Parlament in der georgischen Hauptstadt Tbilisi, © Rupert Haag
Parlament in der georgischen Hauptstadt Tbilisi, © Rupert Haag

Georgien: Erster LGBTI-Pride im Südkaukasus-Test für die Behörden

Die georgischen Behörden müssen ihr Möglichstes tun, um die Sicherheit der Teilnehmer_innen der ersten Pride Parade für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI) in Tiflis (Georgien) zu gewährleisten, teilte Amnesty International vor der Veranstaltung mit (welche dieses Wochenende stattfinden soll), als Reaktion auf georgische Polizeiäußerungen, dass sie die Teilnehmer_innen möglicherweise nicht schützen können.

AMNESTY INTERNATIONAL

"Die georgischen Behörden dürfen sich nicht dem Druck homophober Gruppen beugen und ihren zunehmenden gewaltsamen Drohungen mit defätistischen Äußerungen begegnen, sondern müssen entschlossen und strategisch vorgehen, um eine Störung der Pride-Veranstaltung zu vermeiden. Sie müssen ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen, um Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu gewährleisten sowie die Sicherheit der Person und Schutz vor Gewalt für alle LGBTI-Menschen und ihre Verbündeten in Georgien", sagte Levan Asatiani, Leitender Aktivist von Amnesty International für den Südkaukasus.
"Wir begrüßen den Mut der Pride-Organisator_innen und fordern die Behörden auf, ihm gleichzukommen. Es geht um nichts weniger als  um Menschenrechte, Würde und Gerechtigkeit."


Die LGBTI-Pride-Woche, die vom 18. bis 23. Juni in Tiflis stattfindet, gipfelt in einer Pride-Parade. Aus Sicherheitsgründen müssen die Organisator_innen das genaue Datum und den genauen Ort der Veranstaltung noch bekannt geben.
Eine homophobe Gruppe, angeführt von einem einheimischen Geschäftsmann mit engen Verbindungen zur georgisch-orthodoxen Kirche, hat sich geschworen, eine gewaltsame Gegendemonstration zu organisieren, um die Parade des Tiflis-Pride zu stoppen, und die Bildung von "Zivilgarde" -Einheiten angekündigt, die alle angreifen sollen, von denen angenommen wird, dass sie ein Teil der LGBTI-Community sind. Die Veranstalter_innen und viele öffentliche Verbündete der LGBTI-Community haben ebenfalls Morddrohungen erhalten.


Die georgischen Behörden haben auf diese Bedrohung  schwerer Gewalt nicht angemessen reagiert. Während das georgische Innenministerium eine Untersuchung über die "Gründung illegaler Verbände" einleitete, trafen sich die Beamt_innen des Ministeriums mit den Organisator_innen der Pride-Parade und schlugen lediglich vor, die Veranstaltung abzusagen, da die Polizei den Schutz und die Sicherheit der Teilnehmenden nicht gewährleisten könne.