Meldungen | Singapur : SINGAPUR: DIE ERMITTLUNGEN GEGEN FRIEDLICHE AKTIVIST*INNEN MÜSSEN BEENDET UND DIE RECHTE VON TRANSPERSONEN RESPEKTIERT WERDEN

Öffentliche Erklärung von Amnesty International

ASA 24/3543/2021

In den vergangenen zwei Wochen hat die Polizei auch andere Personen, darunter eine*n Journalist*in, verhört, obwohl sie nicht an der Demonstration teilgenommen hatten. Die Festnahmen der Demonstrant*innen und die polizeilichen Verhöre mehrerer Personen finden inmitten einer öffentlichen Debatte über die Behandlung von LGBTI-Personen im Bildungssystem statt. Die Debatte begann, nachdem eine Transgender-Schülerin in den sozialen Medien behauptete, dass die von ihrem Arzt empfohlene Hormontherapie vom Bildungsministerium blockiert werde.

Am 26. Januar um 17 Uhr demonstrierten fünf Personen vor dem Bildungsministerium, um auf die Diskriminierung von LGBTI-Menschen im singapurischen Bildungssystem aufmerksam zu machen. Nachdem die Polizeibehörden darauf bestanden hatten die Demonstration aufzulösen, verließen zwei der Demonstrant*innen den Ort aus eigenem Antrieb. Die Polizei nahm die verbleibenden Demonstrant*innen - Elijah Tay, Lune Loh und Kokila Annamalai unter dem Public Order Act fest. Alle drei wurden nach einigen Stunden gegen Kaution freigelassen. Die Ermittlungen gegen die Demonstrant*innen dauern an, wobei noch keine Anklagen bestätigt wurden.

Die Demonstrant*innen, die die Demonstration verließen und nicht verhaftet wurden, wurden später von den Polizeibehörden verhört. Eine unabhängige Journalistin, Kirsten Han, wurde ebenfalls zum Verhör vorgeladen, nachdem sie bei der Demonstration vor Ort war und ausführlich über den Vorfall berichtet hatte. Auch andere Kontaktpersonen der Verhafteten wurde verhört, obwohl sie bei dem Protest gar nicht anwesend waren.

Amnesty International betrachtet die Auflösung des friedlichen Protests vor dem MOE und die anschließende Festnahme und Untersuchung der Teilnehmer*innen als eine Verletzung des Rechts auf friedliche Versammlung und des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Die Organisation ist tief besorgt über die Verhöre von Personen, die gar nicht an dem Protest teilgenommen haben, darunter ein*e Journalist*in, womit scheinbar die Presse und Öffentlichkeit schikaniert und eingeschüchtert werden sollen, um weitere Fragen im Bezug auf LGBTI-Rechte zu verhindern. Während jeder das Recht hat, sich friedlich zu treffen oder zu versammeln, hat der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechtsverteidiger*innen betont, dass die Staaten den Schutz von Verteidiger*innen sicherstellen müssen, die Auffassungen in Frage stellen können, einschließlich derer über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität, und Diskussionen zulassen müssen, die versuchen, das Verständnis der Menschen für diese Themen zu erweitern. Er sehe dies als eine wichtige Voraussetzung für die fortlaufende Entwicklung der Menschenrechte.

Der Einsatz von repressiven Gesetzen sowie Belästigung und Einschüchterung zur Einschränkung der Meinungsfreiheit ist in Singapur gut dokumentiert. Demonstrationen im Freien sind in Singapur auf ein bestimmtes Gebiet, den Hong Lim Park, begrenzt, der derzeit aufgrund von COVID-19 Restriktionen geschlossen ist. Unter dem Public Order Act werden öffentliche Vorträge, religiöse Versammlungen und politische Proteste stark kontrolliert. Die Behörden haben einen großen Ermessensspielraum bei der Ablehnung von Genehmigungsanträgen für Veranstaltungen, die auch in letzter Minute abgesagt, verschoben oder verlegt werden können. Zahlreiche Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen wurden auf der Grundlage des Gesetzes angeklagt und strafrechtlich verfolgt, was zu einem weiteren Abschreckungseffekt auf die ohnehin schon eingeschränkte Meinungsfreiheit im Lande führt.

Der Protest vor dem Bildungsministerium fand inmitten einer öffentlichen Debatte über die Diskriminierung von LGBTI-Menschen in Schulen statt. Das Thema erlangte nationale Aufmerksamkeit, nachdem Ashlee, eine Transgender-Schülerin, sich entschloss, öffentlich über die Diskriminierung zu sprechen, der sie an ihrer Sekundarschule ausgesetzt war. In Online-Posts beschrieb Ashlee, wie ihr mit Schulverweis gedroht, die Haare geschnitten und sie aufgefordert wurde, sich der Kleiderordnung der Jungen anzupassen. Sie beschrieb auch, wie ihr der Zugang zu einer Hormonersatztherapie (HRT) durch das Bildungsministerium verweigert wurde indem ihr mitgeteilt wurde, dass das Ministerium mit der Schule zusammenarbeiten müsse, bevor Ashlee die HRT bekommen könne und dass, falls sie eine Behandlung erhalten würde, diese nur in einer reduzierten Dosierung erfolgen könnte, die es ihr ermöglichte, weiter in die Jungenuniform zu passen.

Als er im Parlament zur Politik der Regierung in Bezug auf Transgender-Schüler*innen befragt wurde, erklärte der Bildungsminister Lawrence Wong, dass die Regierung zwar eine Fürsorgepflicht gegenüber den Schüler*innen habe, aber "Fragen der Geschlechtsidentität zu bitteren Quellen der Spaltung in Kulturkriegen in westlichen Ländern und Gesellschaften" wurden und dass Singapur solche Kulturkriege nicht "importieren" sollte oder "erlauben, dass Fragen der Geschlechtsidentität unsere Gesellschaft spalten". Ein besonders schädlicher und ungenauer Diskurs, der sich in zahlreichen Regionen der Welt um LGBTI-Rechte entwickelt hat, ist der, dass sie ein "westliches Konzept" seien, die mit der lokalen Kultur unvereinbar sind. Dieser Diskurs ist schädlich, weil er die die unterschiedlichen Lebensgeschichten von LGBTI-Personen in diesen Ländern und Regionen über Jahrzehnte hinweg ausblendet und sie weiter dem Risiko von Angriffen, Belästigungen und Diskriminierung aussetzt. Der Umgang mit Diskriminierungen, Stigmatisierungen und entmenschlichenden Haltungen ist besonders für junge Menschen belastend und erschütternd.

Amnesty International fordert die Regierung auf, sofortige Schritte zu unternehmen, um die systematische Diskriminierung und stigmatisierende Haltung sowie die Politik, die die Menschenrechte von Transgender und anderen LGBTI-Menschen einschränkt, zu beenden und sofort die Ermittlungen und Einschüchterungen gegen diejenigen zu beenden die ihre Rechte verteidigen. Die Organisation weist erneut auf die Verantwortung der Regierung von Singapur hin, die Menschenrechte für Menschen aller sexuellen und geschlechtlichen Identitäten zu gewährleisten. Dies schließt ein, dass LGBTI-Personen, auch im Bildungssystem und beim Zugang zu angemessener und ausreichender Gesundheitsversorgung, frei von Diskriminierung sind. Transgender-Schüler*innen sollten die gleichen Privilegien wie andere Schüler*innen haben. Ebenso sollten sie Zugang zu geschlechtsangleichender Unterstützung und Behandlung haben. Zusätzlich zum Schutz der Menschenrechte von LGBTI-Schüler*innen sollte die Regierung ihre Ermittlungen gegen die Gruppe von MOE-Demonstrant*innen, die LGBTI-Rechte verteidigen, sofort einstellen und die Einschüchterung und Belästigung von Journalist*innen und anderen, die nicht an den an dem Protest beteiligt waren, beenden.