Veranstaltung gegen Homophobie an der Universität von Ankara, Türkei, 6. Mai 2010 © Kaos GL
Veranstaltung gegen Homophobie an der Universität von Ankara, Türkei, 6. Mai 2010 © Kaos GL

Türkei: Die Liebe gewinnt, da das "abscheuliche Verbot" für alle LGBTI-Veranstaltungen in Ankara aufgehoben wird

Als Reaktion auf die Nachricht, dass ein Berufungsgericht in Ankara heute das generelle Verbot aller lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Veranstaltungen seit November 2017 in der Hauptstadt aufgehoben hat, sagte Fotis Filippou, Director of Campaigns Europe bei Amnesty International:

AMNESTY INTERNATIONAL

"Dies ist ein bedeutsamer Tag für LGBTI-Menschen in der Türkei und ein großer Sieg für die LGBTI-Aktivist_innen, die für deren Rechte kämpfen - die Liebe hat wieder gewonnen. LGBTI-Menschen und ihre Verbündeten wurden seit November 2017 skandalös und rechtswidrig von der Durchführung von LGBTI-Veranstaltungen abgehalten. Da die Pride Saison nächsten Monat wieder beginnt, feiern wir dieses bedeutende Gerichtsurteil. "

"Eine der wichtigsten Begründungen des Ankara-Gouvernements für die Einführung dieses abscheulichen Verbots war, dass es notwendig sei, weil einige Menschen durch LGBTI-Ereignisse provoziert werden könnten. Dies wurde eindeutig vom Verwaltungsgericht abgelehnt, dem zufolge die Zuständigkeit des Staates darin besteht, friedliche Versammlungen zu ermöglichen und zu schützen. Dies ist eine gute Nachricht, nicht nur für LGBTI-Organisationen und Aktivist_innen, sondern auch für andere, deren friedliche Versammlungen unrechtmäßig eingeschränkt oder verboten wurden."

Das Gericht hat eindeutig festgestellt, dass unbefristete Pauschalverbote wie in Ankara auch im Ausnahmezustand rechtswidrig sind.

"Obwohl der Ausnahmezustand im Juli 2018 aufgehoben wurde, gibt es immer noch viele Einschränkungen für friedliche Versammlungen. Wir fordern die Behörden auf, dringend zu gewährleisten, dass alle derartigen ungerechtfertigten und rechtswidrigen Verbote aufgehoben werden", sagte Fotis Filippou.

Hintergrund

Die in Ankara ansässige LGBTI-Rechteorganisation KAOS GL hat das pauschale unbefristete Verbot aller LGBTI-Veranstaltungen seit dem 18. November 2017 im Zusammenhang mit dem Ausnahmezustand der Provinz in Frage gestellt und die Aufhebung des Verbots gefordert. Dieser Antrag wurde im November 2018 zurückgewiesen. Dieses Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erster Instanz ist endgültig.