AMNESTY INTERNATIONAL – ÖFFENTLICHE STELLUNGNAHME
16. März 2017
Amnesty International hat gegenüber togolesischen Behörden immer wieder angesprochen, dass die Strafverfolgungsbehörden massive Gewalt gegen friedliche Demonstrant_innen sowie Folter und andere Misshandlungen gegen verhaftete oder festgenommene Personen anwenden. Am 28. Februar 2017 z. B. hat die Armee unter Einsatz scharfer Munition einen spontanen Protest gegen den Anstieg der Erdölpreise in Lomé, bei dem eine Person getötet und mehrere verletzt wurden, zerstreut. Nach den Berichten von Menschenrechtsverteidiger_innen, die die Demonstration beobachteten, war die Demonstration friedlich, als die Sicherheitskräfte mit Schlagstöcken, Tränengas und scharfer Munition angriffen.
Amnesty International begrüßt daher die Verpflichtung von Togo, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um Folter und andere Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte zu verhindern und eine angemessene Untersuchung und Verfolgung von den dafür verantwortlichen Personen zu gewährleisten. Togo akzeptierte ähnliche Empfehlungen während seiner ersten UPR (Universal Periodic Review) im Jahr 2011. Doch da die Zahl der Todesopfer gestiegen ist, fordert Amnesty International Togo auf, konkrete Schritte in Richtung der sofortigen Umsetzung zu ergreifen.
Amnesty International begrüßt ebenfalls Togos Annahme der Empfehlungen zum Schutz der Meinungsfreiheit. Diese Verpflichtungen klingen jedoch hohl im Hinblick auf Togos Ablehnung von konkreten und messbareren Vorschlägen, um überhaupt einen Raum für Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen zu schaffen, unter anderem durch die Überarbeitung von Gesetzen, die es möglich machen, gegen Dissident_innen vorzugehen. Die togolesischen Behörden beschneiden willkürlich die Meinungsfreiheit. Das schafft ein Klima der Selbstzensur und entmutigt die Zivilgesellschaft, über Missbräuche und dass Verantwortliche nicht zur Rechenschaft gezogen werden, zu sprechen.
Am 6. Februar hat die Behörde für Audiovisuelles und Kommunikation (HAAC) die Frequenzen der Radiosender CityFM und des Fernsehsenders La Chaîne du Futur wegen Verletzung der Lizenzregeln zurückgezogen. Das HAAC-Statut sieht keinen Beschwerdemechanismus für diese Art von Entscheidung vor.
Der Lizenzentzug ist eine unverhältnismäßige Maßnahme, die nur für die schwersten Verstöße und von einem unabhängigen Gericht und nicht von einer Verwaltungsstelle erfolgen dürfte.
Am 7. Februar wurde der Journalist Robert Kossi Avotor in Lomé an der Dokumentation einer Räumung von der Polizei gehindert. Er wurde mit Schlagstöcken geschlagen, mit den Händen hinter dem Rücken gefesselt und seine Beschwerden, dass die Handfesseln zu eng waren, wurden nicht beachtet. Als er um einen Toilettengang bat, wurden ihm Schläge auf seine Genitalien angedroht. Die Polizei hielt ihn drei Stunden im Gewahrsam und löschte die Fotos auf seiner Kamera. Er wurde dann ohne Anklage freigelassen. Er reichte am nächsten Tag eine Beschwerde ein und erhielt danach Anrufe von Mitgliedern der Sicherheitskräfte, die ihm rieten, seine Beschwerde zu fallen zu lassen. Am 22. Februar veröffentlichte der Generalstaatsanwalt eine Erklärung, in der er jeden davor warnte, in dem Fall auszusagen und er drohte in dem Fall eine Strafverfolgung für die "Verbreitung falscher Nachrichten" an.
Amnesty International fordert Togo auf, Journalist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen zu schützen, unter anderem durch die Änderung von Rechtsvorschriften, um das Recht auf freie Meinungsäußerung sicher zu stellen.
Amnesty International ist enttäuscht von Togos Entscheidung, alle Empfehlungen zum Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Intersex (LGBTI) Personen abzulehnen, Angriffe zu untersuchen und Täter_innen vor Gericht zu bringen.
Wir fordern Togo auf, die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität zu beenden und unter anderem durch die Überarbeitung des Strafgesetzbuchs den Schutz von LGBTI-Personen vor Gewalt zu gewährleisten.
Hintergrund
Der UN-Menschenrechtsrat hat am 16. März 2017 während der 34. Tagung das Ergebnis der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung von Togo verabschiedet. Vor der Annahme des Berichts der Überprüfung hat Amnesty International diese mündliche Aussage übermittelt. Amnesty International hat auch Informationen zu der Überprüfung von Togo beigetragen: