Amnesty International, Öffentliche Stellungnahme
3. Februar 2014, Das ist ein weiteres trauriges Beispiel für die Verwundbarkeit und Diskriminierung der Gemeinschaft der Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LGBTI), der sie beim Versuch, ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Anspruch zu nehmen, in ganz Bosnien und Herzegowina begegnen.
Die Organisation fordert die Behörden des Kantons Sarajevo dazu auf, unverzüglich gründliche Ermittlungen gegen den Überfall auf das Festival 'Merlinka' durchzuführen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Die mutmaßlichen Tatmotive auf der Grundlage von Geschlecht und sexueller Orientierung müssen ordnungsgemäß bei der strafrechtlichen Verfolgung berücksichtigt und adäquat im Urteilsspruch widergespiegelt werden.
Die Veranstalter, das Sarajewo Open Centre, berichten, dass maskierte Männer unter Ausrufen homophober Drohungen das Gelände gestürmt und direkt die Moderator_innen einer Podiumsdiskussion sowie einen zu Hilfe eilenden Veranstalter auf der Bühne attackiert haben. Drei Teilnehmer_innen wurden leicht verletzt und mussten zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden.
Vor Beginn des dreitägigen Festivals hatten sich die Veranstalter_innen auf eine Mitteilung an die Polizei geeinigt, angemessenen Schutz bereitzustellen. Des Weiteren hatten sie die Polizei am Morgen des Überfalls bereits zweimal über die wachsende Zahl von feindseligen Kommentaren verständigt, die auf sozialen Netzwerken gepostet wurden. Sie fürchteten die möglichen Folgen einer solchen Schikanierung. Obwohl um Schutz gebeten worden war, waren zur Zeit des Überfalls keine Polizisten vor Ort. Die fehlende Reaktion seitens der Polizei auf derartige Bedrohung und Schikanierung ist Besorgnis erregend und muss untersucht werden.
Amnesty International fordert die Behörden des Kantons Sarajevo dazu auf, den Überfall öffentlich zu verurteilen, um weitere Angriffe zu verhindern. Des Weiteren soll den Opfern von homo- und transphoben Hassverbrechen Unterstützung und angemessener Schadensersatz gewährleistet werden.
Hintergrundinformationen
Amnesty International betrachtet den Überfall auf das Festival als eklatanten Verstoß gegen die Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungfreiheit der LGBTI-Gemeinschaft. Angriffe auf Personen, basierend auf ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, stellen eine Form der Diskriminierung dar. Die Föderation Bosnien und Herzegowina (einen Teil dessen bildet das Kanton Sarajevo) soll angesichts dessen nicht nur den Respekt der Behörden vor dem Antidiskriminierungsrecht garantieren, sondern auch die Gewährleistung von angemessenem Schadensersatz für Gewaltopfer von homo- und transphoben Hassverbrechen.
Amnesty International bedauert, dass das Strafgesetzbuch der Föderation Bosnien und Herzegowina sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität als ausdrücklichen Grund für Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgung von Hassverbrechen nicht mit einschließt. Die entsprechende Rechtsvorschrift für eine Gesetzesänderung des Strafgesetzbuches der Föderation Bosnien und Herzegowina wurde vom Abgeordnetenhaus im Juli 2013 verabschiedet. Eine Genehmigung der Völkerkammer, damit sie in Kraft treten kann, steht jedoch noch aus. Amnesty International appelliert an die Behörden, geeignete Maßnahmen zum Schutz der LGBTI-Gemeinschaft vor Gewalt zu ergreifen. Dabei muss miteinbezogen werden, die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität als Tatmotive für Hassverbrechen in die gültige Rechtsordnung einzuführen.