die polnische Menschenrechtlerin Elżbieta Podleśna © Marta Frej
die polnische Menschenrechtlerin Elżbieta Podleśna © Marta Frej

Polen: Hausdurchsuchung bei und Verhaftung einer Aktivistin nach Treffen mit Amnesty International

Auf die Nachricht hin, dass die polnischen Behörden eine Aktivistin, Elżbieta Podleśna, wegen des Verdachts, religiöse Überzeugungen zu verletzen, mehrere Stunden lang festgenommen hatten, sagte Barbora Cernusakova, Regional Europe Researcherin von Amnesty International:

AMNESTY INTERNATIONAL

"Wir sind äußerst besorgt darüber, dass Elżbieta Podleśna, eine polnische Menschenrechtsaktivistin, gestern bei ihrer Rückkehr nach Polen von einer Reise nach Belgien und in die Niederlande mit Amnesty International wegen falscher Anschuldigungen für mehrere Stunden festgenommen und inhaftiert wurde.
Elżbieta Podleśna wird verdächtigt, "religiöse Überzeugungen zu verletzen", nachdem die Polizei behauptete, sie habe Exemplare eines Plakats in ihrem Haus gefunden, als sie es durchsuchte, auf dem die Jungfrau Maria mit einem Heiligenschein um Kopf und Schultern in den Farben der LGBTQ-Flagge dargestellt war. Das Bild war Ende April in der Stadt P³ock aufgehängt worden.

"Da hier keine Beweise für ein Verbrechen vorliegen, können wir nur feststellen, dass Elżbieta Podleśna wegen ihres friedlichen Engagements inhaftiert wurde. Amnesty international fordert die polnischen Behörden auf, friedliche Demonstrant_innen und Aktivist_innen in Polen nicht mehr zu schikanieren, auch nicht durch willkürliche Verhaftung von Menschen, die inhaftiert wurden, weil sie für  ihre Rechte eintreten. Die Einschränkung der freien Meinungsäußerung von Aktivist_innen im Land ist rechtswidrig und muss sofort eingestellt werden. "


Hintergrund:
Elżbieta Podlesna war gerade nach Polen zurückgekehrt, nachdem sie eine Tour mit Amnesty International in Belgien und den Niederlanden absolviert hatte, bei der sie sich politisch engagierte und Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Polen geäußert hatte.

Amnesty international hat festgestellt, dass die Polizei bei einer Hausdurchsuchung am 6. Mai um 6 Uhr morgens den Laptop, das Mobiltelefon und die Speicherkarten von Elżbieta Podleśna beschlagnahmt hat. Sie war sich auch der polizeilichen Überwachung bewusst und erfuhr, dass die Polizei von dem Gebäude, in dem sie wohnt, eine Überwachungskamera angefordert hatte.