AMNESTY INTERNATIONAL - PRESSEMITTEILUNG
Nachdem das Unterhaus im vergangenen Juni für die Aufhebung diskriminierender Abschnitte des Strafgesetzbuchs gestimmt hat, wird der Gesetzentwurf mit Änderungsvorschlägen in diesem Monat dem Nationalrat, dem Oberhaus des Parlaments, vorgelegt.
"Wenn das Änderungsgesetz vom Oberhaus verabschiedet wird, ist dies ein wichtiger Schritt, um anzuerkennen, dass Bhutan die Gleichstellung aller Bürger_innen unterstützt, unabhängig von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität. Für ein Land, das auf das Glück seiner Bürger_innen stolz ist, muss Bhutan sich unverzüglich von Gesetzen befreien, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe stellen ", sagte Babu Ram Pant, Campaigner für Südasien bei Amnesty International.
Obwohl bisher noch niemand nach diesen Bestimmungen verurteilt oder strafrechtlich verfolgt wurde, wirkt das bloße Vorhandensein solcher diskriminierenden Gesetze abschreckend und verschärft die Diskriminierung und Stigmatisierung von LGBTI-Personen und setzt sie Belästigung, Erpressung und Gewalt aus.
Aktivist_innen sagen, dass viele LGBTI-Personen - insbesondere Personen, die am Rande der Gesellschaft leben - in ihrem täglichen Leben, d.h. am Arbeitsplatz, in Schulen, zu Hause und in Krankenhäusern, Diskriminierung und Belästigung ausgesetzt sind.
"LGBTI-Personen in Bhutan sowie andere Verbündete auf der ganzen Welt freuen sich darauf, diese historische Entscheidung zu begrüßen, die sich für die Gleichstellung aller Bürger_innen einsetzt. Die Änderung wird der erste Schritt zur Beseitigung von Diskriminierung, Belästigung, Mobbing und Gewalt sein, der sich viele LGBTI-Personen oder solche, die sich dafür halten, weiterhin in Bhutan gegenüber sehen ", sagte Babu Ram Pant.
Hintergrund
Nach dem Strafgesetzbuch von Bhutan (2004) kriminalisiert Abschnitt 213 derzeit gleichgeschlechtliche sexuelle Aktivitäten als "unnatürlichen Sex", definiert als "Sodomie" oder jedes andere sexuelle Verhalten, das gegen die "Ordnung der Natur" verstößt, während Abschnitt 214 feststellt, dass "das Vergehen von unnatürlichem Sex ein geringfügiges Vergehen sei."
Im Juni 2019 schlug der bhutanische Finanzminister Lyonpo Namgay Tshering der Nationalversammlung vor, Abschnitt 213 des Strafgesetzbuchs als Teil des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs zu streichen, was mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurde. Der Änderungsvorschlag muss vom Nationalrat gebilligt werden, bevor er offiziell der königlichen Zustimmung unterbreitet wird.
Im Juli 2017 empfahl der Ausschuss für die Rechte des Kindes in seinen abschließenden Bemerkungen zum dritten bis fünften regelmäßig erstellten Bericht, die Regierung von Bhutan möge Initiativen zur Bekämpfung von Gewalt, sexueller Belästigung und Mobbing unter Schulkindern, einschließlich LGBTI-Kindern, entwickeln und umsetzen.