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Russische Föderation: Urgent Action: Aktivist von Abschiebung bedroht

Der Aktivist und Journalist Ali Feruz, © Amnesty International

Die russischen Behörden weigern sich nach wie vor, den usbekischen Aktivisten und Journalisten Khudoberdi Turgunalievich Nurmatov (bekannt als Ali Feruz) freizulassen. Am 21. November verurteilte ihn das Moskauer Basmanny-Gericht wegen Schwarzarbeit zu einer Geldstrafe von 5.000 Rubel (etwa 72 Euro) und bestätigte die Entscheidung, ihn nach Usbekistan abzuschieben, wo ihm Menschenrechtsverletzungen drohen würden.

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Russische Föderation: Gericht weist Rechtsmittel ab

Evdokia Romanova, LGBT-Aktivistin aus Samara in Russland © Georg List

Am 23. November wies das Bezirksgericht Kirovskii im russischen Samara Evdokia Romanovas Rechtsmittel gegen das Gerichtsurteil vom 18. Oktober ab. In diesem Urteil war die Aktivist_in des „Propagierens von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen zwischen Minderjährigen“ für schuldig befunden worden. Die Strafverfolgung von Evdokia Romanova ist ein klarer Verstoß gegen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung.

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