UA-Nummer: UA-020/2021-1
AI Index: EUR 46/3935/2021
Sachlage
Es besteht große Sorge über die willkürliche Inhaftierung des 20-jährigen Salekh Magamadov (Salech Magamadow) und des gerade 18 gewordenen Ismail Isaev (Ismail Isaew). Nach Angaben der zivilgesellschaftlichen Organisation Russisches LGBT-Netz wurden die beiden Geschwister am 4. Februar 2021 in einer Wohnung in Nischni Nowgorod von der Polizei festgenommen und gegen ihren Willen nach Gudermes in Tschetschenien gebracht. Diese Aktion sei einer Entführung gleichgekommen. In Gudermes wurden sie als Zeugen befragt und anschließend formal freigelassen, nur um kurz darauf erneut festgenommen und zunächst in das Dorf Sernovodskoe und dann in die Stadt Urus-Martan gebracht zu werden. Am 9. Februar ordnete ein Gericht in Urus-Martan wegen des Vorwurfs der "Beihilfe und Unterstützung einer illegalen bewaffneten Gruppe" Untersuchungshaft an. Das Gericht traf diese Entscheidung, ohne die Rechtsbeistände oder Familienangehörigen der beiden zu informieren, obwohl Ismail Isaev zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig war. Trotzdem wurde der Beschluss am 20. Februar vom Obersten Gerichtshof Tschetscheniens bestätigt. Erst Mitte März durften die beiden in der Untersuchungshaftanstalt SIZO-2 in Grosny ihre Rechtsbeistände treffen. Dabei gaben sie an, dass sie misshandelt worden seien. Auch ihre Rechte auf ein faires Verfahren sollen widerholt verletzt worden sein. Unter anderem seien sie gezwungen worden, falsche "Geständnisse" zu unterschreiben und anzugeben, dass sie auf einen Rechtsbeistand ihrer Wahl verzichteten.
Salekh Magamadov und Ismail Isaev werden ausschließlich wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung verfolgt – unter anderem im Zusammenhang mit ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Sie hatten bereits im März 2020 rechtswidrigen Freiheitsentzug sowie Folter und andere Misshandlungen durch die tschetschenischen Behörden erlitten, als sie von der tschetschenischen Polizei willkürlich festgenommen und rechtswidrig an einem geheimen Ort festgehalten wurden. Mittels konstruierter Anklagen drohen ihnen nun erneut Folter und andere Misshandlungen sowie bis zu 15 Jahre Haft.
Hintergrundinformation
Salekh Magamadov und Ismail Isaev befinden sich seit Langem im Visier der tschetschenischen Behörden. Ismail Isaev wurde Medienberichten zufolge bereits 2019, im Alter von 16 Jahren, aufgrund seiner tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität Opfer von Gewalt und Verfolgung: Er wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen, geschlagen und sieben Tage lang an einem unbekannten Ort festgehalten, bevor er gegen ein Lösegeld freigelassen wurde. Am 30. März 2020 wurden Ismail Isaev und Salekh Magamadov willkürlich von der tschetschenischen Polizei festgenommen und in einem Gebäude der Streifenpolizei festgehalten. Ihren Angaben zufolge wurden sie gefoltert und anderweitig misshandelt, um sie dafür zu bestrafen, dass sie die Telegram-Gruppe Osal Nakh 95 moderiert hatten, in der kritische Beiträge über die tschetschenischen Behörden und traditionelle Lebensweisen zu finden sind. Sie wurden im Mai 2020 wieder freigelassen, nachdem im Internet ein Video mit erzwungenen "Entschuldigungen" veröffentlicht wurde. Da sie befürchteten, aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität weiteren Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt zu werden, flohen sie im Juli 2020 aus Tschetschenien. Da weiterhin Sorge um ihre Sicherheit bestand, half das Russische LGBT-Netz ihnen dabei, nach Nischni Nowgorod in Zentralrussland umzuziehen.
Am 4. Februar 2021 berichtete das LGBT-Netz, dass Ismail Isaev und Salekh Magamadov in ihrer Wohnung in Nischni Nowgorod von der Polizei festgenommen worden seien. Das LGBT-Netz hatte während der Wohnungsdurchsuchung einen Anruf erhalten und sofort einen Rechtsbeistand dorthin geschickt. Dieser fand jedoch nur eine leere Wohnung und die Spuren einer gewaltsamen Auseinandersetzung vor. Schließlich erfuhr der Rechtsbeistand von der Lokalpolizei, dass Salekh Magamadov und Ismail Isaev festgenommen und nach Gudermes in Tschetschenien gebracht worden waren. Weitere Angaben zu dem Fall machte die Polizei keine.
Nach ihrer Ankunft in Gudermes am Nachmittag des 6. Februar 2021 wurden Salekh Magamadov und Ismail Isaev auf der örtlichen Polizeistation verhört. Ihrem Rechtsbeistand wurde weder Zugang zu seinen Mandanten gewährt, noch teilte man ihm die Einzelheiten des Falles mit. Gegen 20:00 Uhr wurden sie freigelassen, aber sofort wieder in Gewahrsam genommen, nachdem sie das Polizeigelände verlassen hatten. Ohne jegliche Erklärungen wurde sie mit einem Auto in das etwa 90 km entfernte tschetschenische Dorf Sernovodskoe gebracht. Ihr Vater und der Rechtsbeistand folgten ihnen. In Sernovodskoe durfte der Rechtsbeistand seine Mandanten erneut nicht sehen und auch die Polizeiwache nicht betreten. Nach dessen Angaben kam gegen 23:00 Uhr ein ranghoher tschetschenischer Beamter auf die Polizeiwache und übte zusammen mit weiteren Polizist_innen Druck auf den Vater aus, jeden Versuch zu unterlassen, seine Kinder zu sehen, obwohl er der Erziehungsberechtigte des zu diesem Zeitpunkt noch minderjährigen Ismail Isaev war. Auch der Anwalt sollte die Geschwister nicht mehr vertreten. Daraufhin schickte das LGBT-Netz einen weiteren Rechtsbeistand für die beiden nach Tschetschenien. Als der neue Rechtsbeistand am 7. Februar eintraf, erlaubte ihm die Polizei nicht, seine Mandanten zu sehen und weigerte sich, seine formelle Beschwerde entgegenzunehmen.
Als Salekh Magamadov und Ismail Isaev im März endlich die vom LGBT-Netz beauftragten Rechtsbeistände treffen durften, informierten sie diese über Misshandlungen bei ihrem Transport nach Tschetschenien sowie während ihres Polizeigewahrsams in Sernovodskoe. Nach eigenen Angaben wurden Salekh Magamadov und Ismail Isaev von der Polizei gezwungen, die Dienste von Rechtsbeiständen ihrer Wahl abzulehnen und konstruierte "Geständnisse" zu unterschreiben. Zudem seien sie auf der Polizeistation Sernovodskoe unter anderem von denselben beiden Beamt_innen des Streifenpolizeiregiments verhört worden, die sie im Frühjahr 2020 festgenommen und gefoltert hatten.
Am 8. Februar 2021 forderte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die russischen Behörden auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Salekh Magamadov und Ismail Isaev unverzüglichen und uneingeschränkten Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl sowie zu ihren Familienangehörigen erhalten. Zudem müssten sie umgehend von einer unabhängigen medizinischen Fachkraft untersucht werden. Diese Aufforderung wurde jedoch ignoriert. Zu diesem Zeitpunkt waren Salekh Magamadov und Ismail Isaev in der Untersuchungshaftanstalt in Urus-Martan inhaftiert. Am 9. Februar ordnete das Gericht der Stadt Urus-Martan ihre Verlegung für zunächst zwei Monate an, woraufhin sie in der Untersuchungshaftanstalt SIZO-2 in Grosny untergebracht wurden. Weder ihre Eltern noch ihre Rechtsbeistände wurden über die Verhandlung informiert. Die Rechtsbeistände legten Rechtsmittel gegen die Untersuchungshaft ein. Am 20. Februar lehnte der Oberste Gerichtshof der Tschetschenischen Republik den Antrag ab. Erst Mitte März konnten Salekh Magamadov und Ismail Isaev die Rechtsbeistände ihrer Wahl sehen.
Im Laufe der Jahre haben Menschenrechtsverteidiger_innen weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien dokumentiert, darunter massenhafte willkürliche Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen sowie außergerichtliche Hinrichtungen. Diejenigen, die die tschetschenischen Behörden kritisieren, auch in den Sozialen Medien, sehen sich schweren Repressalien ausgesetzt. Im September 2020 wurde der 19-jährige Salman Tepsurkaev, Moderator des beliebten Telegram-Kanals 1ADAT, entführt. Bei den Täter_innen soll es sich um Angehörige der tschetschenischen Strafverfolgungsbehörde aus der Region Krasnodar im Süden Russlands gehandelt haben. Salman Tepsurkaev wurde an einen geheimen Ort in Tschetschenien gebracht. Sein Schicksal und sein Verbleib sind seither unbekannt, obwohl Ende November 2020 strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet wurden, um sein Verschwindenlassen zu untersuchen.