Demonstration in Belfast, Nordirland, für die gleichgeschlechtliche Ehe am 13. Juni 2015, nach dem erfolgreichen Votum in Irland für die Homo-Ehe © PAUL FAITH/AFP/Getty Images
Demonstration in Belfast, Nordirland, für die gleichgeschlechtliche Ehe am 13. Juni 2015, nach dem erfolgreichen Votum in Irland für die Homo-Ehe © PAUL FAITH/AFP/Getty Images

Nordirland: Gleichgeschlechtliche Ehe muss legalisiert werden und Großbritannien muss Gesetze zur Beendigung des Abtreibungsverbots erlassen

Die Abgeordneten stimmen über ein wegweisendes Gesetz ab, das die gleichgeschlechtliche Ehe auf Nordirland ausweitet und die britische Regierung dazu zwingt, Gesetze für eine Reform der Abtreibung zu erlassen.

Patrick Corrigan: "Heute ist ein Tag für die Geschichtsbücher"

Der heutige Tag ist ein großer Fortschritt für die Rechte der Bürger_innen Nordirlands, sagte Amnesty International, als die Abgeordneten über Änderungen des Gesetzes zur Schaffung einer Exekutive für Nordirland abstimmten, durch die die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert wird, während die britische Regierung gezwungen ist, Gesetze für die Reform der Abtreibung zu erlassen einschließlich deren Entkriminalisierung.

Die Änderungsanträge zum Gesetzentwurf für Nordirland, die vom Abgeordneten Conor McGinn (in Bezug auf die gleichgeschlechtliche Ehe) und Stella Creasy (in Bezug auf die Abtreibung) eingereicht wurden, wurden mit 383 gegen 73 Stimmen bezüglich der gleichgeschlechtlichen Ehe und mit 332 gegen 99 Stimmen für die Abtreibung angenommen. Nach dem Gesetz wird die Regierung verpflichtet sein, die Gleichstellung der Ehe auf Nordirland auszudehnen und bis zum 21. Oktober ein Gesetz zur Abtreibung zu erlassen, es sei denn, die Entscheidungsgewalt Nordirlands über eigene Angelegenheiten wird wiederhergestellt.

Amnesty hat mit Abgeordneten über die Parteigrenzen hinweg an Änderungen am Gesetzesentwurf gearbeitet.

Gleichgeschlechtliche Ehe


Patrick Corrigan, Direktor von Amnesty International in Nordirland und Mitglied der 'Love Equality' Koalition, sagte:"Dies ist ein unglaublicher Moment und ein richtiger Grund zum Feiern. Die Gleichstellung der Ehe in Nordirland ist endlich Realität. Seit mehr als fünf Jahren können gleichgeschlechtliche Paare im Rest des Vereinigten Königreichs heiraten, während Bürger_innen in Nordirland dieses Recht verweigert wurde. Jetzt, in nur drei Monaten, konnten wir hier die ersten gleichgeschlechtlichen Paare sehen, die den Bund fürs Leben schließen. So viele Menschen haben so lange dafür gekämpft. Zuweilen schien es unerreichbar, aber wir haben nie aufgegeben. Heute ist ein Tag für die Geschichtsbücher."

Abtreibung

Grainne Teggart, Kampagnenleiterin für Nordirland bei Amnesty International, sagte:"Dies ist ein entscheidender Moment für die Rechte der Frauen in Nordirland. Die Regierung muss nun die Empfehlungen des CEDAW (UN Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, Anm. d. Übersetzers), zu denen auch die Entkriminalisierung von Abtreibungen gehört, in ein Gesetz formen. Der nicht wieder gutzumachende Schaden und das Leiden in der Zeit, wie Nordirland mit Abtreibung umging, gehen zu Ende. In einer Zeit, in der Strafverfolgung noch eine grausame Realität ist, kann dies nicht schnell genug geschehen."