Solidaritätsaktion für tschetschenische LGBTI vor der Russischen Botschaft in London © AFP/Getty Images
Solidaritätsaktion für tschetschenische LGBTI vor der Russischen Botschaft in London © AFP/Getty Images

Russland: Zwei Jahre nach der "homosexuellen Säuberung" von Tschetschenien fordern die Opfer immer noch Gerechtigkeit, da LGBTI-Verteidiger Morddrohungen erhält

Zwei Jahre nach der gewaltsamen "Homosexuellensäuberung" in Tschetschenien hätten die russischen Behörden es versäumt, den Opfern Gerechtigkeit zukommen zu lassen, sagte Amnesty International heute.

AMNESTY INTERNATIONAL

PRESSEMITTEILUNG

Bei einem im Jahr 2017 aufgedeckten brutalen Vorgehen wurden Dutzende Männer wegen ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung entführt, gefoltert und getötet. Bisher wurde noch keine einzige Person für diese Verbrechen zur Rechenschaft gezogen.

"Die russischen Behörden haben sich als Mitschuldige an abscheulichen Verbrechen in Tschetschenien gegen schwule oder lesbische Menschen erwiesen", sagte Marie Struthers, Direktorin von Amnesty International für Osteuropa und Zentralasien.

"Zwei Jahre nachdem Berichte über eine "Homosexuellensäuberungsaktion" weltweit Schockwellen auslösten, ist klar, dass die dafür Verantwortlichen wegen staatlich unterstützter Homophobie und nicht erfolgter Bestrafung bei Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien ungestraft blieben."

Inzwischen haben die Behörden auch den Verteidiger von LGBTI-Rechten, Igor Kochetkov, die führende Persönlichkeit bei öffentlichen Ermittlungen in Bezug auf die gewaltsame Niederschlagung von Gewalttaten, nicht wirksam schützen können. Dieser erhielt kürzlich sogar Morddrohungen.

Am 29. Januar dieses Jahres wurde ein Video mit Beleidigungen und Todesdrohungen gegen Igor Kochetkov in den sozialen Netzwerken überall verbreitet. Nachdem Igor Kochetkov eine förmliche Beschwerde gegen den Autor dieses Videos eingereicht hatte, schlug die Polizei lediglich vor, "das nächste Mal solle der Menschenrechtsverteidiger eine Notrufnummer anrufen". Ein offizielles Ermittlungsverfahren wurde von der Polizei bisher nicht eingeleitet.

"Die schockierende Missachtung von Menschenleben und Menschenwürde hat einen neuen Tiefstand erreicht, da die Behörden es versäumt haben, eine gründliche Untersuchung der Todesdrohungen gegen den Geschäftsführer des russischen LGBTI-Netzwerkes, Igor Kochetkov, durchzuführen.

"In einer seltenen positiven Wendung hat jedoch ein Gericht in Sankt Petersburg letzte Woche die Unterlassung der Polizei für rechtswidrig erklärt. Wir fordern die russischen Behörden auf, das Urteil des Gerichts umgehend umzusetzen und eine gründliche und wirksame Untersuchung der Todesdrohungen gegen Igor Kochetkov und Verbrechen in der Tschetschenischen Republik durchzuführen, die vom russischen LGBT-Netzwerk aufgedeckt wurden."

Hintergrund

Im April 2017 wurde in der Zeitung Novaya Gazeta ein schreckliches Vorgehen in Tschetschenien aufgedeckt, bei dem Dutzende Männer entführt, gefoltert und getötet wurden. Das Versäumnis des russischen Staates, diesen Opfern Gerechtigkeit zukommen zu lassen, löste 2018 eine weitere Welle homophober Verbrechen in Tschetschenien aus. Bis Januar 2019 sollen mindestens zwei Personen bei diesem Vorgehen zu Tode gefoltert worden sein.