Amnesty International Deutschland e.V. – Themenkoordinationsgruppe 2918
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Protest at Uganda House  New York Foto: ©Kaytee Riek
12. Mai 2023 - 31. Mai 2023

Uganda: Eilaktion: Veto gegen LGBTI-feindliches Gesetz!

Am 2. Mai hat das Parlament von Uganda mit dem Anti-Homosexuality Bill 2023 den Entwurf eines Gesetzes gegen Homosexualität verabschiedet und an Präsident Yoweri Museveni weitergeleitet. Der Präsident hat nun bis zum 31. Mai Zeit, um den Gesetzentwurf zu unterzeichnen, ein Veto dagegen einzulegen oder ihn wieder an das Parlament zurückzuverweisen. Der Gesetzentwurf stellt einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen unter Strafe und sieht nach wie vor die Todesstrafe für Fälle "schwerer Homosexualität" vor.

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Stadtzentrum von Kampala Stadtzentrum von Kampala, Uganda, 3. Juni 2013, © Pete Muller
02. Mai 2023

Uganda: Versäumnis des Präsidenten, sein Veto gegen das Anti-LGBTI-Gesetz einzulegen, ist eine "abscheuliche" Verletzung der Rechte von LGBTI

Als Reaktion auf die Nachricht, dass das ugandische Parlament das Anti-Homosexualitätsgesetz verabschiedet hat, nachdem Präsident Yoweri Museveni es zur Überarbeitung an das Parlament zurückgeschickt hatte, erklärt Flavia Mwangovya, stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International, dass der Staat die Diskriminierung durch die Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher sexueller Beziehungen institutionalisiert:

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Marielle Franco Marielle Franco, ermordet am 14. März 2018
30. April 2023 - 31. August 2023

Brasilien: Gerechtigkeit für Marielle Franco und Anderson Gomes

Am 14. März jährte sich der Tod der Menschenrechtsverteidigerin und Stadträtin von Rio de Janeiro, Marielle Franco, zum fünften Mal. An diesem Tag erinnern jedes Jahr viele Menschen in Brasilien und international an sie und fordern endlich eine vollständige Aufklärung ihrer Ermordung.

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Regierungsgebäude in Tuvalu ©  "Tuvalu Government Building" by mikecogh is licensed under CC BY-SA 2.0. To view a copy of this license, visit https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/?ref=openverse. Regierungsgebäude in Tuvalu © "Tuvalu Government Building" by mikecogh is licensed under CC BY-SA 2.0. To view a copy of this license, visit https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/?ref=openverse.
24. April 2023

TUVALU: MENSCHENRECHTE UND KLIMAKRISE IN DEN BLICKPUNKT RÜCKEN

Dieser Beitrag wurde für die Allgemeine Regelmäßige Überprüfung („Universal Periodic Review“, UPR) von Tuvalu am 8. November 2023 erstellt. Darin bewertet Amnesty International die Umsetzung der Empfehlungen, die Tuvalu bei der letzten UPR gegeben wurden, unter anderem in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter, die Religionsfreiheit, die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das Recht auf Gesundheitsversorgung, die Rechte von Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität und die Klimakrise.

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