© Amnesty International Polen
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Polen: Gesetz zur Kriminalisierung von Sexualerziehung "über alle Maßen rückschrittlich"

Draginja Nadazdin, Direktorin von Amnesty International Polen, erklärte heute vor der Abstimmung über einen Gesetzesentwurf, mit dem das Unterrichten oder sogar die Förderung von Sexualerziehung von Menschen unter 18 Jahren unter Strafe gestellt werden soll mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren:

AMNESTY INTERNATIONAL

16. Oktober 2019

"Dieses über alle Maßen rückschrittliche Gesetz würde Angst und Ignoranz fördern und junge Menschen gefährden. Seine Auswirkungen würden weit über das Klassenzimmer hinaus spürbar sein und einen erschreckenden Effekt auf Lehrer_innen, Aktivist_innen und sogar auf Eltern haben, die mit ihren Kindern über Sex sprechen möchten."

Sexualerziehung ist von entscheidender Bedeutung, um junge Menschen über ihren Körper und die Bedeutung von Dingen wie gesunde Beziehungen, einvernehmliche Sexualität, Empfängnisverhütung und Prävention von durch Sexualität übertragenen Krankheiten zu informieren.

"In Polen, wo der Zugang zur Abtreibung nur unter bestimmten Umständen legal ist, ist die Bedeutung der Sexualerziehung noch wichtiger. Diese Gesetzesvorlage, die Homosexualität mit Pädophilie gleichsetzt, zeigt die bedenkliche Homophobie, die diesem Gesetz zugrunde liegt.

Die Politik sollte aus dem Klassenzimmer gehalten werden, und wir fordern die Abgeordneten auf, dieses Gesetz abzulehnen."

HINTERGRUND

Die regierende Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat die Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag gewonnen. Die PiS verlor jedoch ihre Mehrheit im Oberhaus des Parlaments, dem Senat. Die Bürgerkoalition hat jetzt 51 Mandate gegenüber 49 der PiS.

Polen hat die Istanbuler Konvention, das CEDAW und das CERD ratifiziert und unterliegt internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, um den Zugang zu Aufklärung und Information über Sexualität zu gewährleisten und Geschlechterstereotype in der Gesellschaft in Frage zu stellen.

Der Gesetzesentwurf wurde nach einer sechsmonatigen homophoben Kampagne verabschiedet wobei LGBTI-Personen mit Pädophilen gleichgesetzt wurden.

Das Gesetz könnte die Kampagne "Let's Talk About Yes" von Amnesty Polen gefährden.