Schöne neue Welt in Grozny, Hauptstadt der Russischen Teilrepublik Tschetschenien, © Amnesty International
Schöne neue Welt in Grozny, Hauptstadt der Russischen Teilrepublik Tschetschenien, © Amnesty International

Russische Föderation: Putin hat Tschetschenien freien Lauf gelassen, LGBTI-Menschen zu verfolgen

Zum zweiten Mal in weniger als zwei Jahren hat ein gewaltsames Vorgehen gegen Homosexuelle LGBTI-Menschen in Tschetschenien um ihr Leben fürchten lassen. Zu Beginn dieser Woche bestätigte das russische LGBT-Netzwerk Berichte, dass die tschetschenischen Behörden weitreichende Verhaftungen von Personen, die als schwul oder lesbisch gelten, wieder aufgenommen haben und sie inhaftierten und folterten.

AMNESTY INTERNATIONAL

AI INDEX: NWS 11/9707/2019

Von Natalia Prilutskaya, Russland Researcherin bei Amnesty International

Laut geschützter Quellen der Organisation wurden seit Dezember etwa 40 Personen verhaftet und mindestens zwei Menschen starben unter Folter. Die Polizei hat Berichten zufolge auch gefordert, dass Familien von schwulen und lesbischen Personen "Ehrenmorde" gegen ihre Angehörigen begehen und Beweise für ihre Morde vorlegen.

Diese entsetzlichen Berichte folgen einer früheren "Schwulen-Säuberungsaktion" im Jahr 2017, bei der Hunderte von Männern inhaftiert und gefoltert wurden und Tschetscheniens bedrückende Menschenrechtsbilanz ins Zentrum des allgemeinen Interesses zurückbrachte.

Ich besuchte letztes Jahr mehrmals die tschetschenische Hauptstadt Grozny . Jedes Mal war ich betroffen von dem Kontrast zwischen den glänzenden, gläsernen Wolkenkratzern, Luxusboutiquen und schicken Cafés, die die Straßen der Stadt säumen, und der fast greifbaren Angst in der Luft. Die Menschen wählen ihre Worte sorgfältig aus, wenn sie sprechen.

Treffen mit Menschenrechtsaktivist_innen zu arrangieren erfordert eine komplizierte Planung, um sicherzustellen, dass ihre Anonymität und Sicherheit gewahrt bleibt. Der Einsatz könnte nicht höher sein: Der tschetschenische politische Führer Ramzan Kadyrov hat eine jahrelange Kampagne der Schikanierung, Einschüchterung und Gewalt gegen Menschenrechtsaktivist_innen geleitet, bei der mehrere prominente Persönlichkeiten wegen ihrer Arbeit getötet und andere inhaftiert wurden.

Die Menschen, die die Angriffe auf LGBTI-Menschen dokumentiert haben, haben mit unvorstellbarem Mut gehandelt und Festnahme, Folter, Misshandlung und sogar den Tod riskiert, wenn sie identifiziert werden. Hinter den glänzenden Fassaden der neuen Gebäude, die weiterhin um Grozny herum aus dem Boden schießen, sind die Wände von Häusern, Geschäften und Büros mit Porträts von Kadyrov übersät. Es ist fast unmöglich, fernzusehen oder Radio zu hören, ohne seinen Namen zu mitzubekommen.

Dies ist eine gute Metapher dafür, wie die Angst vor Kadyrov jeden Aspekt des Lebens in Tschetschenien durchdringt und wie sein System der absoluten Herrschaft das Recht und die Ordnung innerhalb der Republik zerstört hat. Jeder, der es wagt, sich über Beamte oder ihre Politik zu beschweren, wird mit öffentlicher Erniedrigung oder noch Schlimmerem konfrontiert. Zu den typischen Strafen für Andersdenkende zählt, dass sie gezwungen werden, sich im Fernsehen zu entschuldigen, dass ihr Haus niedergebrannt wird oder dass Strafanzeigen gegen sie gemacht werden.

Da Kadyrovs Gesicht überall zu sehen ist, ist es leicht zu vergessen, wenn man in Grosny ist, dass Tschetschenien, das viele internationale Menschenrechtsabkommen unterzeichnet hat, ein Teil der Russischen Föderation bleibt . Als die Nachricht von dem scharfen Vorgehen im Jahr 2017 die Runde machte, appellierten russische Menschenrechtsaktivist_innen und Journalist_innen an die Bundesbehörden und forderten eine Untersuchung und sofortige Maßnahmen, um das Leben von LGBTI-Menschen in Tschetschenien zu schützen.

Maxim Lapunov, bislang das einzige Opfer, das öffentlich über seine Tortur gesprochen hatte, reichte im September 2017 eine förmliche Beschwerde bei den russischen Behörden ein. In den erschütternden Details beschrieb Maxim, dass er 12 Tage in einer blutgetränkten Zelle festgehalten wurde, mit Stöcken geschlagen wurde und man ihm einen Plastikbeutel über den Kopf zog.

Im November 2018 erklärten die russischen Behörden nach monatelanger Ablehnung und Verschleierung, dass sie Maxims Forderung nicht nachkommen könnten, und lehnten die Einleitung einer strafrechtlichen Untersuchung der Vorwürfe ab.

Dieser vernichtende Schlag im Kampf um Gerechtigkeit war für viele Aktivist_innen in Tschetschenien ein Alarmsignal. Sie wussten, dass es ohne Rechenschaftspflicht nur eine Frage der Zeit wäre, bis die tschetschenischen Behörden ihre Gräueltaten wieder aufnähmen. Leider haben sie Recht behalten.

Im Dezember 2018 veröffentlichte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einen Bericht, in dem sie Russland beschuldigte, tschetschenische Beamte vor genauen Untersuchungen abzuschirmen. Kadyrov weiß, dass er im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen schalten und walten kann, wie er will.

Nach dem scharfen Vorgehen von 2017 gelang es der internationalen Aufmerksamkeit jedoch, die Verhaftungen vorübergehend zu stoppen. Dies zeigt, dass tschetschenische und russische Behörden vor Kritik nicht gefeit sind. Die internationale Gemeinschaft kann daher eine wichtige Rolle dabei spielen, die politischen Eliten dazu zu drängen, ihre Verbrechen anzuerkennen und sinnvolle Schritte zu unternehmen, um die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

2017 half das russische LGBT-Netzwerk, unterstützt von anderen NGOs, bei der Evakuierung von Hunderten von Menschen aus Tschetschenien und brachte sie teilweise in andere Länder unter. Mehrere Länder, darunter Kanada, Frankreich, Deutschland und Litauen, gewährten Dutzenden Asyl, obwohl ihre Großzügigkeit wohl leider etwas Außergewöhnliches ist, und andere Regierungen zögerten oder waren zu langsam, um Schutz zu gewähren.

Diesmal sollten die Regierungen bereit sein, den Asylprozess zu beschleunigen, damit alle, die Tschetschenien verlassen möchten, dies unverzüglich und sicher tun können. Vor allem sollten sie den tschetschenischen Behörden klar machen, dass sie die Dinge genau beobachten und dass diese schrecklichen Verbrechen nicht im Dunkeln geschehen.