AMNESTY INTERNATIONAL – ÖFFENTLICHE ERKLÄRUNG
AI Index: AMR 38/2684/2015
25. September 2015
Amnesty international begrüßt die Verpflichtung von Jamaika, an der regelmäßigen Überprüfung teilzunehmen und die Annahme von Empfehlungen zur Umsetzung und Etablierung einer nationalen Menschenrechtsinstitution in Übereinstimmung mit den Pariser Prinzipien.
Amnesty International begrüßt die Einrichtung und die Arbeit der Unabhängigen Untersuchungskommission (INDECOM) und stellt einen Rückgang der Zahl der Hinrichtungen im Jahr 2014 im Vergleich zu 2013 fest. Jedoch äußern lokale Menschenrechtsorganisationen weiterhin Besorgnis über die Hindernisse, mit denen INDECOM bei der Durchführung ihrer Untersuchungen konfrontiert wird, einschließlich der mangelhaften Zusammenarbeit mit der Polizei und der unzureichenden Ausstattung. Wie bei der Überprüfung empfohlen wurde, sollte Jamaika INDECOM mit den notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen für die wirksame Durchführung ihres Mandats ausstatten, einschließlich einer zeitnahen Ballistik und forensischen Analyse. Amnesty International ist weiterhin besorgt über die erheblichen Verzögerungen beim rechtsmedizinischen Gericht und dem Obersten Gerichtshof und fordert Jamaika auf, die Abteilung, die für tödlichen polizeilichen Schusswaffengebrauch verantwortlich ist, mit den notwendigen Ressourcen auszustatten, um seine Funktionen ausführen zu können.
Amnesty international begrüßt die Ernennung einer Untersuchungskommission durch die Regierung, die die angeblichen Menschenrechtsverletzungen während des Ausnahmezustandes 2010 untersucht. Zu dieser Zeit wurden 76 Zivilisten getötet; 44 von ihnen angeblich außergerichtlich durch die Sicherheitskräfte. Die Untersuchungskommission soll unabhängige, unparteiische und mit ausreichenden Mitteln ausgestattete strafrechtliche Verfahren ergänzen und nicht ersetzen. Als solche muss die Kommission von allen zuständigen Staatsanwaltschaften und Behörden Informationen erhalten, die darauf hindeuten, dass die angegebenen Personen für das Begehen, die Beauftragung, das Ermutigen oder Erlauben von Menschenrechtsverletzungen verantwortlich oder Komplizen sind. Solche Informationen sollten für diese Untersuchungsstellen zur Verfügung gestellt werden im Hinblick auf die Verfolgung der Verdächtigten, um sie fairen Gerichtsverfahren zu überstellen ohne die Todesstrafe anzuwenden.
Amnesty International ist weiterhin besorgt durch die Haftbedingungen im Polizeigewahrsam und Justizvollzugsanstalten und fordert Jamaika auf, die Haftbedingungen gemäß der Empfehlung der Überprüfung zu verbessern.
Die Annahme der Empfehlungen zur Förderung und zum Schutz der Frauenrechte und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen von Jamaika wird begrüßt. Amnesty International wiederholt jedoch die Bedenken von sieben Staaten bei der Überprüfung, die das Fehlen eines allgemeiner Rechtsrahmen gegen Diskriminierung in Jamaika bemängeln, einschließlich in Bezug auf Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität und des Geschlechtsausdrucks.
Es ist beunruhigend, dass weiterhin gewalttätige und hasserfüllte Angriffe auf Menschen auf der Grundlage ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität oder ihres Geschlechtsausdrucks straflos bleiben, trotz der Behauptung von Jamaika, dass Maßnahmen getroffen worden sind, " um alle Zwischenfälle und Gewalttaten die auf Individuen wegen ihrer sexuellen Orientierung zielen, zu untersuchen und zu verfolgen ".
Es ist bedauerlich, dass Jamaika zögert, Empfehlungen zu akzeptieren, um die Todesstrafe abzuschaffen, eine formale Aussetzung von Hinrichtungen zu etablieren und um einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zu entkriminalisieren.
Hintergrund
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verabschiedete das Ergebnis der regelmäßigen Überprüfung von Jamaika am 25. September 2015 während der 30. Sitzung. Vor der Verabschiedung des Überprüfungsergebnisses hat Amnesty International die obige mündliche Erklärung abgeben.
Amnesty International hatte zuvor über die Lage der Menschenrechte in Jamaica Informationen vorgelegt: