußert sich besorgt über die zunehmende Anwendung von Strafgesetzen gegen Verleumdung und Beleidigung zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit, das Versagen des Staates bei der Wahrung des Rechts auf soziale Sicherheit und Gesundheit, anhaltende Verstöße gegen Frauen, LGBTI-Personen, Wanderarbeiter*innen und Geflüchtete, die anhaltende Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen sowie die Auswirkungen des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah auf die Menschenrechte im Libanon.
Der Bericht schließt mit einer Reihe von Empfehlungen an den Libanon, deren Umsetzung zur Verbesserung der Menschenrechtslage beitragen würde.
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DER NATIONALE MENSCHENRECHTSRAHMEN
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Rechte von LGBTI-Personen
7. Einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen sind im Libanon nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt, und eine Reihe von Gerichtsurteilen zwischen 2007 und 2018 stellt fest, dass einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen nicht illegal sind, aber Artikel 534 des Strafgesetzbuches bestraft „jeden Geschlechtsverkehr, der gegen die Naturordnung verstößt” mit bis zu einem Jahr Gefängnis.14
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DIE MENSCHENRECHTSLAGE VOR ORT
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Rechte von LGBTI-Personen
23. In seiner vorherigen UPR lehnte der Libanon Empfehlungen zur Entkriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen oder zum Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, der sexuellen Identität oder der Geschlechtsausdrucksform ab.34
24. Seit Juni 2022 haben die politischen und religiösen Führer*innen des Libanon ihre feindselige Rhetorik und ihre Maßnahmen gegen die LGBTI-Gemeinschaft verschärft.35 Der Innenminister verbot alle Versammlungen während des Pride-Monats mit der Begründung, dass diese „sexuelle Perversion” förderten. Im August 2023 griff Jnoud El-Rab, eine rechtsextreme christliche Gruppe, während einer Drag-Show eine LGBTI-freundliche Bar an, zerstörte Möbel, schlug Menschen und drohte dem Besitzer mit weiterer Gewalt, sollte er weiterhin „Homosexualität fördern”.36 Niemand wurde dafür zur Rechenschaft gezogen.
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EMPFEHLUNGEN FÜR MASSNAHMEN DES UNTERSUCHTEN STAATES
Amnesty International fordert die libanesische Regierung auf:
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Rechte von LGBTI-Personen
44. Alle Gesetze, einschließlich Artikel 534 des Strafgesetzbuches, die aufgrund des Geschlechts, der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Orientierung diskriminieren, aufzuheben oder zu reformieren.
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14 Libanon, Strafgesetzbuch, 1948, Artikel 534.
34 A/HRC/47/5/Add.1, recommendations 150.71 (Brazil), 150.72 (Canada), 150.73 (Chile), 150.74 (Czechia), 150.75 (Ecuador), 150.76 (Fiji), 150.77 (Argentina), 150.79 (Germany), 150.81 (Iceland), 150.83 (Italy), 150.84 (Australia), 150.85 (Latvia), 150.86 (Luxembourg), 150.88 (Netherlands), 150.89 (Norway), 150.90 (Spain), 150.92 (Sweden).
35 Amnesty International, “Lebanon: Attack on Freedoms Targets LGBTI People Repressive Legislation; Unlawful Crackdown”, 5 September 2024, www.amnesty.org/en/latest/news/2023/09/lebanon-attack-on-freedoms-targets-lgbti-people-repressive-legislation-unlawful-crackdown/
36 Amnesty International, “Lebanon: Attack on LGBTI bar another ‘ominous sign’ of deteriorating rights situation”, 24 August 2023, www.amnesty.org/en/latest/news/2023/08/lebanon-attack-on-lgbti-bar-another-ominous-sign-of-deteriorating-rights-situation/