Ukrainisches Parlament in Kiew © Sergii Kharchenko / Demotix
Ukrainisches Parlament in Kiew © Sergii Kharchenko / Demotix

Ukraine: Polizei duldet rechtsextreme Gewalt bei LGBTI Veranstaltung

Der stellvertretende Direktor für Osteuropa und Zentralasien von Amnesty International, Denis Krivosheev, äußerte sich zu der Störung eines von Amnesty International organisierten LGBTI Treffens durch rechtsextreme Gruppen in Kiew am Samstagabend: "Da die Polizei bei solchen Angriffen wiederholt tatenlos zusieht, ist es keine Überraschung, dass ukrainische rechtsextreme Gruppen ihre Straflosigkeit voll ausnutzen - wiederholt greifen sie Individuen und Gruppen an, deren Ansichten oder Identitäten sie nicht mögen."

AMNESTY INTERNATIONAL

"Dass die Obrigkeiten der Ukraine solche oft gewaltsamen Vorfälle und Verletzungen von Menschen dulden und die Täter nicht strafrechtlich verfolgen, beweist eine beschämende Geringschätzung der Meinung- und Versammlungsfreiheit."

Hintergrund

'Die Offensive gegen LGBTI-Rechte als eine Form der Zensur: Die russische Erfahrung', war eine öffentliche Veranstaltung, die am privat angemieteten Underhub-Veranstaltungsort in Kiew am 10. Mai stattfinden sollte, Vertreter_innen von Amnesty International, Human Rights Watch und Kiew-Pride Teilnehmer_innen waren für Vorträge eingeladen.

Mehr als 20 Mitglieder einer rechtsextremen Gruppe bedrohten die Teilnehmer_innen mit Gewalt, so dass sie den Ort räumen mußten. Ein Verantwortlicher des Veranstaltungsortes beteiligte sich und teilte den Organisator_innen mit, dass die Veranstaltung unterbrochen und der Ort geräumt wird.

Fünf Beamt_innen der Polizei des Bezirks Pechersk waren vor Ort und weigerten sich, einzugreifen. Erst nachdem Streifenpolizisten eine Stunde später eintrafen, konnten die Teilnehmer_innen den Veranstaltungsort sicher verlassen, ohne dass sie die geplante Veranstaltung durchführen konnten oder jemand verhaftet wurde. In den vergangenen Monaten hat es in der Ukraine mindestens 30 Angriffe durch rechtsextreme Gruppen auf Frauenrechtsverteidiger_innen, LGBTI und linksorientierte Aktivist_innen und Roma-Familien gegeben. In den meisten Fällen handeln die Täter_innen offen, sie erhalten keine Strafen und prahlen sogar in den sozialen Medien mit den Übergriffen.

Nur in einem Fall, einem Angriff während des Festivals für Gleichberechtigung in der Stadt Zaporizhia im September 2017, wurden die Täter festgenommen und vor Gericht gebracht.