Amnesty International – Kommentar
Von Juniper Muitha
Als uns die Aktivistin Halima davon erzählte, hatte sie fast sechs Monate in einem Versteck außerhalb ihres Heimatlandes gelebt. Halima floh im Oktober 2018 aus Tansania, nachdem der Regionalkommissar von Daressalam, Paul Makonda, Pläne für eine Task Force angekündigt hatte, die LGBTI aufspüren und verhaften soll. Makonda teilte der Öffentlichkeit sogar eine Telefonnummer mit, unter der man jeden, den man verdächtigte, eine LGBTI Person zu sein, bei der Polizei anzeigen konnten. Als Halimas Foto in den sozialen Medien veröffentlicht wurde, wusste sie, dass sie gehen musste.
"Niemand sollte sein Leben im Verborgenen leben, getrennt von seinen Lieben", sagte Halima, was nicht ihr richtiger Name ist.
Sechs Monate nachdem Makonda diese entsetzliche Ankündigung gemacht hat, bleibt das Leben für LGBTI in Tansania ein Albtraum.
Khamisi, was auch nicht sein richtiger Name ist, war seit Dezember 2018, als seine Nachbar_innen begannen, ihn zu bedrohen, nicht mehr in seiner Heimat in Sansibar. Khamisi, 28, ist ein LGBTI-Aktivist, der für eine Organisation arbeitet, die Schulungen zur Prävention und zum Umgang mit HIV / AIDS anbietet. Der Organisation wurde vorgeworfen, "Menschen in Homosexualität zu schulen". Die tansanischen Behörden nahmen die Mitarbeiter_innen regelmäßig fest, durchsuchten ihre Büros und beschlagnahmten Dokumente.
"Ich musste aus meinem Haus ausziehen, weil mein_e Vermieter_in von meinen Nachbar_innen unter Druck gesetzt wurde, mich dazu zu bringen, zu gehen. Ihm wurde gesagt, dass er sich nicht beschweren sollte, wenn er bliebe und etwas mit seinem Haus passierte", sagte Khamisi.
"Ich möchte weit weg vom Stadtzentrum in ein Gebiet ziehen, in dem die Menschen nicht eng beieinander leben. Auf diese Weise kann ich zumindest friedlich leben, ohne von meinen Nachbar_innen beurteilt zu werden."
Wie Halima versteckt sich Khamisi derzeit. Er möchte in eine andere Region in Tansania ziehen, in der er nicht bekannt ist, oder, wenn möglich, in ein anderes Land.
Die tansanische Regierung versuchte, sich von Makondas Äußerungen durch ihr Außenministerium zu distanzieren, indem sie seine Äußerungen als "persönliche Meinung" bezeichnete.
Tansanias Rechtssystem kriminalisiert LGBTI und verhängt hohe Strafen. Das Strafgesetzbuch besagt, dass alle Personen, die wegen "Geschlechtsverkehrs gegen die Ordnung der Natur" für schuldig befunden werden, zu einer Freiheitsstrafe von 30 Jahren bis lebenslänglich verurteilt werden können.
Homophobie in Tansania ist nicht neu. Im Dezember 2017 machte Präsident John Magufuli aus seiner Sicht alarmierend deutlich, dass ausländische NGOs, die sich für LGBTI-Rechte einsetzen, "Homosexualität fördern". Seine Kommentare gaben anderen Autoritäten grünes Licht, sich einer flammenden Rhetorik gegen LGBTI zu bedienen, was deren Sicherheit stark gefährdet. Infolgedessen sind LGBTI in Tansania offener Belästigung und Diskriminierung ausgesetzt.
Im Oktober 2016 erließ das Gesundheitsministerium eine Richtlinie zur Aussetzung der Bereitstellung von HIV / AIDS-Dienstleistungen und ordnete die Schließung einiger Kliniken für die Bereitstellung von Dienstleistungen für LGBTI-Menschen an.
Khamisis Organisation erlebte dasselbe Schicksal, als ihre Büros geschlossen und Mitarbeiter_innen verhaftet wurden. Wenn die Polizei keine Beweise dafür hat, dass eine Organisation an LGBTI-Rechten arbeitet, wird das Personal angewiesen, sich wöchentlich bei den Polizeistationen zu melden, damit die Beamt_innen 'weitere Untersuchungen' durchführen können.
Halima erklärte: "Wir haben nicht das Recht auf medizinische Versorgung oder darauf, die Schule zu suchen, weil wir so sind, wie wir sind." Aufgrund der Stigmatisierung von LGBTI, die zur Schule gehen können, werden sie massiv gemobbt und viele von ihnen werden gezwungen, die Schule zu verlassen.
Im Dezember 2016 wurde ein von der Open Society for Eastern Africa in Daressalam organisiertes Treffen für Organisationen, die Gesundheitsdienste für schutzbedürftige Gruppen wie LGBTI-Menschen und Sexarbeiter_innen anbieten, abrupt beendet. Acht Teilnehmer_innen wurden verhaftet und acht Stunden lang in Polizeistationen festgehalten und dann ohne Begründung oder Anklage freigelassen.
Die Ankündigung von Makonda im vergangenen Oktober hat das Vorgehen gegen LGBTI sanktioniert und ermutigt. Kurz darauf wurden 10 Männer in Sansibar unter dem Verdacht festgenommen, schwul zu sein, nachdem die Polizei einen "Hinweis" von der Öffentlichkeit erhalten hatte. Nach internationalem Protest wurden die Männer freigelassen.
In Tansania können LGBTI ohne Beweise festgenommen, angeklagt und verurteilt werden. Sie werden manchmal entmenschlichenden medizinischen Tests unterzogen, wie zum Beispiel erzwungenen Analuntersuchungen, um 'Beweise' gegen sie zu erhalten.
Diese Behandlung stellt eine unerhörte Verletzung ihrer Menschenrechte dar und lässt LGBTI in großer Angst zurück.
Der Internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie ist für die tansanische Regierung ein guter Zeitpunkt, um alle Gesetze aufzuheben, die Menschen nur dafür kriminalisieren, dass sie so sind, wie sie sind. Niemand sollte sich verstecken und in Angst leben müssen; aber bis die tansanische Regierung beginnt, die Rechte von LGBTI in Wort und Tat zu schützen, werden Menschen wie Halima und Khalisi zurückbleiben.
Wir sollten unsere Unterschiede feiern und nicht die Menschen dafür bestrafen. Wie Halima es ausdrückte: "Die Regierung von Tansania sollte wissen, dass wir, so sehr wir auch LGBTI Menschen sind, zuallererst Menschen sind."
Juniper Muitha ist Amnesty Internationals Assistent_in für Forschung, Kampagnen und Kommunikation für Ostafrika und das Horn von Afrika