AMNESTY INTERNATIONAL – PRESSEMITTEILUNG
13. Juni 2014
In einer Reihe von nächtlichen Suchaktionen innerhalb der Hauptstadt Duschanbe nahm die Polizei Personen fest, die der Sexarbeit oder anderer "moralischer Verbrechen" bezichtigt wurden, unter ihnen war eine schwangere Frau und drei der Homosexualität verdächtigte Männer.
Sie wurden in Polizeiwagen verfrachtet und einige berichteten, von der Polizei geschlagen worden zu sein.
"Diese mitternächtlichen Razzien, die nach außen als Kampagne zur Sicherstellung öffentlicher Sittlichkeit verkauft werden, dienen eigentlich der Ausübung von Diskriminierung und Misshandlung", so Denis Krivosheev, stellvertretender Leiter des Büros von Amnesty International für Europa und Zentralasien. "Die Berichte über Prügel, Drohungen, sexuelle Gewalt und Nötigung zu medizinischen Verfahren seitens der Polizei machen deutlich, dass sich das Innenministerium dringend mit den vermeintlich durch die Beamt_innen ausgeführten Missbräuchen auseinandersetzen muss."
Lokalen Menschenrechtsgruppen zufolge hat die Polizei während der letzten Razzia am 10. Juni ca. 70 Menschen festgenommen. Die meisten von ihnen wurden ungefähr 36 Stunden später ohne Anklage freigelassen, das Schicksal von weiteren 30 Menschen ist jedoch bisher unklar.
Beamt_innen zwangen die Festgenommen dazu, Bluttests zu machen. Diejenigen, die der Sexarbeit verdächtigt wurden, mussten Abstriche durchführen lassen, dabei wurde jede Person, die sich gewehrt hat, physisch hieran gehindert. Einige von ihnen sagten, die Beamt_innen hätten sie sexuell gedemütigt, jedoch wollten sie keine weiteren Details nennen.
Amnesty International hat einige Meldungen darüber erhalten, dass die Polizei in Tadschikistan verhaftete Sexarbeiter_innen vergewaltigt haben soll, die Beamt_innen sollen Geschlechtsverkehr im Austausch gegen die Freilassung der Festgenommenen verlangt haben.
Einige der Festgenommenen wurden dazu gezwungen, HIV-Tests und Tests bezüglich anderer Geschlechtskrankheiten durchzuführen, was eine Menschenrechtsverletzung hinsichtlich ihres Rechts auf Privatsphäre, körperliche Unversehrtheit und ein Leben frei von Missbrauch darstellt.
Alle Festgenommenen mussten ihre Fingerabdrücke abgeben, sie wurden fotografiert und gefilmt. Die Polizei ist nicht nach dem Protokoll vorgegangen, welches eigentlich die Grundlagen der Registrierung von Festgenommenen vorschreibt.
Auch wenn Tadschikistan den Geschlechtsverkehr zwischen Menschen des gleichen Geschlechts 1998 legalisiert hat, verkündete das Ministerium öffentlich, dass die Festnahme von drei Männern erfolgt ist, weil sie des "homosexuellen Verhaltens" bezichtigt wurden.
"Die Polizei kann nicht einfach Menschen einsammeln, ohne Haftbefehl oder Anklage, und sie tagelang ohne Zugang zu einem Anwalt festhalten, nur um ihnen ihre Ansicht bezüglich öffentlicher Sittlichkeit aufzuzwingen", so Denis Krivosheev. "Wenn Behörden Festnahmen vornehmen, müssen sie die Grundlagen eines ordnungsgemäßen Verfahrens beachten und alle Vorkehrungen treffen, um den Festgenommen mit Menschlichkeit und Würde zu begegnen."