ukrainische Polizei in Schutzuniform und Gegendemonstrant_innen beim Kiew Pride 2013 © Amnesty International
ukrainische Polizei in Schutzuniform und Gegendemonstrant_innen beim Kiew Pride 2013 © Amnesty International

Ukraine: Behörden versagen beim Schutz der Teilnehmenden der Kundgebung zum Transgender Day of Remembrance vor Angriffen von Rechtsextremen.

Die ukrainischen Behörden haben es versäumt, das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, als rechtsextreme Gruppen gestört und Teilnehmende der Kundgebung zum Tag des Gedenkens an ermordete Transmenschen in der Hauptstadt Kiew angegriffen hatten.

AMNESTY INTERNATIONAL
ÖFFENTLICHE ERKLÄRUNG

AI-Index: 50/9643/2018 EUR


Die Behörden müssen sicherstellen, dass alle für die Gewalt Verantwortlichen identifiziert und in einem fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden. Sie müssen das anhaltende Problem der Straffreiheit für Mitglieder von politischen Gruppierungen beenden, die sich für Hass und Diskriminierung einsetzen und Gewalt gegen gefährdete Minderheiten in der Ukraine ausüben.

Am 18. November haben gewalttätige rechtsextreme Gegenproteste eine friedliche Kundgebung zur Unterstützung von Transmenschen in Kiew angegriffen, insbesondere durch das Werfen von Rauchgranaten, das Schreien von homofeindlichen Parolen und Drohungen sowie in einigen Fällen durch direkte körperliche Gewalt gegen Teilnehmende und mindestens einen Journalisten. Die Polizeikräfte, die in der Nähe des Ereignisses eingesetzt wurden, griffen nicht ein, um die Angreifenden zu stoppen. Zwei Aktivist_innen wurden von Maskierten mit Pfeffer besprüht und mussten von einem Krankenwagen weggebracht und wegen ihrer Verletzungen behandelt werden. Ein Angreifer griff auch einen kanadischen Journalisten an, der über das Ereignis berichtete, schlug ihm ins Gesicht und zerbrach seine Brille.

Die Organisator_innen der friedlichen Kundgebung hatten die örtliche Polizei am 25. Oktober schriftlich informiert. Die Gruppen, die die Veranstaltung gestört haben, hatten ihre Absicht dazu öffentlich bekundet, auch in Form offener Androhungen in sozialen Medien. Dennoch hatte die Polizei nicht genügend Vorkehrungen getroffen, um den Androhungen nachzugehen, die Gewalt zu verhindern, die Kundgebung zu schützen und die Sicherheit ihrer Teilnehmenden zu gewährleisten.


Mitglieder von Amnesty International waren Augenzeug_innen des Ereignisses, und nach unserem Wissen haben die Behörden keine Täter im Zusammenhang mit den Anschlägen festgenommen. Die Nationalpolizei der Ukraine hat eine Untersuchung in einem Fall von "Hooliganismus" in Zusammenhang mit dem Angriff auf den Journalisten angekündigt. Der Chef der Nationalpolizei in Kiew sagte auch "Hromadske TV", dass sie nach den Angreifern auf die Kundgebung suchten. Zum Zeitpunkt des Schreibens ist Amnesty International keine andere Reaktion auf die Gewalt vom 18. November oder die Androhungen in den sozialen Medien vor der Demonstration bekannt.

Die ukrainischen Behörden müssen das Recht jeder Person in der Ukraine auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Ukraine im Bereich der Menschenrechte gewährleisten. Sie müssen sich mit der Frage der anhaltenden Straffreiheit für diejenigen befassen, die sich für Diskriminierung einsetzen und Gewalt gegen gefährdete Minderheiten, einschließlich lesbischer, schwuler, bisexueller, trans- und intergeschlechtlicher (LGBTI) Menschen, ethnischer Minderheiten und anderer Gruppen, anwenden.



Hintergrund


Die Organisator_innen der Kundgebung am 18. November hatten ursprünglich geplant, durch das Zentrum Kiews zu marschieren, mit Beginn um 12:00 Uhr am Mikhaylyvska-Platz, worüber sie die Behörden im Voraus informiert hatten. Sie teilten Amnesty International mit, dass sie vor der Veranstaltung regelmäßig mit der Stadtpolizei über ihre Pläne in Kontakt standen.

Die Organisator_innen informierten ihre Unterstützer_innen über die geplante Veranstaltung und den Veranstaltungsort auf Facebook. Daraufhin kündigten mehrere rechtsextreme Gruppen, die für Diskriminierung und für Angriffe auf die LGBTI-Gemeinde bekannt sind, öffentlich an, die Veranstaltung zu stören und luden ihre Anhänger_innen ein, sich ihnen anzuschließen. Ihre offene Gewaltandrohung zwang die Organisator_innen, den ursprünglichen Ort der Kundgebung vom Mikhaylyvska-Platz in den Taras Shevchenko-Park zu verlegen.
Gegen 10:30 Uhr am 18. November 2018 versammelten sich die Mitglieder von Amnesty International im Taras Shevchenko Park, um Dutzende von Personen zu sehen, von denen einige maskiert und viele mit Insignien der rechtsextremen Gruppen, die die Drohungen ausgesprochen hatten, versehen waren. Sie trugen transfeindliche Plakate und hielten öffentliche Gebete ab. Gegen 11:30 Uhr, dreißig Minuten vor der Demo, teilte die Polizei den Organisator_innen mit, dass sie die Sicherheit der Veranstaltung nicht gewährleisten könnten, und bestand darauf, dass die Kundgebung zur nahegelegenen Metrostation Universytet verlegt wird.

Um 12:00 Uhr, als sich etwa 30 Trans-Aktivist_innen vor der Metrostation Universytet versammelten, wurden sie von der Polizei in Schutzuniform umzingelt. Kurz darauf begannen rechtsextreme Gegenproteste, Rauchgranaten von der gegenüberliegenden Straßenseite auf die Kundgebung zu werfen. Die Polizei hielt sie nicht davon ab, die Rauchgranaten zu werfen, nahm keine Festnahmen vor und stoppte auch nicht den Verkehr auf der Straße, obwohl die Sicht durch den Rauch schlecht geworden war.

Einige Minuten später näherte sich eine Gruppe von etwa einem Dutzend Gegenprotestanten aggressiv der Kundgebung und positionierte sich um die Trans-Aktivist_innen. Danach stoppte die Polizei die friedliche Versammlung, umzingelte sie, trieb die Teilnehmenden in die U-Bahn und beendete damit die Kundgebung. Die Gegendemo nahm darauf ihren Platz vor dem Bahnhof ein, entfaltete ihre Banner und Fahnen und hielt transfeindliche Reden. Die Polizei unternahm keine Anstrengungen, um den Gegenprotest zu stoppen, nachdem die Trans-Aktivist_innen das Gebiet verlassen hatten.

Später am selben Tag teilte der Pressedienst der Nationalpolizei von Kiew mit, dass die Polizei eine "Provokation" der rechtsextremen Gruppen gegen die Trans-Aktivist_innen verhindert habe, erwähnte aber nicht, ob jemand im Zusammenhang mit dem Vorfall inhaftiert worden sei.
Amnesty International hat wiederholt erfolglos versucht, den Pressedienst des Ministeriums zu kontaktieren, um Kommentare und weitere Informationen über seine Reaktion auf den Vorfall zu erhalten.