Hong Kong Pride 2009 © Amnesty International (Photo: Jerome Yau)
Hong Kong Pride 2009 © Amnesty International (Photo: Jerome Yau)

Hongkong: Ein schwerer Rückschlag für die gleichgeschlechtliche Ehe in Hongkong

Als Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs in Hongkong gegen "MK", eine Frau, die eine Klage eingereicht hatte, in der deutlich gemacht wurde, das Hongkonger Gesetz habe ihre Rechte auf Privatsphäre und Gleichstellung verletzt, weil es gleichgeschlechtliche Beziehungen nicht anerkannt hätte, erklärte Man-kei Tam, Direktor von Amnesty International Hong Kong:

AMNESTY INTERNATIONAL

"Dieses Urteil ist ein schwerer Schlag für die LGBTI-Gemeinschaften in Hongkong, die aufgrund veralteter Gesetze, die sich weigern, gleichgeschlechtliche Beziehungen anzuerkennen, nicht denselben Status und dieselbe Anerkennung und Rechte wie gleichgeschlechtliche Paare erlangen können.Die Entscheidung von MK diese Diskriminierung vor Gericht herauszufordern, war für Hongkong eine Gelegenheit, sich von den Ungerechtigkeiten der Vergangenheit zu lösen und eine gerechtere und gleichberechtigte Gesellschaft zu gestalten.

Leider wird die diskriminierende Behandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren vorerst fortgesetzt. Dieses Ergebnis ist zutiefst enttäuschend, wird aber den Kampf für die Rechte von LGBTI in Hongkong nicht bremsen. Wir stehen in Solidarität mit LGBTI-Personen in Hongkong und all denen, die mutig für gleiche Rechte kämpfen. Die Behörden in Hongkong müssen die Stigmatisierung von Menschen auf der Grundlage ihrer Person einstellen und unverzüglich eine gründliche Überprüfung aller Gesetze, Richtlinien und Praktiken vornehmen, um jegliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität und des intersexuellen Status zu beenden. Dieses Urteil darf nicht als Ausrede dienen, um die Rechte von LGBTI-Personen weiter zu untergraben. Die Regierung von Hongkong muss alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Gleichheit und Würde für alle zu gewährleisten, unabhängig davon, wen die Menschen lieben."

Hintergrund

"MK", eine Frau aus Hongkong in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung, reichte im Juni 2018 beim Obersten Gerichtshof einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung ein und machte geltend, dass die Regierung ihre verfassungsmäßigen Rechte auf Privatsphäre und Gleichheit verletzt. Der Fall wurde Ende Mai dieses Jahres verhandelt.

Derzeit erkennt Hongkong "Ehe" nur rechtlich als eine Ehe zwischen einem Mann und einer Frau an und erkennt keine gleichgeschlechtliche Ehe oder Lebenspartnerschaft oder irgendeine andere Form der rechtlichen Verbindung an.

Der Oberste Gerichtshof entschied bezüglich "MK", dass gleichgeschlechtliche Paare in Hongkong kein verfassungsmäßiges Recht hätten, nach dem Grundgesetz des Gebiets oder anderen inländischen Menschenrechtsschutzbestimmungen zu heiraten, und dass die Regierung daher auch nicht verpflichtet sei, eine alternative rechtliche Anerkennung bereitzustellen, die im Wesentlichen gleichwertige Rechte verleihen würde.

Dieser Fall folgt auf zwei andere wegweisende Entscheidungen, QT gegen Director of Immigration und Leung Chun Kwong gegen Secretary for the Civil Service and Another, in denen das Hong Kong Oberste Berufungsgericht feststellte, dass die pauschale Ablehnung von Vorteilen einer bestimmten Eheschließungsform für gleichgeschlechtliche Paare, die legal verheiratet sind oder in Übersee verpartnert sind, nicht gerechtfertigt werden könne und auf Diskriminierung im Hinblick auf die sexuelle Orientierung hinauslaufe.

Amnesty international ist der Ansicht, dass gleichgeschlechtliche Beziehungen auf der gleichen Basis anerkannt werden müssen wie die Beziehungen von Paaren unterschiedlichen Geschlechts.